Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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30.03.2021

Corona-Sozialschutzpaket III: Einmalzahlung in der Grundsicherung / Kinderbonus / Künstlersozialversicherung u.a.

Der Bundesrat hat dem Sozialschutzpaket III abschließend zugestimmt. Damit können diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, über den 31.3.2021 hinaus Unterstützung erhalten.

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30.03.2021

Anspruch auf Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

LAG Düsseldorf v. 30.3.3021 - 8 Sa 674/20

Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB. Beschäftigte haben daher gegen ihren Arbeitgeber grds. einen Anspruch  auf Annahmeverzugslohn für die Dauer der coronabedingten Schließung des Betriebs. Insoweit spielt es keine Rolle, ob die Schließung eine gesamte Branche oder nur einzelne Betriebe dieser Branche erfasste bzw.  ob die bundesweit, nur in einzelnen Ländern oder lediglich örtlich begrenzt galt.

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30.03.2021

Pandemiebedingte Betriebsschließung gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers - Arbeitnehmer haben Anspruch auf Annahmeverzugslohn

LAG Düsseldorf v. 30.3.3021 - 8 Sa 674/20

Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB. Beschäftigte haben daher gegen ihren Arbeitgeber grds. einen Anspruch  auf Annahmeverzugslohn für die Dauer der coronabedingten Schließung des Betriebs. Insoweit spielt es keine Rolle, ob die Schließung eine gesamte Branche oder nur einzelne Betriebe dieser Branche erfasst bzw. ob sie bundesweit, nur in einzelnen Ländern oder lediglich örtlich begrenzt gilt.

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29.03.2021

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

BAG v. 25.3.2021 - 6 AZR 264/20

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.

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29.03.2021

Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert

Das Bundeskabinett hat den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30.6.2021 verlängert. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die neue Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dies soll noch vor dem 1.4.2021 geschehen.

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23.03.2021

Zur Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und zu den Auswirkungen von Teilzeitbeschäftigung

BAG v. 23.3.2021 - 3 AZR 24/20

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit i.S.v. § 4 Abs. 1 TzBfG dar.

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23.03.2021

Einleitung einer Betriebsratswahl: Wahlvorstand kann in Pandemiezeiten auch unkompliziert auf einem Parkplatz gewählt werden

ArbG Weiden v. 18.12.2020 - 3 BVGa 2/20

An die Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl sind in Pandemiezeiten nochmal höhere Voraussetzungen zu stellen. Auch die kurzfristig und per Mundpropaganda verkündete Verlegung der Wahl auf einen Parkplatz und die Abhaltung per Akklamation führt daher nicht zur Nichtigkeit der Wahl.

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23.03.2021

Höchstarbeitszeit bei mehreren Verträgen mit demselben Arbeitgeber

EuGH v. 17.3.2021 - C-585/19

Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen.

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22.03.2021

Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht bei Erstellung der Grundlagen für eine Gefährdungsbeurteilung begründet keinen Anspruch auf Unterlassen des Umzugs der Betriebsstätte

LAG Schleswig-Holstein v. 12.1.2021 - 1 TaBVGa 4/20

Der Betriebsrat hat im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den §§ 3 Abs. 3 ArbStättVO, 4 Abs. 1 BetrSichVO keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat.

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22.03.2021

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

BSG v. 18.3.2021 - B 10 EG 3/20 R

Krankengeld ist auf den Elterngeldanspruch für Monate der Inanspruchnahme von Elterngeld Plus anzurechnen. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren.

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15.03.2021

Kein Entfallen des Lohnanspruchs nach einer durch den Arbeitgeber angeordneten Quarantäne

ArbG Dortmund v. 24.11.2020 - 5 Ca 2057/20

Im Fall einer Quarantäneanordnung wird der Arbeitgeber nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung frei, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne einzelner Arbeitnehmer anordnet.

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15.03.2021

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

LAG Düsseldorf v. 12.3.2021 - 6 Sa 824/20

In der Zeit, in der die Arbeitszeit durch Kurzarbeit auf Null reduziert ist, wird kein Urlaubsanspruch erworben. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null ist der Jahresurlaub um 1/12 zu kürzen.

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15.03.2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30.4.2021 verlängert

Das Bundeskabinett hat die am 15.3.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.4.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Bisherige Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz werden fortgeschrieben und optimiert. Dies umfasst:

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12.03.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Welche Gefahren lauern auf der "Dauerbaustelle Betriebsübergang"?

Podcast

In der fünften arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" geht es um die "Dauerbaustelle Betriebsübergang". Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit der Lektorin Melissa Peetz, warum der Betriebsübergang in der arbeitsrechtlichen Beratung immer wieder herausfordernd ist. Dabei geht es dabei schwerpunktmäßig um das Vorliegen eines Betriebsübergangs: Welche Entscheidungen hierzu muss man kennen? Wo liegen die größten Gefahren? Und was sind potentiell künftige Streitpunkte?

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09.03.2021

EuGH zur Einordnung von Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

EuGH v. 9.3.2021 - C-344/19 u.a.

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des Arbeitnehmers für ihn mit sich bringen kann, sind unerheblich.

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09.03.2021

EuGH zur Einordnung von Bereitschaftsdiensten in Form von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

EuGH v. 9.3.2021 - C-344/19 u.a.

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des Arbeitnehmers für ihn mit sich bringen kann, sind unerheblich.

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02.03.2021

Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 € Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

LSG Nordrhein-Westfalen v. 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus.

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01.03.2021

Rückforderung von Arbeitslosengeld nach Verletzung der Mitteilungspflicht

LSG Niedersachsen-Bremen v. 25.1.2021 - L 11 AL 15/19

Ein Arbeitsloser kann sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen, wenn er den Empfang des Merkblatts "Rechte und Pflichten" im Online-Antrag bestätigt hat.

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01.03.2021

BAG-Jahresbilanz: 2020 kürzeste Verfahrensdauer seit 16 Jahren

Die durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Jahre 2020 auf sechs Monate und neun Tage verkürzt. Das ist der niedrigste Stand seit dem Jahre 2004. Hierauf hat die Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt auf der Jahrespressekonferenz des Gerichts am 25.2.2021 hingewiesen. Ein Grund sowohl hierfür als auch für die deutlichen Rückgänge bei den Eingängen um rund 17 Prozent (2020: 2.041 Sachen im Vergleich zu 2.472 Sachen in 2019) sei die Corona-Pandemie gewesen, so Schmidt.

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01.03.2021

EuGH-Generalanwalt zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

EuGH, C-804/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.2.2021

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von größeren religiösen Zeichen durch seine Beschäftigten wie z.B. das eines islamischen Kopftuchs verbieten und gleichzeitig das Tragen kleiner religiösen Zeichen  erlauben.

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