Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5261 bis 5270 von 7080 gesamt

26.01.2015

Versicherer muss auf fehlenden Nachweis für eine Anschlussversicherung (hier: PKV) hinweisen

BGH 14.1.2015, IV ZR 43/14

Der seinen Prämienanspruch geltend machende Versicherer kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises gem. § 205 Abs. 6 VVG berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht auf dessen Fehlen hingewiesen hat. Dabei hat der Versicherer den Zugang eines entsprechenden Hinweisschreibens beim Versicherungsnehmer nachzuweisen.

26.01.2015

Aussetzung eines Amtshaftungsrechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens

OLG Frankfurt a.M. 13.11.2014, 1 W 60/14

Ein Amtshaftungsrechtsstreit wegen einer Steuerfestsetzung kann auch dann nach § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit ausgesetzt werden, wenn über den Einspruch gegen einen Steuerbescheid noch nicht entschieden wurde, aber nach dem Streitstand mit Sicherheit damit zu rechnen ist, dass die Steuerpflichtigen eine für sie negative Einspruchsentscheidung einer finanzgerichtlichen Überprüfung zuführen werden. Das Amtshaftungsverfahren dient nicht dazu, auf die noch offene Entscheidungsfindung der Finanzverwaltung oder der Finanzgerichtsbarkeit Druck auszuüben.

26.01.2015

Dienstwagen: Arbeitnehmer im Außendienst können selbst getragene Benzinkosten trotz Anwendung der 1-Prozent-Methode abziehen

FG Düsseldorf 4.12.2014, 12 K 1073/14 E

Die von einem im Außendienst tätigen Arbeitnehmer getragenen Benzinkosten sind, trotz Bewertung der privaten Nutzung nach der 1-Prozent-Methode, insgesamt als Werbungskosten abziehbar. Hierdurch wird die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber alle Kosten tragen, und Arbeitnehmern, die die Kfz-Kosten in mehr oder weniger großem Umfang selbst zu tragen verpflichtet sind, abgemildert.

22.01.2015

Körperschaftsteuer: Zum unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang von Gemeinkosten mit steuerfreien ausländischen Einkünften

FG Köln 11.12.2014, 10 K 2892/14

Nach § 3c Abs. 1 S. 1EStG, der über § 8 Abs. 1 S. 1 KStG und § 7 S. 1 GewStG auch für die Körperschaft- und Gewerbesteuer Anwendung findet, dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Diese Definition ist dahingehend zu ergänzen, dass ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang auch dann besteht, wenn die Ausgaben auch dann angefallen wären, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich steuerfreie Einnahmen erzielt.

22.01.2015

StBerG: Konkurrentenklage auf Rücknahme der Zulassung unzulässig

FG Köln 10.12.2014, 2 K 2674/13

Die Regelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen (§ 3 StBerG) soll das Interesse der Steuerpflichtigen sowie der Allgemeinheit berücksichtigen, dass im Steuerwesen nur Personen tätig werden, denen die Bearbeitung öffentlicher Angelegenheiten ohne Sorge anvertraut werden kann. Weder aus § 3 StBerG noch aus § 39a StBerG lässt sich ableiten, dass zugleich subjektive Rechte von konkurrierenden Berufsträgern geschützt werden sollen.

21.01.2015

Zur Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden KG

BFH 2.9.2014, IX R 52/13

Gem. § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer KG, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene Verlustanteil mit Überschüssen, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der KG zuzurechnen sind, zu verrechnen. Zu solchen Überschüssen zählen auch positive Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften.

21.01.2015

Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten

BFH 27.8.2014, VIII R 60/13

Im Zusammenhang mit einer teilweise kreditfinanzierten Festgeldanlage im Veranlagungszeitraum 2008 angefallene Schuldzinsen können in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn die Zinsen aus dem Festgeld erst im Veranlagungszeitraum 2009 zufließen". § 20 Abs. 9 S. 1 2. Halbs. EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ist erstmalig ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

21.01.2015

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

BFH 6.11.2014, VI R 21/14

Ein Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur die Entfernungspauschale geltend machen kann. Dies gilt für das bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 geltende steuerliche Reisekostenrecht; mit Wirkung zum 1.1.2014 hat der Gesetzgeber diese von den Finanzbehörden seit jeher vertretene Rechtsauffassung in § 9 Abs. 4 S. 3 EStG gesetzlich festgeschrieben.

20.01.2015

Zur Sicherstellung eines Destilliergerätes

FG Hamburg 1.10.2014, 4 K 57/14

Eine Behörde handelt ermessensfehlerhaft, wenn sie die Sicherstellung eines zur Herstellung von Branntwein geeigneten Destilliergerätes allein deswegen anordnet, weil sie sich aus personellen Gründen zu hinreichenden Aufsichtsmaßnahmen außerstande sieht, ohne ernsthaft zu erwägen, ob überhaupt eine missbräuchliche Verwendung des Gerätes durch den Besitzer zu befürchten ist. Weder aus dem BranntweinMonG noch aus der BrennereiO ergibt sich ein ausdrückliches Verbot, Brenngeräte mit einem Raumgehalt von mehr als 0,5 Litern zu besitzen.

19.01.2015

(Kein) inländischer Wohnsitz während einer beruflichen Auslandstätigkeit

FG Hamburg 18.6.2014, 1 K 134/12

Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthaltes nicht durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, beibehalten oder begründet. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen während dieser Zeit die Nutzung seiner inländischen Wohnung weiterhin möglich wäre.

Artikel 5261 bis 5270 von 7080 gesamt