Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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20.10.2011

Zur Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert

BFH 21.9.2011, VII R 25/10

Ein von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in Rechnung gestelltes Aufgeld ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer berechnet wird. Dies gilt unabhängig von einer dem Ersteigerer gegenüber erbrachten Leistung des Auktionshauses.

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20.10.2011

Umzug in Etappen ist in der Regel privat veranlasst

FG Köln 14.7.2011, 6 K 4781/07

Bei einem Umzug in Etappen - zunächst in eine "Zwischenlösung" und später in die endgültige Bleibe - ist der zweite Umzug am Beschäftigungsort regelmäßig privat veranlasst, weshalb der Steuerpflichtige seine Umzugskosten auch nicht als Werbungskosten geltend machen kann. Nur diese restriktive Auslegung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 1 EStG wird dem Zweck der Vorschrift gerecht, da sie Rücksicht auf die Verwurzelung des Arbeitnehmers an seinem bisherigen Lebensmittelpunkt nimmt.

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19.10.2011

Zur Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben

BFH 7.9.2011, II R 58/09

Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.

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19.10.2011

Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

BFH 30.6.2011, V R 3/07

Der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Breitgestelltes Mobiliar des Leistenden darf nicht Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern.

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18.10.2011

Pensionsrückstellungen können mit den Anschaffungskosten zu bewerten sein

FG Münster 15.6.2011, 9 K 1292/07 K

Pensionsverpflichtungen, die im Rahmen eines Betriebsübergangs entgeltlich erworben wurden, sind mit ihren Anschaffungskosten und nicht mit dem Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG zu bewerten. Der entgeltliche Erwerb einer Verpflichtung löst grundsätzlich keinen "Erwerbsgewinn" aus.

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17.10.2011

Fahrtkosten zur Baustelle können nach Dienstreisegrundsätzen abgezogen werden

FG Münster 14.9.2011, 10 K 2037/10 E

Ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, hat dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. Eine Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip ist nach dem Sinn und Zweck der Regelung nur dann gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitnehmer dauerhaft auf einen bestimmten Betriebsstandort einstellen und seine Wegekosten, etwa durch einen Umzug, verringern kann.

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17.10.2011

1-Prozent-Regelung verfassungsgemäß: Keine Anpassungsverpflichtung des Gesetzgebers

Niedersächsisches FG 14.9.2011, 9 K 394/10

Die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 S. i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) sind verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die typisierende 1-Prozent-Regelung nach Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklungen im Kfz-Handel zu überprüfen und an die veränderten Marktverhältnisse anzupassen.

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14.10.2011

Zur Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle

BFH 24.5.2011, I R 104/10

Ob im Einzelfall die Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle oder eine Dauerschuld vorliegt, obliegt der von der Tatsacheninstanz vorzunehmenden Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse. Bei Verbindlichkeiten aus einem unechten Provisions-Factoring handelt es sich um sog. gewerbesteuerliche Dauerschulden.

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14.10.2011

Nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen: Keine überzogenen Anforderungen an Steuerpflichtige

FG Hamburg 27.9.2011, 1 K 43/11

Hinweise im "Kleingedruckten" der Steuerformulare schließen die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen an die nichteheliche Lebenspartnerin nicht ohne weiteres aus. Den Steuerpflichtigen trifft kein grobes Verschulden an der Unvollständigkeit seiner Steuererklärung, wenn ein entsprechender Hinweis in den Steuererklärungsunterlagen, insbes. in ElsterFormular, nicht hinreichend deutlich war.

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12.10.2011

Unfähigkeit zum Selbstunterhalt muss bei behindertem Kind nicht vor dem 27. Lebensjahr eingetreten sein

BFH 9.6.2011, III R 61/08

Voraussetzung für die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31.12.2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes ist nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres vorgelegen hat. Eine verminderte Leistungsfähigkeit der Eltern behinderter Kinder liegt auch dann vor, wenn vor Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze zunächst nur die Behinderung eingetreten ist, danach jedoch wegen dieser Behinderung die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt hinzutritt.

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