Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4791 bis 4800 von 7091 gesamt

26.01.2016

Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt

BVerwG 20.1.2016, 10 C 17.14

Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten. Unter den Begriff der Abgabenangelegenheiten gem. § 67 VwGO fallen nicht nur Streitigkeiten über die von den Verwaltungsgerichten zu entscheidenden landesrechtlichen Steuern, sondern auch Rechtsstreitigkeiten über kommunale Gebühren und Beiträge.

25.01.2016

Insolvenzrecht und Umsatzsteuer: Wann greift das Aufrechnungsverbot gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO?

FG Hamburg 25.11.2015, 6 K 167/15

Für die Anwendung des Aufrechnungsverbotes gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist es entscheidend, ob zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits alle materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Für eine Berichtigung gem. § 14c Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG ist eine erforderliche materiell-rechtliche Voraussetzung, dass die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist.

25.01.2016

Zur Höhe einer Geldbuße bei vorsätzlichem Einschmuggeln von Bargeld

OLG Hamm 5.1.2016, 4 RBs 320/15

Ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG vorsätzlich 55.000 € Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 € belegt werden. Wird der Betroffene während der Kontrolle mehrfach nach mitgeführtem Bargeld gefragt, so ist der Umstand, dass er aus einfachen Verhältnissen stammt oder Analphabet ist, irrelevant, da er zu einem sehr einfachen Sachverhalt tatsächlicher Art - mündlich und nicht schriftlich - befragt wurde.

25.01.2016

Auflösungsverlust gem. § 17 EStG - nachträgliche Anschaffungskosten

FG Köln 26.3.2015, 10 K 1107/13

Die Frage, ob die Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind oder nicht, hat als reine Rechtsfrage auf den Zeitpunkt des Entstehens des Auflösungsverlusts keinen Einfluss. Ob und ggfs. in welcher Höhe der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens zu nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG führt, hängt von der Qualifikation des Darlehens ab.

25.01.2016

Zur Minderung des Zuschlags wegen verstärkter Tierhaltung nach § 41 Abs. 2a BewG bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

FG Münster 26.11.2015, 3 K 127/13 F

Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ist bei gemeinschaftlicher Tierhaltung i.S.d. § 34 Abs. 6a BewG i.V.m. § 51a BewG nicht nur dann im vergleichenden Verfahren zu bewerten, wenn der der Tierhaltungsgemeinschaft zuzurechnende Grund und Boden keine natürliche Ertragsfähigkeit aufweist, da ihn die Tierhaltungsgemeinschaft ausschließlich als Hof- und Gebäudefläche nutzt. Vielmehr kommt dies auch dann zum Tragen, wenn die Tierhaltungsgemeinschaft nicht Eigentümerin des für ihre Zwecke genutzten Grund und Bodens ist, ihr dieser aber für Zwecke der Einheitsbewertung gem. § 34 Abs. 6 BewG zuzurechnen ist.

22.01.2016

Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides bei Nutzung eines Fremdkontos

FG Düsseldorf 18.11.2015, 10 K 3270/13 AO

Die Nutzung von Fremdkonten benachteiligt grundsätzlich die Gläubiger des Anfechtungsschuldners. Denn die jeweiligen Kontoguthaben gehören zum Vermögen des Kontoinhabers und auf das Vermögen Dritter können die Gläubiger des Vollstreckungsschuldners mit ihren gegen diesen gerichteten Vollstreckungstiteln nicht zugreifen.

21.01.2016

Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gegenüber einem Mandanten können zu Werbungskosten führen

FG Münster 15.10.2015, 3 K 472/14 E

Führt die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, die der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH gegenüber einem Mandanten der GmbH übernommen hat, zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit? Dieser Frage musste das FG Münster nachgehen und hat sie bejaht. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.

20.01.2016

Untauglicher Zeugenbeweis für die private Nutzung eines Pkws

BFH 1.12.2015, X B 29/15

Ein einzelner Zeuge kann nicht zum Nachweis der (vollständigen) Privatnutzung eines PKW's benannt werden. Es ist nämlich nicht sichergestellt, dass er stets und immer Kenntnis über die Art der Nutzung dieses PKW's hat. Er kann (lediglich) bezeugen, dass ein PKW nach seiner Einschätzung und seinem Kenntnisstand (eigentlich) privat nicht genutzt wurde - mehr nicht.

20.01.2016

Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch Verlage an Autoren zu höheren Preisen als den Ladenpreisen

BFH 21.10.2015, XI R 22/13

In Fällen, in denen ein Verlag mit einem Autor ein Buch erstellt und er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis liefert, liegt neben der (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz zu unterwerfende) verlegerische Leistung vor. In diesen Fällen ist das zwischen dem Verlag und dem Autor vereinbarte Entgelt entsprechend diesen beiden vom Verlag erbrachten Leistungen aufzuteilen.

19.01.2016

Zur Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe

BFH 18.8.2015, I R 88/13

Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. § 8b KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 findet in solchen Fällen beim Entleiher bezogen auf die "entliehenen" Anteile und die daraus resultierenden Einkünfte insgesamt keine Anwendung.

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