Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5381 bis 5400 von 7164 gesamt

19.12.2014

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung eines Aktienzertifikats

FG Düsseldorf 6.8.2014, 4 K 1072/13 E

Haben Kapitalforderungen keine Emissionsrendite, gilt gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung als Kapitalertrag. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG ergänzt die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG; die Steuerbarkeit der Unterschiedsbeträge aus der Veräußerung oder Abtretung sonstiger Kapitalforderungen ergibt sich somit aus der Verbindung von § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG und § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG zu einem einheitlichen Steuertatbestand.

18.12.2014

Doppelte Haushaltsführung: Zum Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen

BFH 8.10.2014, VI R 7/13

Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort weg und nutzt daraufhin eine bereits vorhandene Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen als Zweithaushalt (sog. Wegverlegungsfall), so wird die doppelte Haushaltsführung mit Umwidmung der bisherigen Wohnung des Steuerpflichtigen in einen Zweithaushalt begründet. Mit dem Zeitpunkt der Umwidmung beginnt in sog. Wegverlegungsfällen die Dreimonatsfrist für die Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen.

17.12.2014

Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens ist teilweise verfassungswidrig

BVerfG 17.12.2014, 1 BvL 21/12

Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens verstößt in Teilen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG gelten bis zum 30.6.2016 fort; der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu treffen. Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen begründet allerdings keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.

17.12.2014

Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert

BFH 22.10.2014, X R 18/14

Da das Gesetz für die Zeit bis 2004 keine Frist vorgesehen hatte, ist § 10a Abs. 1a S. 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft der Entscheidung über die Festsetzung der Altersvorsorgezulage erteilt werden kann. Für die Zeit ab 2005 ist hingegen die gesetzliche Zwei-Jahres-Frist als verfassungsgemäß anzusehen; schließlich werden Beamte seit 2005 deutlich besser über das Erfordernis der Einwilligung informiert als zuvor.

16.12.2014

Schenkungsteuer: Zum gesetzlich nicht geregelten Fall des Vertragspartnerwechsels

FG Münster 23.10.2014, 3 K 265/12 Erb

Für den gesetzlich nicht geregelten Fall des Vertragspartnerwechsels gehen die zivilgerichtliche Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass der andere Vertragspartner dem Wechsel zustimmen müsse. Auch wenn die Risikoeinschätzung in den verschiedenen Bereichen (Mietvertrag, Lebensversicherungsvertrag etc.) unterschiedlich sein mag, rechtfertigt dies nicht, vom Grundsatz der Beteiligung des anderen Vertragspartners im Fall eines Vertragspartnerwechsels abzurücken.

16.12.2014

Kosten für die Anschaffung eines Aufzuges können außergewöhnliche Belastung darstellen

FG Köln 27.8.2014, 14 K 2517/12

Es werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zweck der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglich zu machen. Die BFH-Rechtsprechung fordert bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten im Allgemeinen nicht die Prüfung, ob die Aufwendungen den Umständen nach notwendig waren und einen angemessenen Betrag übersteigen.

15.12.2014

Keine Gewerbesteuerbefreiung für Dialysezentrum

FG Münster 25.8.2014, 9 K 106/12 G

Ein Dialysezentrum ist nicht als Krankenhaus i.S.v. § 3 Nr. 20 Buchst. b) GewStG anzusehen, denn bei der Dialyse handelt es sich um eine ambulante Behandlung, die als alleiniger Unternehmensgegenstand nicht zur Bejahung eines Krankenhauses führen kann. Dialysezentren sind auch keine Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen (§ 3 Nr. 20 Buchst. d) 1. Alt. GewStG).

15.12.2014

Umfang der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 S. 4 EStG bei Krankenversicherungsunternehmen

FG Münster 17.9.2014, 10 K 1310/12 K

Bei einem Krankenversicherungsunternehmen ist der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen und um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen zu mindern ist. Diese Aufwendungen stehen mit den Einnahmen, die den ausländischen Einkünften zugrunde liegen, in wirtschaftlichem Zusammenhang.

15.12.2014

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

BFH 26.6.2014, III R 21/13

In Fällen, in denen es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, unterlässt, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen, kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden. Dabei ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung, die erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung beginnt, gehemmt.

12.12.2014

Zur Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe

BFH 30.10.2014, IV R 2/11

Werden Flächen in den Räumen einer Spielbank zum Betrieb einer Bar verpachtet, so gehört diese Tätigkeit nicht zum Betrieb der Spielbank i.S.d. § 2 Abs. 5 des Berliner SpielbankG 1973 bzw. § 6 Abs. 1 der SpielbankVO 1938. Die aus der Verpachtung erzielten Einnahmen werden mit der Spielbankabgabe nicht abgegolten und sind gewerbesteuerpflichtig.

12.12.2014

Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei

FG Rheinland-Pfalz 9.10.2014, 6 K 2249/12

Umsätze aus einer Kampfsportschule sind umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden. Dabei sind Kurse auch dann als "Schul- oder Hochschulunterricht" im Sinne der einschlägigen EWG-Richtlinie anzuerkennen, wenn sie keinen direkten Bezug zu einem Beruf aufweisen und/oder nicht Teil einer gesetzlich geregelten Berufsaus- oder Berufsfortbildung sind.

11.12.2014

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

FG Münster 21.11.2014, 4 K 1829/14 E

Scheidungsprozesskosten sind auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Der Gesetzgeber wollte die Abzugsmöglichkeit zwangsläufig entstandener Scheidungskosten insoweit nicht einschränken.

11.12.2014

Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses ist steuerfrei

BFH 24.9.2014, V R 19/11

Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gem. § 4 Nr. 16b UStG steuerfrei. Entgegen der Verwaltungsauffassung ist nicht zwischen stationär und ambulant im Krankenhaus behandelten Patienten zu unterscheiden.

10.12.2014

Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

BFH 8.10.2014, VI R 95/13

Die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG (ständig wechselnde Tätigkeitsstätten) nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer stets in derselben auswärtigen Unterkunft nächtigt.

10.12.2014

Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung sind zulässig

BFH 15.7.2014, X R 35/12

In Fällen, in denen zugunsten eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH eine Direktversicherung von der Kapitalgesellschaft als Versicherungsnehmerin abgeschlossen wurden, kann der Höchstbetrag für Beiträge, die dieser zudem zum Aufbau einer "Rürup-Rente" erbringt, seit 2008 gem. § 10 Abs. 3 S. 3 EStG pauschal um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung gekürzt werden. Die generelle Kürzung des Höchstbetrags und die Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug widersprechen nicht Art. 3 Abs. 1 GG.

09.12.2014

Zur Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten

FG Hamburg 4.9.2014, 4 K 86/14

Das vorschriftswidrige Verbringen von Waren ist i.S.d. Art. 233 S. 1 lit. d) Zollkodex beendet, wenn die Waren den Ort - regelmäßig die Zollstelle -, an dem sie hätten gestellt werden müssen, wieder verlassen haben, ohne dass eine ordnungsgemäße Gestellung erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Transport nach dem Passieren der Zollstelle observiert wird.

09.12.2014

Kindergeld: Zur Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

BFH 25.9.2014, III R 25/13

Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist. Auch wenn die bei den Agenturen für Arbeit als unselbständige Nebenstellen eingerichteten Geschäftsstellen im Gegensatz zur früheren Gesetzesfassung nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, können solche Nebenstellen weiterhin zur ortsnahen Aufgabenerledigung eingesetzt werden.

08.12.2014

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

BFH 22.10.2014, II R 4/14

Wird für eine von Todes wegen erworbene Leibrente nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jährliche Besteuerung des Jahreswerts gewählt und fallen die Rentenzahlungen später wegen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Verpflichteten aus, kann eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer für die Ablösung der Jahressteuer nach § 23 Abs. 2 ErbStG i.V.m. § 163 S. 1 AO gerechtfertigt sein, wenn der Rentenberechtigte als Erwerber den Antrag auf Ablösung der Jahressteuer erst lange Zeit nach Beginn des Zahlungsausfalls stellt und nicht damit zu rechnen ist, dass er weitere Rentenzahlungen erhalten wird. Entscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls.

08.12.2014

Der nach Bestandskraft gestellte Antrag auf Realsplitting ist kein rückwirkendes Ereignis

BFH 20.8.2014, X R 33/12

Ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers dem Geber bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag. In dem Fall hat es allein der Geber in der Hand, den durch die bereits vorliegende Zustimmungserklärung qualifizierten Antrag rechtzeitig vor Eintritt der Bestandskraft zu stellen oder nicht.

05.12.2014

Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes

BFH 26.8.2014, XI R 26/10

Ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von dieser durch Realteilung gegen Entgelt einen Teil des Mandantenstammes zu dem Zweck erwirbt, diesen anschließend einer von ihm gegründeten neuen GbR unentgeltlich zu überlassen, kann nur dann zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein, wenn er diesen selbst im Rahmen seiner (beabsichtigten) unternehmerischen Tätigkeit als Geschäftsführer der neuen GbR erworben hat und die Kosten aus diesem Erwerb zu den allgemeinen Aufwendungen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer gehören.

Artikel 5381 bis 5400 von 7164 gesamt