Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 6411 bis 6420 von 7217 gesamt

11.12.2012

Zum verjährungsrechtlichen Sekundäranspruch eines Mandanten bei mehrfach wiederholtem - besonders auffälligem - Fehler des Steuerberaters

BGH 15.11.2012, IX ZR 109/09

Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen, auch wenn dieser besonders auffällig ist, grundsätzlich nicht ohne einen neuen Anhaltspunkt, der den Berater veranlassen muss, seine fehlerhaften Annahmen zu überprüfen. Drängt sich die Erkenntnis des Fehlers geradezu auf, welcher den Erstschaden verursacht hat, kann der neue Anhaltspunkt lediglich im Einzelfall schwächer sein als bei weniger leicht erkennbaren Fehlern.

10.12.2012

Zum nachträglichen Schuldzinsenabzug bei Option zur Regelbesteuerung

FG Düsseldorf 4.10.2012, 12 K 993/12 E

Dem nach BFH-Rechtsprechung nunmehr möglichen Abzug nachlaufender Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steht § 20 Abs. 9 EStG nicht entgegen; die negativen Einkünfte sind - trotz § 20 Abs. 6 EStG - auch mit anderen Einkünften zu verrechnen. Beide Bestimmungen gelangen nicht zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige auf die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für die Einkünfte aus Kapitalvermögen verzichtet hat (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG).

10.12.2012

Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen nicht steuerbar

BFH 29.5.2012, VIII R 16/10

Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5.8.1974 nicht steuerbar. An dieser Rechtslage hat der Gesetzgeber ausweislich der Regelung in § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des StRG1990uaÄndG vom 30.6.1989 festgehalten und damit rückwirkend die zuvor mit dem StRG 1990 vom 25.7.1988 eingeführte erweiterte Steuerbarkeit der Zinsen gestrichen.

06.12.2012

Die Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

BFH 20.9.2012, IV R 36/10 u.a.

Die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) ist nicht zu beanstanden. Allerdings kann von der Verfassungsmäßigkeit nur deshalb ausgegangen werden, weil in besonderen Härtefällen Billigkeitsmaßnahmen möglich sind.

04.12.2012

Befristung mit der Aussicht auf Versetzung lässt nicht auf Auswärtstätigkeit vorübergehender Art schließen

FG Münster 28.2.2012, 6 K 644/11 E

Ein Polizeiausbildungsinstitut, an das ein Polizeibeamter zeitlich befristet versetzt wird, ist nicht als Auswärtstätigkeit vorübergehende Art anzusehen, sondern stellt in der Regel seine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Daran änderte auch die zwischenzeitlich vorgenommene zeitliche Befristung mit der Aussicht auf Versetzung an eine Wunschdienststelle nichts.

03.12.2012

Die zunächst beabsichtigte Eigennutzung einer Wohnung ist ohne Belang bei tatsächlicher Fremdvermietung

FG Köln 14.11.2012, 4 V 2408/12

Für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt an, in dem zum ersten Mal Einkünfte (hier aus Vermietung und Verpachtung) erzielt werden können. Eine vorher geäußerte gegenteilige Absicht (hier: Eigennutzung) ist jedenfalls dann unschädlich, wenn durch diese die spätere Erzielung von Einkünften nicht erschwert wird.

03.12.2012

Zu den Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen

BFH 24.5.2012, III R 68/11

Wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen werden Kinder nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfüllt. Die erforderliche Vereinbarung zwischen Kind und Träger des Freiwilligendienstes muss u.a. der Schriftform genügen und die Aufgaben des Freiwilligen, die Angabe des mindestens sechsmonatigen Verpflichtungszeitraums und der wöchentlichen Stundenzahl (min. acht Stunden), die Verpflichtung des Trägers zur Sicherstellung des Versicherungsschutzes sowie zu dessen Fort- und Weiterbildung (min. 60 Stunden je Jahr) enthalten.

03.12.2012

Zur Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Steuerberater bei zu niedriger Verlustfeststellung

BGH 15.11.2012, IX ZR 184/09

In der bloßen Wiederholung eines früheren Fehlers ist kein Anlass zur Überprüfung der bisherigen Tätigkeit zu sehen, wenn sich keine neuen Umstände sachlicher oder rechtlicher Art ergeben, durch die Steuerberater veranlasst wären, ihre Beurteilung einer Überprüfung zu unterziehen. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater, die eine zu niedrige Verlustfeststellung bei ihren Mandanten verschuldet haben, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide.

30.11.2012

Zur schenkungsteuerlichen Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

BFH 27.9.2012, II R 45/10

Alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten, gelten als Zwischenberechtigte i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 Hs. 2 ErbStG. In diesen Fällen steht der Besteuerung ausgeschütteter Vermögenserträge nicht entgegen, dass der Berechtigte bereits vor Änderung der Rechtslage durch das StEntlG 1999/2000/2002 einen gesicherten Anspruch auf Ausschüttung aller künftigen Trusterträge erlangt hat.

30.11.2012

Zur Frage der Berücksichtigung eines Mitarbeiter-Rabatts auf Waren eines Lieferanten des Arbeitgebers im Rahmen der Lohnsteuer

BFH 18.10.2012, VI R 64/11

Preisvorteile, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen; dies ist der Fall, wenn der Dritte damit anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgilt, indem der Arbeitgeber etwa einen ihm zustehenden Vorteil direkt an seine Mitarbeiter weitergibt. Arbeitslohn liegt in solchen Fällen nicht allein deshalb vor, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat.

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