Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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04.09.2013

Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

BFH 11.7.2013, IV R 9/12

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Abzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung und muss die betreffende Einkommensteuer nachzahlen - und zwar ohne Zinszuschlag. Der BFH hat damit - mit Wirkung für die Vergangenheit - die Frage nach der rückwirkenden Verzinsung der Steuernachforderung zugunsten der Unternehmer entschieden; für ab 2013 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge ist die rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall des Anspruchs allerdings gerade durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 ausdrücklich gesetzlich geregelt worden.

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03.09.2013

Grunderwerbsteuer: Zum Kauf eines Rohbaus mit anschließendem Innenausbau

FG Düsseldorf 24.4.2013, 7 K 3536/12 GE

Für einen objektiv sachlichen Zusammenhang zwischen Grundstückskauf- und Bauvertrag ist es nicht erforderlich, dass das Angebot der Veräußererseite in einem Schriftstück und zu einem einheitlichen Gesamtpreis unterbreitet wird. Auf der Veräußererseite können dabei auch mehrere Personen als Vertragspartner auftreten.

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02.09.2013

Zur Gewinnermittlung bei Realteilung einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich

BFH 11.4.2013, III R 32/12

In Fällen, in denen - ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnde - (freiberufliche) Mitunternehmerschaften ohne Spitzenausgleich ihre Auflösung durch Realteilung betreiben, besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen weiterbetreiben.

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02.09.2013

Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks

FG Düsseldorf 1.2.2013, 1 K 3144/11 U

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage einer Geschäftsveräußerung beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks befasst. Vorliegend waren bei der Veräußerung eines Grundstücks nicht die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG erfüllt, da der Veräußerer sein Vermietungsunternehmen auch nach der Veräußerung selbst weiterführte.

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02.09.2013

Zur Zulässigkeit der Feststellung eines Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke durch das Lagefinanzamt ohne Anfrage durch das Erbschaftsteuerfinanzamt

FG Münster 30.7.2013, 3 V 1562/13 F

Die Wertfeststellung ist für das Feststellungsfinanzamt i.S.d. BewG dann "erforderlich", wenn ein Finanzamt um die Feststellung eines solchen Wertes zum Zwecke einer beabsichtigten Steuerfestsetzung nachsucht. Das bedeutet, dass die Entscheidung, ob ein Feststellungsbescheid zu erlassen ist, nicht beim Lagefinanzamt liegt, sondern bei dem dafür zuständigen Finanzamt; das ist bei Schenkungen das Erbschaftsteuerfinanzamt.

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30.08.2013

Kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat ohne Umsatzsteuer

BGH 2.7 2013, VI ZR 351/12

Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu. In diesem Fall ist sie auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens nicht ersatzfähig, weil § 249 Abs. 2 S. 2 BGB insoweit die Dispositionsfreiheit begrenzt.

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30.08.2013

Zur Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan für die AG

BFH 15.5.2013, VII R 2/12

Der BFH hat zur Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters einer AG nach der Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan für die AG Stellung genommen. Dabei hat es sich auch mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des Finanzamts auseinandergesetzt.

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28.08.2013

Zur Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

BFH 16.5.2013, III R 8/11

Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gem. Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt. Für die Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften bedarf es keines zusätzlichen nationalen Anwendungsbefehls.

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28.08.2013

Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

BFH 28.5.2013, XI R 35/11

Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein. Voraussetzung ist, dass die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.

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27.08.2013

Zur Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen beim Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach

BFH 15.5.2013, IX R 36/12

Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten auch gegeben, wenn nach Fertigstellung des Gebäudes seine nutzbare Fläche - wenn auch nur geringfügig - vergrößert wird (hier: Satteldach statt Flachdach). Auf die tatsächliche Nutzung sowie auf den etwa noch erforderlichen finanziellen Aufwand für eine Fertigstellung zu Wohnzwecken kommt es nicht an.

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