Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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22.04.2014

Neue EU-Richtlinie stärkt Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der EU-Ministerrat hat am 14.4.2014 einer neuen Richtlinie zugestimmt, die es EU-Bürgern erleichtern soll, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen. Sie soll die Kenntnis des EU-Rechts und dessen Inanspruchnahme fördern und so die Diskriminierung durch Arbeitgeber in den Aufnahmemitgliedstaaten verhindern.

17.04.2014

Betriebsrentenanpassung kann bei schlechter Wirtschaftslage abgelehnt werden

BAG 15.4.2014, 3 AZR 51/12

Der Arbeitgeber ist berechtigt eine Betriebsrentenanpassung abzulehnen, wenn dadurch sein Unternehmen übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet wird. Dies ist etwa der Fall, wenn es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen.

17.04.2014

ThyssenKrupp: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Ex-Geschäftsführer wegen "Schienenkartell"

ArbG Essen 19.12.2013, 1 Ca 3569/12 u.a.

Der ThyssenKrupp-Konzern hat keinen Anspruch auf Ersatz der von ihm im Rahmen des "Schienenkartells" gezahlten Geldbuße gegen einen ehemaligen Geschäftsführer. Eine Verletzung der diesem nach § 43 Abs. 1 GmbHG obliegenden Sorgfaltspflichten konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Zudem war die seit vielen Jahren gelebte Praxis eines Exklusivvertriebs schon vor Jahren offengelegt worden, ohne dass übergeordnet Verantwortliche Maßnahmen ergriffen hätten.

15.04.2014

Betriebsrat kann nicht die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses erzwingen

BAG 15.4.2014, 1 ABR 82/12

Kommt der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 11 Satz 1 ASiG zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses nicht nach, so kann sich der Betriebsrat zwar an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden, die die Errichtung des Ausschusses anordnen kann. Der Betriebsrat kann die Bildung des Arbeitsschutzausschusses aber nicht über sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erzwingen; ihm steht insoweit kein Initiativrecht zu.

15.04.2014

Berufskraftfahrer riskieren beim Fahren eines LKW unter Alkoholeinfluss eine Kündigung

ArbG Berlin 3.4.2014, 24 Ca 8017/13

Führt ein Berufskraftfahrer sein Fahrzeug (hier: einen LKW) unter Alkoholeinfluss, kann ihm aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Das Fehlverhalten stellt eine schwerwiegende und vorwerfbare Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten und eine Gefährdung anderer dar. Eine Alkoholerkrankung steht dieser Wertung nicht entgegen.

10.04.2014

Schichtarbeiter haben bei gesundheitlichen Problemen Anspruch auf dauerhaften Einsatz im Tagdienst

BAG 9.4.2014, 10 AZR 637/13

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist sie nicht arbeitsunfähig krank. Das Krankenhaus muss sie vielmehr außerhalb der Nachtschichten beschäftigen. Kommt es dem nicht nach, gerät es in Annahmeverzug, da die Krankenschwester weiterhin alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten ausführen kann und demnach keine Unmöglichkeit vorliegt.

10.04.2014

Arbeitgeber dürfen für BR-Wahlen erforderliche Auskünfte nur bei groben und offensichtlichen Fehlern verweigern

LAG Schleswig-Holstein 2.4.2014, 3 TaBVGa 2/14

Arbeitgeber dürfen die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl nur stoppen, wenn ein schwerwiegender und besonders grober Fehler gemacht wurde, der voraussichtlich die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hat. Weniger offensichtliche Fehler berechtigen lediglich zur späteren Anfechtung des Wahlergebnisses.

09.04.2014

Streikbegleitende Flashmob-Aktionen der Gewerkschaften sind zulässig

BVerfG 26.3.2014, 1 BvR 3185/09

Gewerkschaftlich organisierte Flashmob-Aktionen im Einzelhandel verletzen nicht die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber. Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist nicht auf traditionelle Formen des Arbeitskampfes wie Streiks oder Aussperrungen beschränkt, sondern umfasst grds. alle als geeignet angesehenen Mittel. Flashmob-Aktionen führen insoweit nicht zu einem Übergewicht der Gewerkschaften, da sich Arbeitgeber z.B. mit vorübergehenden Betriebsstilllegungen zur Wehr setzen können.

08.04.2014

Rechtsprechungsänderung: Ladungsfehler führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses

BAG 22.1.2014, 7 AS 6/13

Ein Verstoß gegen die formelle Voraussetzung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kann geheilt werden, indem die Betriebsratsmitglieder oder deren Nachrücker rechtzeitig zur Sitzung geladen werden und die beschlussfähig Erschienenen in der Sitzung einstimmig die Ergänzung oder Erstellung einer Tagesordnung beschließen. Die Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder ist dabei nicht erforderlich.

04.04.2014

BSG kippt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für "Syndikusanwälte" - aber Vertrauensschutz für Altfälle

BSG 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R u.a.

Das BSG hat entschieden, dass abhängig beschäftigte "Syndikusanwälte" keinen Befreiungsanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung haben, und damit eine lange umstrittene Rechtsfrage geklärt. Die Entscheidung betrifft allerdings nur anhängige und künftige Verfahren. Für "Syndikusanwälte", die bereits von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, soll sich aus Gründen des Vertrauensschutzes nichts ändern.

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