Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
06.02.2015

Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland

BFH 13.11.2014, III R 1/13

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht für ein im EU-Ausland lebendes Kind ist nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, wenn für das Kind ein Anspruch auf ausländische Leistungen besteht, die dem Kindergeld vergleichbar sind, und der Anspruchsteller nicht vom Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfasst wird, weil er nicht in einem Sozialversicherungssystem versichert ist.

Weiterlesen
05.02.2015

Flugreisesteuer: Beschluss der EU-Kommission zur Rückforderung eines Betrags von 8 € je Fluggast von begünstigen Gesellschaften teilweise nichtig

EuG 5.2.2015, T-473/12 u.a.

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem angeordnet wird, dass Irland von den begünstigten Fluggesellschaften einen Betrag von 8 € je Fluggast zurückfordern muss, teilweise für nichtig erklärt. Die Kommission konnte nicht davon ausgehen, dass der den Fluggesellschaften erwachsene Vorteil in allen Fällen automatisch 8 € je Fluggast betrug.

Weiterlesen
05.02.2015

Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen

BFH 1.10.2014, XI R 13/14

Bei medizinisch indizierten fußpflegerischen Leistungen i.S.d. § 3 PodG, die Podologen erbringen, handelt es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, während "selbstindizierte" Behandlungen keine Heilbehandlungen sind. Als Nachweis des therapeutischen Zwecks von Leistungen können nicht nur ärztliche Verordnungen in Form eines Kassen- oder Privatrezepts dienen, sondern auch andere Unterlagen, die zum therapeutischen Zweck eine vergleichbare Aussagekraft wie ärztliche Verordnungen haben und von Personen stammen, die zur Feststellung des therapeutischen Zwecks befähigt sind.

Weiterlesen
05.02.2015

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude

BFH 11.12.2014, II R 30/14

Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG kommt nicht in Betracht, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem Gebäude erworben wird, das nicht bezugsfertig ist. Für die Frage, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.

Weiterlesen
04.02.2015

Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem sog. Zweitmarkt

BFH 20.11.2014, IV R 1/11

Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, muss den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so abschreiben, als hätte er die Güter in diesem Zeitpunkt als Einzelunternehmer erworben.

Weiterlesen
04.02.2015

Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

BFH 22.10.2014, X R 13/13

Aufwendungen eines Erzielers von Gewinneinkünften für regelmäßige Pkw-Fahrten zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar. Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG ist - abweichend von § 12 AO - bei einem im Wege eines Dienstvertrags tätigen Unternehmer, der nicht über eine eigene Betriebsstätte verfügt, der Ort, an dem die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden.

Weiterlesen
03.02.2015

Zum Verlustausgleich im grenzübergreifenden Konzern

EuGH 3.2.2015, C-172/13

Die im Anschluss an das EuGH-Urteil "Marks & Spencer" vom 13.12.2005 erlassenen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, die einen grenzüberschreitenden Konzernabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, sind mit dem Unionsrecht vereinbar. Die EU-Kommission war der Ansicht, dass die Regelung gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit verstoße.

Weiterlesen
03.02.2015

Keine Verlängerung des Berechtigungszeitraums über das 25. Lebensjahr hinaus bei freiwilligem Wehrdienst nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht

FG Münster 27.10.2014, 5 K 2339/14 Kg

Der Berechtigungszeitraum für die Gewährung von Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus verlängert sich nicht wegen eines freiwilligen Wehrdienstes, der erst nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zum 1.7.2011 angetreten wird. Der freiwillige Wehrdienst wird gerade nicht - wie § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG es fordert - "anstelle" des gesetzlichen Wehrdienstes geleistet.

Weiterlesen
02.02.2015

Bordellbesitzer haben keinen Anspruch auf Erstattung von im sog. "Düsseldorfer Verfahren" gezahlten Beträgen

FG Köln 15.5.2014, 3 K 2923/11

Eine eigenständige gesetzliche Regelung für das sog. "Düsseldorfer Verfahren" gibt es bisher nicht, es ist in der Praxis jedoch weit verbreitet. Der Erstattungsanspruch aus § 37 Abs. 2 S. 1 AO im Hinblick auf im Düsseldorfer Verfahren gezahlter Beträge steht einem Bordellbesitzer schon deshalb nicht zu, weil er selbst aus den Einnahmen der Prostituierten keine Steuer zu zahlen hat und die Zahlung deshalb jedenfalls nicht auf eigene Rechnung bewirkt wird.

Weiterlesen
02.02.2015

Wann liegt ein Grundstückserwerb durch eine GbR vor?

FG Düsseldorf 14.1.2015, 7 K 3532/14 GE

Zwar bewirkt die Eintragung in das Grundbuch nicht konstitutiv das Eigentum des Eingetragenen, sondern gibt nur die durch die Auflassung herbeigeführte materielle Rechtslage wieder. Ein Grundstückserwerb durch eine GbR wird allerdings verneint, wenn im Grundbuch "je ½ Miteigentumsanteil" ohne einen auf eine gesamthänderische Bindung verweisenden Zusatz vorgenommen wurde.

Weiterlesen