Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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01.07.2014

Verfassungsgerichtshof kippt "Nullrunde" für Beamte

VerfGH NRW 1.7.2014, VerfGH 21/13

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat das Besoldungsgesetz NRW 2013/2014, das für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 13 und Richter eine "Nullrunde" vorsieht, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Der Landesgesetzgeber müsse die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes zwar nicht spiegelbildlich auf die Bezüge der Beamten und Richter übertragen. Die vorgenommene Differenzierung sei aber sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße gegen das Alimentationsprinzip.

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01.07.2014

BAG-Richterin Inken Gallner wird Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg

Mit Wirkung vom 1.7.2014 wird die Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg. Sie wurde für die Dauer von zwei Jahren ohne Dienstbezüge vom Richteramt beurlaubt, um diese Tätigkeit ausüben zu können.

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01.07.2014

Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Dr. Ulrike Brune wurde mit Wirkung zum 1.7.2014 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Die gebürtige Berlinerin war zuletzt Richterin am Sozialgericht Gotha. Zuvor war sie als Regierungsdirektorin im Thüringer Justizministerium tätig.

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01.07.2014

"Rentenpaket" in Kraft getreten

Am 1.7.2014 ist das sog. Rentenpaket in Kraft getreten. Kernpunkte sind die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die sog. "Mütter-Rente" und Verbesserungen für Erwerbsgeminderte.

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30.06.2014

BAG-Richter Schmitz-Scholemann im Ruhestand

Mit Ablauf des 30.6.2014 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Christoph Schmitz-Scholemann in den Ruhestand getreten. Er gehörte dem BAG seit 2001 an und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender des Zehnten Senats.

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30.06.2014

Jubiläumsgeld setzt nicht unbedingt ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis voraus

BAG 9.4.2014, 10 AZR 635/13

Haben Arbeitnehmer "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit einen Anspruch auf ein Jubiläumsgeld, so setzt dies nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht. Das folgt insbesondere aus dem Sinn und Zweck des Jubiläumsgelds, das ausschließlich die besondere Betriebstreue zum Arbeitgeber belohnen soll und damit nicht auf die Zukunft ausgerichtet ist.

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26.06.2014

Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - Kein zwingender Anspruch auf Folgevertrag

BAG 25.6.2014, 7 AZR 847/12

Auch Arbeitsverträge mit Betriebsratsmitgliedern können im Rahmen von § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet werden. Es besteht zudem nicht ohne weiteres ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Anschlussvertrags nach Ablauf der Befristung. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Weiterbeschäftigung wegen der Betriebsratstätigkeit unterbleibt. Hierfür trägt das Betriebsratsmitglied grds. die Darlegungs- und Beweislast.

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26.06.2014

Mindestgröße für die Pilotenausbildung von 1,65 Meter ist diskriminierend

LAG Köln 25.6.2014, 5 Sa 75/14

Es stellt eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts dar, wenn Fluggesellschaften für die Pilotenausbildung eine Mindestgröße von 1,65 Meter verlangen. Eine solche Regelung trifft überwiegend Frauen, weil diese im Durchschnitt deutlich kleiner sind als Männer. Sie ist sachlich nicht gerechtfertigt. Die Praxis bei anderen Fluggesellschaften zeigt, dass auch kleinere Frauen ein Flugzeug sicher steuern können.

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25.06.2014

Kompensationsgeschäfte beim Mindestlohn für Zeitungszusteller?

Die Zeitungsbranche soll die Mehrkosten durch den gesetzlichen Mindestlohn für Zeitungszusteller möglicherweise teilweise durch geringere Sozialversicherungsabgaben ausgleichen können. Das melden verschiedene Nachrichtenagenturen und Zeitungen. Vergünstigungen für weitere Branchen - wie etwa für Erntehelfer - sind aber wohl nicht geplant.

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23.06.2014

BRAK-Stellungnahme zum "Mindestlohn-Gesetz": Bundesregierung muss nachbessern

Der Ausschuss Arbeitsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie Stellung genommen und dabei einige Nachbesserungen gefordert. Er kritisiert insbesondere, dass unklar ist, ob und ggf. welche Entgeltbestandteile auf den Mindestlohn anrechenbar sind. Zudem fordern die Experten die Klarstellung, dass der Mindestlohnanspruch durch Ausschlussfristen erlöschen kann, und regen eine Ergänzung des persönlichen Anwendungsbereichs des Gesetzes an.

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