Arbeitsrecht | Sozialrecht

Verbot der Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung

Ein Arbeitnehmer mit Behinderung - und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert -, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist; eine solche Maßnahme darf den Arbeitgeber jedoch nicht unverhältnismäßig belasten.

Verfassungsbeschwerde gegen ein­rich­tungs­be­zo­gene Impfpf­licht: BVerfG weist Eilantrag ab

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) ("einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht") vorläufig auszusetzen.

Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit bekanntgegeben, dass sich die Pflegekommission am 5.2.2022 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt hat. Infolgedessen sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland ab dem September 2022 in drei Schritten steigen.

Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer: Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreichend für Selbstständigkeit

Geschäftsführer einer GmbH üben nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzen, einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen und dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen, wofür eine Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreicht.

Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt.

Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik bestätigt

Das LAG Stuttgart hat die Kündigung einer Polizeiärztin wegen öffentlicher Kritik an der Corona-Politik bestätigt. Die Frau habe in einer Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichgesetzt, womit sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des beklagten Landes verstoßen habe.

Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden.

Verbrauch des Kündigungsgrunds durch Abmahnung - Betriebsbegriff des § 23 KSchG

Eine Abmahnung beinhaltet regelmäßig konkludent die Aussage, wegen der in ihr gerügten Vorfälle keine weitergehende arbeitsrechtliche Sanktion ergreifen zu wollen. Betriebsteile und Nebenbetriebe werden i.S.v. § 23 KSchG nicht gesondert betrachtet, sondern als Einheit mit dem Hauptbetrieb angesehen, soweit sie arbeitstechnisch nur Teilfunktionen wahrnehmen und über keinen eigenen Leitungsapparat verfügen.

Keine Betriebsänderung bei fehlender Verminderung der Betriebskapazität

Es besteht kein Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 BetrVG, wenn nur die Arbeitszeit und die Maschinenlaufzeiten verkürzt werden, soweit es dem Arbeitgeber jederzeit möglich ist, im Rahmen seines Weisungsrechts wieder die Arbeitszeit anzuordnen, die vor der Verkürzung geleistet wurde und mit den vorhandenen Maschinen die ursprüngliche Leistungsfähigkeit des Betriebes wieder erreicht werden kann. In einem solchen Fall wurde die Leistungsfähigkeit des Betriebes nicht herabgesetzt, liegt keine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG vor.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerdeführerinnen als praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) wenden. Die Vorschrift untersagt Personen, die nicht Tierärzte sind, Humanhomöopathika bei Tieren anzuwenden.

Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam

Das ArbG hat über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden.

Massenentlassungsverfahren: Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG?

Das BAG hat den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht.

Inken Gallner neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am BAG Inken Gallner zur Präsidentin des BAG ernannt. Am 24. Januar 2022 wurde ihr im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin die Ernennungsurkunde durch Frau Staatssekretärin Leonie Gebers übergeben.

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Happy new (Arbeitsrechts)year?!

- Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich und weitere Änderungen -

In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die zahlreichen Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahreswechsel. Insbesondere die ab dem Frühjahr geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wirft Fragen auf. Klar ist, dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt nur noch vollständig geimpftes oder genesenes Personal einstellen dürfen. Was gilt aber hinsichtlich sog. "Alt-Arbeitnehmer"? Und können Arbeitgeber Impfverweigerer abmahnen oder ihnen gar kündigen?

FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 14.1.2022 einen Katalog von Fragen und Antworten zur "Impfpflicht" in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab dem 16.3.2022 veröffentlicht (PDF-Datei - 17 Seiten). Besonders interessant sind diese Punkte:

Österreich: Herabsetzung der Familienbeihilfe für Wanderarbeiter mit Kindern im Herkunftsland laut Generalanwalt EU-rechtswidrig

Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht. Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, müssen in Österreich unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder die gleichen Beihilfen und steuerlichen Vergünstigungen wie österreichische Arbeitnehmer erhalten können, da sie in gleicher Weise zur Finanzierung des österreichischen Sozial- und Steuersystems beitragen wie österreichische Arbeitnehmer.

Klage gegen das Erzbistum Köln: Kündigung der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht unwirksam

Das ArbG Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden. Es hat u.a. die ggü. der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Hinsichtlich des von der Klägerin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen.

Personalrat nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt

Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden.

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Personalausfälle durch Omikron erwartet: Niedersachsen ermöglicht längere Arbeitszeiten und Sonntagsarbeit

Angesichts der Infektionszahlen in Niedersachsen und der zunehmenden Verbreitung der Omikron-Variante und der vor diesem Hintergrund zu erwartenden schwierigen Personalsituation im Bereich der kritischen Infrastruktur, hat das Niedersächsische Sozialministerium eine Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes auf den Weg gebracht. Diese ermöglicht in Arbeitsbereichen, die besonders mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert sind und zur kritischen Infrastruktur gehören, Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit und eine Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf maximal 60 Stunden in einzelnen Wochen.