Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
18.01.2019

Zolltarifliche Einreihung eines Internetradios

FG Düsseldorf 25.7.2018, 4 K 37/17 Z

Die Internetradios gehören in die Unterposition 8527 91 und innerhalb dieser in die Unterposition 8527 91 19 KN, denn sie sind Rundfunkempfangsgeräte, die mit Tonwiedergabegeräten kombiniert sind. Dass die Position 8519 weder ein festes Speichermedium für die Tondateien noch eine feste Speicherung dieser Dateien im Tonwiedergabegerät selbst oder durch einen in dieses Gerät einzulegenden Datenträger verlangt, hat der EuGH bestätigt.

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17.01.2019

Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 zur Verbandsanhörung

News

Mit Schreiben vom 20.12.2018 hat das BMF (IV C 7 - S 3715/17/10001 :001; DOK 2018/1015891) den fachlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019) an die Verbände übermittelt. Diese haben nun bis zum 24.1.2019 Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

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17.01.2019

Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags

News

Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 17.1.2019 hat die Finanzverwaltung die Anweisung, Einheitswertfeststellungen und Grundsteuermessbetragsfestsetzungen vorläufig durchzuführen, aufgehoben.

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17.01.2019

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Abs. 4 InvStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.1.2019 hat die Finanzverwaltung den Basiszins vom 2.1.2019 bekannt gemacht, der für die Ermittlung der Vorabpauschale nach § 18 InvStG erforderlich ist.

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17.01.2019

Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.1.2019 hat die Finanzverwaltung die bislang angeordnete Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c Satz 1 KStG a.F.  sowie des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. aufgehoben.

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17.01.2019

Mehrfache Änderung eines insoweit fehlerhaften Einkommensteuerbescheids

FG Köln v. 13.11.2018 - 15 K 1325/17

Wurde der Gewinn des maßgebenden Wirtschaftsjahres bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bestandskräftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet.

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17.01.2019

Werbungskosten bei Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils ins Ausland

Niedersächsisches FG v. 5.12.2018 - 3 K 15/18

Nur Aufwendungen für Fahrkarten des regelmäßig verkehrenden öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs im Linienverkehr sind ausnahmsweise nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abziehbar. Tatsächliche Kosten für solche Fahrten mit Taxen im Gelegenheitsverkehr sind im In- und Ausland abweichend von der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte nicht anstelle der Entfernungspauschale zum Abzug zugelassen. Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils zum gemeinsamen Kind ins Ausland können auch beim Wegzug ins Ausland von dem weggezogenen Elternteil nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.

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16.01.2019

Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen

FG Köln v. 13.9.2018 - 15 K 1347/16

Unter Diätverpflegung ist im Anschluss an den üblichen Sprachgebrauch jede Form einer frei erhältlichen, hochwertigen Ernährung zur Gesundheitsförderung oder -erhaltung zu verstehen. Ohne Belang ist, ob diese Nahrungsmittel aufgrund ärztlicher Verordnung eingenommen werden und ob sie lediglich zur Unterstützung einer medikamentösen Behandlung in ernährungs-therapeutischer Hinsicht oder selbst unmittelbar als Therapeutikum mit heilender Wirkung, als Medikament im medizinischen Sinne eingesetzt werden.

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16.01.2019

Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern

FG Münster v. 27.11.2018 - 15 K 3383/17 L

Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der bisher höchstrichterlich ungeklärten Frage der Anwendbarkeit der BFH-Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen auch auf Fälle von Veranstaltungen i.S.d. § 37b EStG wurde die Revision zugelassen.

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16.01.2019

Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

BFH v. 25.9.2018 - IX R 35/17

Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein.

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