Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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16.05.2013

BMF-Schreiben: Absprache über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Deutschland und Spanien

Mit Schreiben vom 9.4.2013 (- IV B 3 -S 1301-ESP/08/10003 - DOK 2013/0325984) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Hinblick auf das Deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen eine Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen veröffentlicht. Die Absprache ist am 18.10.2012 in Kraft getreten und ist ab dem 1.1.2015 anzuwenden.

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15.05.2013

Kein Kindergeld für inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind bei späterer rechtskräftiger Verurteilung

BFH 23.1.2013, XI R 50/10

Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. Eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung ist gegeben, wenn ein später rechtskräftig verurteiltes Kind sich in Haft befindet und sich während dieser Zeit von seinem Studium hat beurlauben lassen.

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15.05.2013

Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

BFH 17.4.2013, X K 3/12

Steht die Erfolglosigkeit eines Verfahrens für jeden Rechtskundigen von vornherein fest, ist dessen Verzögerung für den Beteiligten objektiv nicht von besonderer Bedeutung. Dies rechtfertigt es, statt der begehrten Geldentschädigung Wiedergutmachung im Wege einer entsprechenden feststellenden Entscheidung zu leisten.

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15.05.2013

Zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke

Hessisches FG 24.4.2013, 4 K 422/12

Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Dass die Datei für das Finanzamt bei einer Verprobung der Pflichtaufzeichnungen hilfreich und interessant sein könnte, ist unerheblich.

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14.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers

BFH 3.4.2013, V B 125/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

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14.05.2013

Auch bei Veräußerungen zur Vermeidung von Zwangsversteigerungen liegt in der Regel gewerblicher Grundstückshandel vor

BFH 27.9.2012, III R 19/11

Persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung grundsätzlich unerheblich. Dies gilt auch im Hinblick auf wirtschaftliche Zwänge wie etwa die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Grundpfandgläubiger.

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14.05.2013

Zur Gewährung von Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen

BFH 7.3.2013, V R 61/10

Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein. Eine sozialversicherungsrechtliche Begünstigung, die es Studenten erleichtern soll, als Arbeitnehmer Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu verdienen, rechtfertigt es nicht, eine abkommensrechtliche Kindergeldberechtigung "für Arbeitnehmer" einzuschränken.

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13.05.2013

Zum Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf ein persönliches Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

BFH 30.1.2013, II R 38/11

Erhöht sich lediglich der Wert des Vermögens des "Bedachten" wie etwa der Wert ihm gehörender Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so reicht dies nicht zur Verwirklichung des Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aus. Verzichtet deshalb ein GmbH-Gesellschafter auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht.

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13.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers

BFH 3.4.2013, V B 125/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

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08.05.2013

Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

BFH 20.2.2013, GrS 1/12

Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Damit gibt der BFH seine frühere Auffassung auf, nach der Prostituierte aus "gewerbsmäßiger Unzucht" keine gewerblichen, sondern sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG erwirtschafteten.

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