Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 6281 bis 6290 von 7082 gesamt

03.12.2012

Die zunächst beabsichtigte Eigennutzung einer Wohnung ist ohne Belang bei tatsächlicher Fremdvermietung

FG Köln 14.11.2012, 4 V 2408/12

Für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt an, in dem zum ersten Mal Einkünfte (hier aus Vermietung und Verpachtung) erzielt werden können. Eine vorher geäußerte gegenteilige Absicht (hier: Eigennutzung) ist jedenfalls dann unschädlich, wenn durch diese die spätere Erzielung von Einkünften nicht erschwert wird.

03.12.2012

Zu den Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen

BFH 24.5.2012, III R 68/11

Wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen werden Kinder nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfüllt. Die erforderliche Vereinbarung zwischen Kind und Träger des Freiwilligendienstes muss u.a. der Schriftform genügen und die Aufgaben des Freiwilligen, die Angabe des mindestens sechsmonatigen Verpflichtungszeitraums und der wöchentlichen Stundenzahl (min. acht Stunden), die Verpflichtung des Trägers zur Sicherstellung des Versicherungsschutzes sowie zu dessen Fort- und Weiterbildung (min. 60 Stunden je Jahr) enthalten.

03.12.2012

Zur Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Steuerberater bei zu niedriger Verlustfeststellung

BGH 15.11.2012, IX ZR 184/09

In der bloßen Wiederholung eines früheren Fehlers ist kein Anlass zur Überprüfung der bisherigen Tätigkeit zu sehen, wenn sich keine neuen Umstände sachlicher oder rechtlicher Art ergeben, durch die Steuerberater veranlasst wären, ihre Beurteilung einer Überprüfung zu unterziehen. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater, die eine zu niedrige Verlustfeststellung bei ihren Mandanten verschuldet haben, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide.

30.11.2012

Zur schenkungsteuerlichen Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

BFH 27.9.2012, II R 45/10

Alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten, gelten als Zwischenberechtigte i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 Hs. 2 ErbStG. In diesen Fällen steht der Besteuerung ausgeschütteter Vermögenserträge nicht entgegen, dass der Berechtigte bereits vor Änderung der Rechtslage durch das StEntlG 1999/2000/2002 einen gesicherten Anspruch auf Ausschüttung aller künftigen Trusterträge erlangt hat.

30.11.2012

Zur Frage der Berücksichtigung eines Mitarbeiter-Rabatts auf Waren eines Lieferanten des Arbeitgebers im Rahmen der Lohnsteuer

BFH 18.10.2012, VI R 64/11

Preisvorteile, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen; dies ist der Fall, wenn der Dritte damit anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgilt, indem der Arbeitgeber etwa einen ihm zustehenden Vorteil direkt an seine Mitarbeiter weitergibt. Arbeitslohn liegt in solchen Fällen nicht allein deshalb vor, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat.

29.11.2012

Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid

BFH 27.9.2012, VII B 190/11

Ansprüche auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO sind keine Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO, sondern bürgerlich-rechtliche Ansprüche. Aus Sicht des BFH ist es daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete mithilfe eines hoheitlich ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann.

28.11.2012

Ein auf dem Weg zur Arbeitsstätte entstandener Unfallschaden am privaten Pkw ist bei Veräußerung des unreparierten Fahrzeugs nur begrenzt abziehbar

BFH 21.8.2012, VIII R 33/09

Veräußert ein nichtselbständiger Steuerpflichtiger seinen auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einen Unfall beschädigten privaten Pkw in unrepariertem Zustand, so bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Die frühere Rechtsprechung des BFH, wonach die Differenz zwischen Zeitwert vor und nach dem Unfall als Werbungskosten abgezogen werden konnte, ist somit durch neuere Rechtsprechung auch im Bereich der Überschusseinkünfte überholt.

28.11.2012

Die sog. Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig

BFH 22.8.2012, I R 9/11

Die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 EStG ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig. Die in ihrer Grundkonzeption angelegte zeitliche Streckung des Verlustvortrags beeinträchtigt nicht den vom Gesetzgeber zu gewährleistenden Kernbereich eines Verlustausgleichs.

27.11.2012

Zur Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind

BFH 27.9.2012, III R 70/11

Der Berücksichtigungstatbestand des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Kind, während es sich um einen Ausbildungsplatz bemüht, den gesetzlichen Zivildienst ableistet. Abweichendes lässt sich insbes. weder aus dem Umstand, dass der Zivildienst nicht in den Katalog der Berücksichtigungstatbestände (§ 32 Abs. 4 S. 1 EStG) aufgenommen wurde, noch aus der Vorschrift des § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG ableiten.

27.11.2012

Zur Haftung für Kapitalertragsteuer wegen verdeckter Gewinnausschüttung und Fremdüblichkeit eines Mietverzichts

FG Köln 27.9.2012, 10 K 2898/10

Soweit eine Kapitalgesellschaft auf die Durchsetzung von Forderungen gegen eine Schwestergesellschaft verzichtet, um bei dieser eine bilanzielle Überschuldung zu verhindern, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Dies gilt vor dem Hintergrund, dass die Ursache des Verzichts im Wesentlichen im Interesse des gemeinsamen Gesellschafters am Fortbestand der Schwestergesellschaft liegt.

Artikel 6281 bis 6290 von 7082 gesamt