Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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06.03.2014

Einsprüche wegen Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen erfolglos

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 27.2.2014 durch Allgemeinverfügung die Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen zurückgewiesen. Hintergrund sind die hierzu ergangenen Entscheidungen von BFH und BVerfG.

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05.03.2014

EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft

BFH 11.12.2013, XI R 17/11 u.a.

Der BFH hat dem EuGH drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt. Unklar ist aus Sicht des BFH u.a., nach welchen unionsrechtlichen Kriterien möglicherweise die Aufteilung eines anteiligen Vorsteuerabzugs vorzunehmen ist.

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04.03.2014

Zum Billigkeitserlass bei der Erbschaftsteuer

FG Münster 18.12.2013, 3 K 3246/12 Erb

Das FG Münster hat zum Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer, die auf eine durch Vermächtnis zugewendete Leibrente entfällt, wenn der verpflichtete Erbe die Rente wegen Insolvenz nicht mehr zahlt, Stellung genommen. Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt insoweit nicht in Betracht, da andernfalls das im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht geltende Stichtagsprinzip unterlaufen würde.

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28.02.2014

Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen das Unionsrecht

EuGH 27.2.2014, C-82/12

Die Wirkungen dieses Urteils sind nicht zeitlich zu beschränken. Die spanische Regierung und die Generalitat de Catalunya handelten insoweit nicht gutgläubig, als sie diese Steuer während eines Zeitraums von mehr als zehn Jahren aufrechterhielten.

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28.02.2014

Körperschaftsteuer: Zum Begriff der "sonst gleichen Umstände" nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG a.F.

FG Köln 14.11.2013, 10 K 2558/11

Die sog. unechte Rückwirkung bei § 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG a.F. ist verfassungsrechtlich zulässig. Bei sog. weitergeleiteten Konzerndarlehen ist der Nachweis dass der Steuerpflichtige das Fremdkapital unter sonst gleichen Umständen auch von einem Dritten hätte erhalten können, nicht bereits deshalb gelungen, weil das Darlehen zu ähnlichen Bedingungen gegeben wurde, wie sie der Konzernmutter durch den Dritten eingeräumt wurden.

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28.02.2014

Taxen und Mietwagen können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlich besteuert werden

EuGH 27.2.2014, C-454/12

Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen. Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann.

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27.02.2014

Gewerbesteuermessbetrag: Dauerhaft defizitärer Betrieb eines Freibades wird durch Beteiligungserträge gewerbesteuerpflichtig

FG Köln 19.12.2013, 10 K 2933/11

Ein dauerhaft defizitärer Betrieb eines Freibades kann durch Beteiligungserträge gewerbesteuerpflichtig werden. Eine Gewinnerzielungsabsicht liegt auch dann vor, wenn eine Trägerkörperschaft zur Verbesserung der Ertragslage in ihren Betrieb gewerblicher Art Aktien einlegt, um die in der Vergangenheit ausgewiesenen Verluste künftig mit Erträgen aus den Aktien verrechnen zu können.

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26.02.2014

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

BFH 27.11.2013, II R 57/11

Soll der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO gehemmt werden, ist ein Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen vorauszusetzen. Im Fall der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO für die Anpassung des Folgebescheids nach § 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn der von dem Folgebescheid betroffene Steuerpflichtige selbst die Änderung des Folgebescheids vor Ablauf der Frist beantragt.

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26.02.2014

Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

BFH 17.12.2013, VIII R 42/12

Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG steuerwirksam. Die Vorschrift findet auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung zwischen Ertrags- und Vermögensebene besteht und bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt und Kursgewinn ohne größeren Aufwand möglich ist, keine Anwendung.

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26.02.2014

Kein ermäßigter Steuersatz für Klauenpflege

BFH 16.1.2014, V R 26/13

Die Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient. Es liegt auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der steuerrechtlichen Neutralität darin, dass im grenznahen Österreich für dieselbe Leistung angeblich der dort geltende ermäßigte Steuersatz angewendet wird.

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