Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 3011 bis 3020 von 3263 gesamt

17.08.2012

In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können dort in den Betriebsrat gewählt werden

BAG 15.8.2012, 7 ABR 34/11

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden. Sie stehen zwar in keinem Arbeitsverhältnis zu diesen Unternehmen, gelten aber gem. dem zum 4.8.2009 in das BetrVG eingefügten § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeitnehmer. Voraussetzung für das passive Wahlrecht ist lediglich, dass sie in den Betrieb eingegliedert sind.

16.08.2012

Sachgrundlose Befristung: Tarifverträge dürfen sowohl bzgl. Höchstdauer als auch Verlängerungen vom TzBfG abweichen

BAG 15.8.2012, 7 AZR 184/11

Die Tariföffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ist trotz Verwendung des Wortes "oder" dahingehend auszulegen, dass die Tarifvertragsparteien sowohl hinsichtlich der Anzahl der Verlängerungen als auch hinsichtlich der Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung von der gesetzlichen Regelung abweichen dürfen. Allerdings gilt dies nicht völlig uneingeschränkt. Eine Höchstdauer von dreieinhalb Jahren in Kombination mit vier Verlängerungsmöglichkeiten ist aber nicht zu beanstanden.

16.08.2012

Mündlich vereinbarte pauschale Überstundenabgeltung ist wirksam

BAG 16.5.2012, 5 AZR 331/11

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist als Hauptleistungsabrede von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen. Das gilt auch für eine mündliche Abrede, wonach die ersten 20 Überstunden bereits mit dem monatlichen Grundgehalt abgegolten sind. Eine solche Vereinbarung ist zudem weder intransparent noch überraschend.

14.08.2012

"Arbeitszeitbetrug" rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 13.6.2012, 15 Sa 407/12

Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung i.S.d. § 1 KSchG. Eine Kündigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist und das vereinbarte Kontingent nicht ausgeschöpft wird, dem Arbeitgeber also kein Schaden entstanden ist.

10.08.2012

Arbeitgeber dürfen den Ort für Betriebsversammlungen festlegen

Hessisches LAG 12.6.2012, 16 TaBVGa 149/12

Arbeitgeber dürfen festlegen, in welchem Raum Betriebsversammlungen abgehalten werden können. Der vorgeschlagene Raum muss lediglich den konkreten Erfordernissen des Betriebsrats genügen. Ist dies der Fall, kann die Betriebsversammlung dort stattfinden, selbst wenn ein anderer, vom Betriebsrat vorgeschlagener Raum noch besser geeignet sein sollte. Das Entscheidungsrecht des Arbeitgebers folgt daraus, dass er Eigentümer der Räumlichkeiten ist, und damit unmittelbar aus seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

09.08.2012

Equal-pay-Klagen: Arbeitgeber können Vortrag zur Vergütung beim Entleiher nicht mit Nichtwissen bestreiten

LAG Düsseldorf 21.6.2012, 13 Sa 319/12

Macht ein Arbeitnehmer, in dessen Arbeitsvertrag auf die CGZP-Tarifverträge Bezug genommen worden war, Ansprüche auf "Equal pay" geltend, kann der Arbeitgeber dessen Vorbringen zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nicht zulässig mit Nichtwissen bestreiten. Zeitarbeitsfirmen trifft insoweit eine Erkundigungspflicht, da die fraglichen Informationen gem. § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG bereits in den Verträgen zwischen ihnen und den Entleihern enthalten sein müssen.

09.08.2012

Für den Nachweis von Überstunden gelten die gleichen Grundsätze wie für die reguläre Arbeitszeit

BAG 16.5.2012, 5 AZR 347/11

Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Überstunden seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB intransparent und unwirksam, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag der Umfang der zu leistenden Arbeitszeit nicht ergibt. Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten dieselben Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

07.08.2012

Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

BAG 7.8.2012, 9 AZR 353/10

Der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Das folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung bzw. Fortbildung von § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG. Grundlage hierfür ist die aktuelle EuGH-Rechtsprechung. Denn der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22.11.2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet.

07.08.2012

Kündigung durch Insolvenzverwalter: Auskunftspflicht über Sozialauswahl gilt auch bei Interessenausgleich mit Namensliste ("Schlecker")

Arbeitsgericht Stuttgart 24.7.2012, 16 Ca 2422/12 u.a.

Kommt es zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat zu einem Interessenausgleich mit Namensliste, so wird zwar gem. § 125 Abs. 1 InsO vermutet, dass die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen durch dringende betriebliche Gründe bedingt sind, und ist die Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen. Auf Verlangen des gekündigten Arbeitnehmers muss der Insolvenzverwalter aber dennoch im Kündigungsschutzprozess eine hinreichende Auskunft über die Sozialauswahl erteilen.

03.08.2012

Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt auf 4,1 Prozent - Unternehmen drohen verstärkte Kontrollen

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt 2013 von 3,9 auf 4,1 Prozent. Das haben das Bundesarbeits- und das Bundesfinanzministerium auf der Grundlage der Schätzungen des Bedarfs für das folgende Jahr bestimmt. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 wurde jetzt an die beteiligten Verbände und Länder versandt.

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