Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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16.08.2019

"Crowdworking": Arbeitnehmereigenschaft ist nach allgemeinen Abgrenzungskriterien zu bestimmen

Hess. LAG v. 14.2.2019 - 10 Ta 350/18

Ist streitig, ob ein über eine Internetplattform vermittelter Auftragnehmer in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer war, sind die allgemeinen Abgrenzungskriterien, insbesondere aus § 611a Abs. 1 BGB, heranzuziehen. Dabei spricht es tendenziell gegen die Arbeitnehmereigenschaft, wenn die geschäftliche Beziehung nur wenige Tage andauern sollte und eine Eingliederung in den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers nicht stattgefunden hat.

13.08.2019

Zu den Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwertes

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.7.2019 - 26 Ta (Kost) 6034/19

Geht der Inhalt einer Regelung im Vergleich über einfache Abwicklungsmaßnahmen nicht hinaus, entsteht insoweit kein Vergleichsmehrwert; das kann auch für eine Vereinbarung über die Erstellung eines Zeugnisses gelten. Die Formulierung "wohlwollend" ist immer vor dem Hintergrund der konkreten Vorwürfe zu verstehen. Ein vollstreckbarer Zeugnisinhalt ergibt sich aus der Formulierung nicht, weshalb auch ein Titulierungsinteresse keinen Vergleichsmehrwert rechtfertigen kann.

12.08.2019

Kündigung wegen Abkehrwillens unwirksam

Arbeitsgericht Siegburg 17.7.2019, 3 Ca 500/19

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Der Abkehrwille des Arbeitnehmers kann nur dann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten sind und der Arbeitgeber eine sonst schwer zu findende Ersatzkraft gerade an der Hand hat.

06.08.2019

Zur Wertfestsetzung bei Erledigung durch gerichtlichen Vergleich

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.6.2019 - 26 Ta (Kost) 6052/19

Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG. Sind Gerichtsgebühren nicht (mehr) zu erheben, fehlt ein Anlass für diese Wertfestsetzung. Dem Interesse des Rechtsanwalts, seine Gebühren berechnen zu können, wird durch die sachnähere Wertfestsetzung nach § 33 RVG ausreichend Rechnung getragen, bei der es allein um die anwaltliche Vergütung geht.

01.08.2019

Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

SG Dortmund v. 11.3.2019 - S 34 BA 68/18

Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.

01.08.2019

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.5.2019 - 3 TaBV 10/18

Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsrat in nicht anonymisierter Form zur Einsichtnahme zu jeder Zeit bereitgestellt werden. Datenschutzrechtliche Erwägungen nach dem BDSG bzw. der DSGVO stehen dem Anspruch nicht entgegen.

30.07.2019

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender Bevollmächtigung für das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

LAG Köln v. 25.7.2019 - 9 Ta 101/19

Schließt eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren aus, kann der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden. Insoweit muss der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden.

30.07.2019

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage einer Personalumsatzstatistik

LAG Schleswig-Holstein v. 26.2.2019 - 2 TaBV 14/18

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatistik oder Anlage hierzu, wenn der Arbeitgeber diese lediglich zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlling nutzt. Die Personalumsatzstatistik ist in diesem Fall kein Instrument für die Personalplanung.

26.07.2019

Sturz bei Spaziergang während einer Arbeitspause ist kein Arbeitsunfall

Hessisches LSG v. 14.6.2019 - L 9 U 208/17

Verlässt ein Arbeitnehmer in einer von ihm selbst aufgrund eines individuell gestaltbaren Arbeitstages eingelegten Arbeitspause das Firmengebäude und zieht sich aufgrund eines Stolperns auf dem Weg zu einem Spaziergang körperliche Verletzungen zu, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall i.S.d. § 8 SGB VII.

19.07.2019

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

ArbG Berlin v. 17.7.2019 - 60 Ca 455/19

Aufgrund von Verbindungen in die rechtsextreme Szene wurde einem Hausmeister bei der Bundeswehr außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt.

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