Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3551 bis 3600 von 7080 gesamt

08.06.2018

Kosten für die Beauftragung einer Eventagentur können steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen

FG Köln 22.2.2018, 1 K 3154/15

Die Einschaltung renommierter Eventagenturen kann sich insbesondere vor dem Hintergrund des umfangreichen Leistungsspektrums der Agenturen unmittelbar in den Veranstaltungen und damit im Erlebnis der Arbeitnehmer wiederspiegeln. Damit sind die Leistungen für die Arbeitnehmer konsumierbar i.S.d. der BFH-Rechtsprechung und stellen eine objektive Bereicherung dar.

07.06.2018

Wer schuldet die Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen?

BFH 20.2.2018, VII R 21/16

Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das Hauptzollamt unverhältnismäßig hoch, während das Unternehmen, das die Postsendungen befördert, über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.

07.06.2018

Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur

BFH 11.4.2018, III R 18/17

Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG. In diesem Fall schließt eine mehr als 20 Wochenstunden umfassende Erwerbstätigkeit während der Zeit des Wartens auf den Antritt der Fachschulausbildung und während deren Durchführung einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG aus.

07.06.2018

Entlastung der Beschäftigten und Selbstständigen ab 2019 in der gesetzl. Krankenversicherung

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 jeweils hälftig die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beitrag für Selbstständige, die wenig verdienen, wird gesenkt. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

06.06.2018

Weniger strenge Anforderungen bei Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

BFH 1.3.2018, V R 18/17

Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen (hier: Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs) kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies gilt, obwohl der BFH in der Vergangenheit aufgrund einer eher formalen Betrachtungsweise bisweilen sehr strenge Anforderungen an die Rechnungsangabe des Leistungszeitpunkts gestellt hat.

05.06.2018

Ergänzung des AO-Anwendungserlasses um Regelungen zur Kassennachschau

BMF-Schreiben

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016 (BGBL. I 2016, 3152) wurde § 146b AO neu in das Gesetz eingefügt. Die dortigen Regelungen sind nach dem 31.12.2017 anzuwenden. Mit BMF-Schreiben v. 29.5.2018 hat die Finanzverwaltung nun den AO-Anwendungserlass um Anweisungen zu § 146b AO ergänzt, die mit sofortiger Wirkung anzuwenden sind.

05.06.2018

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat die Regelungen des Umsatzsteuer - Anwendungserlasses zur Behandlung von Anzahlungen für Leistungen im Sinne des § 13b UStG, wenn die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmungen der Anzahlungen noch nicht vorlagen, geändert.

05.06.2018

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.5.2018 hat die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen des zum 1.1.2018 geltenden Investmentsteuergesetzes Stellung genommen.

05.06.2018

Forstwirtschaftliche Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.5.2018 nimmt die Finanzverwaltung zu der Frage Stellung, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich ergeben können, wenn der Steuerpflichtige über forstwirtschaftliche Flächen verfügt.

05.06.2018

Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft

BFH 29.11.2017, I R 83/15

Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art. § 4 Abs. 1 S. 1 KStG enthält eine eigenständige, von den einkommensteuerrechtlichen Begriffen des Gewerbebetriebs und gewerblicher Einkünfte unabhängige und ausschließlich tätigkeitsbezogene Definition des Betriebs gewerblicher Art. Die Fiktion gewerblicher Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG wird durch § 4 Abs. 1 KStG nicht aufgegriffen.

05.06.2018

Auslegung des Begriffs "des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks" i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG

FG Düsseldorf 16.5.2018, 4 K 1063/17 Erb

Ein Grundstück im zivilrechtlichen Sinn ist der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts auf einer eigenen Nummer eingetragen ist. Somit ist ein Flurstück, das an ein mit einem Familienheim bebautes Grundstück angrenzt und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen ist, nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG begünstigt.

04.06.2018

Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

BFH 14.3.2018, III R 5/17

Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit gem. § 15 EStG eines nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagten Kindergeldberechtigten auf die ausgeübte inländische Tätigkeit abzustellen.

04.06.2018

Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

BFH 22.2.2018, VI R 17/16

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.

04.06.2018

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

FG Köln 20.3.2018, 8 K 1160/15

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.

30.05.2018

Zur Einkunftserzielungsabsicht einer Feng-Shui-Beraterin

FG Berlin-Brandenburg 24.1.2018, 7 K 7100/16

Übt der Steuerpflichtige eine Tätigkeit aus, die nicht typischerweise in der Nähe des Hobbybereichs anzusiedeln ist, können im Falle einer längeren Verlustperiode die Reaktionen des Steuerpflichtigen auf die Verluste die Bedeutung wichtiger äußerer Beweisanzeichen erlangen. Solange der Anlaufzeitraum noch nicht abgeschlossen ist, kann einer unternehmerischen Tätigkeit allerdings, selbst wenn sie von Beginn an nur Verluste eingebracht hat und nach der Art, wie sie betrieben wird, auch auf Dauer gesehen nicht geeignet ist, Gewinne abzuwerfen, nur in Ausnahmefällen die steuerliche Anerkennung versagt werden.

30.05.2018

Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich

FG Rheinland-Pfalz 12.4.2018, 6 K 2254/17

Die wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzenden Hinterziehungszinsen können nicht Gegenstand einer sog. "tatsächlichen Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein. Die Rechtsfolge, dass bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung zwingend Hinterziehungszinsen festgesetzt werden müssen, ergibt sich bereits aus dem Gesetz und ist daher einer Einigung nicht zugänglich.

29.05.2018

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde

OVG Schleswig-Holstein 25.1.2018, 4 LB 38/17

Der Auskunftsanspruch aus § 27 LDSG fällt nicht in die Insolvenzmasse, weil er höchstpersönlicher Natur und infolgedessen nicht übertragbar ist. Die Landesfinanzbehörden nach § 2 Abs. 4 Nr. 5 IZG gehören nicht zu den informationspflichtigen Stellen, sofern Vorgänge der Steuerfestsetzung, Steuererhebung und Steuervollstreckung betroffen sind.

28.05.2018

Verkehrswertnachweis nur durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger

FG Berlin-Brandenburg 17.1.2018, 3 K 3178/17

Zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geeignet sind Verkehrswertgutachten nur dann, wenn sie von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt wurden. Zertifizierte Gutachter, auch wenn die Zertifizierungsstelle ihrerseits durch die Deutsche Akkreditierungsstelle zertifiziert ist, stehen öffentlich bestellten und vereidigten Gutachtern nicht gleich.

25.05.2018

Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher Unzumutbarkeit

FG Berlin-Brandenburg 14.2.2018, 3 K 3249/17

Liegt eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz des Steuererklärungspflichtigen vor, ist eine wirtschaftliche Zumutbarkeit der Inanspruchnahme entgeltlicher Unterstützung daneben nicht mehr zu prüfen. Eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz entfällt nicht dadurch, dass der Steuererklärungspflichtige auf medienkompetente, gelegentlich unentgeltlich in seinem Betrieb mithelfende Familienangehörige zurückgreifen könnte.

25.05.2018

Kürzung des Vorwegabzugs bei einem Rentner mit gesetzlicher Krankenversicherung aufgrund nichtselbstständiger Arbeit

FG München 9.3.2018, 6 K 2641/17

Eine Kürzung des Vorwegabzugs um 16 % der Summer der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Berechnung der beschränkt abziehbaren Sonderausgaben bei der Günstigerrechnung gem. § 10 Abs. 4 a EStG ist rechtmäßig, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG vom Arbeitgeber erbracht werden.

24.05.2018

Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft

BFH 30.1.2018, VIII R 15/16

Die Bildung einer Rücklage i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen sollen.

24.05.2018

Finanzamt kann mit abgetretenen USt-Nachzahlungsansprüchen gegen Erstattungsanspruch eines Bauträgers aufrechnen

FG Nürnberg 30.1.2018, 2 K 1351/17

Das Finanzamt kann mit Ansprüchen auf USt-Nachzahlung aus abgetretenem Recht von Unternehmern gegen Erstattungsansprüche eines Bauträgers aufrechnen. Die Aufrechnung erfolgt sinngemäß nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

24.05.2018

Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen aus Gewinnen des Jahres 2001

BFH 30.1.2018, VIII R 75/13

Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 1 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterliegen. Werden solche Gewinne in Rücklagen eingestellt, führt deren spätere Auflösung zu außerbetrieblichen Zwecken ebenfalls nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen.

23.05.2018

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer

Hessisches FG 22.2.2018, 6 K 2400/17

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig, eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Die Zufallsabhängigkeit ist dabei lediglich Bestandteil des Leistungsaustauschs.

23.05.2018

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

BFH 30.1.2018, VIII R 42/15

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies bisher von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht hat. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

22.05.2018

Zur Gewinnfeststellung gem. § 15 Abs. 1 InvStG a.F.

BFH 30.1.2018, VIII R 20/14

Eine Gewinnfeststellung gem. § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung gegenüber dem Anleger und dem Spezial-Sondervermögen.

22.05.2018

Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung

BFH 29.11.2017, I R 7/16

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.

18.05.2018

Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

FG Münster 13.4.2018, 14 K 3906/14 F

Die an Gesellschafter einer GbR gezahlten Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms stellen keine Sonderbetriebseinnahmen dar. Da die Stipendien der Sicherung des Lebensunterhalts und einer angemessenen Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit der Gesellschafter dienen, ist nicht davon auszugehen, dass die Zahlungen der GbR zugutekommen sollen.

17.05.2018

Begünstigtes Vermögen bei Wohnungsvermietungsgesellschaft

BMF-Schreiben

Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 23.4.2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder angeordnet, die BFH-Entscheidung v. 24.10.2017 - II R 44/15 nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

17.05.2018

Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.5.2018 nimmt die Finanzverwaltung zur Anwendung der bisher amtlich nicht veröffentlichten BFH-Entscheidung v. 16.12.2015 - XI R 28/13 Stellung.

17.05.2018

Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

BFH 21.2.2018, VI R 11/16

Die zumutbare Belastung gem. § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung. Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind.

17.05.2018

Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien

BFH 17.1.2018, I R 27/16

Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen (hier: Aktien) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft. Für eine erweiternde Auslegung des in § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG 1995 enthaltenen Begriffs der "Anteile an der übertragenden Körperschaft" i.S.d. Einbeziehung des durch die Gewährung der Aktien an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft realisierten Gewinns besteht angesichts des eindeutigen Normwortlauts kein Spielraum.

16.05.2018

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

BFH 20.12.2017, I R 9/16

Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 S. 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands unberührt.

16.05.2018

Gestaltungsmodell ist in der Landwirtschaft nicht mehr anerkannt

BFH 1.3.2018, V R 35/17

Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 S. 1 UStG verzichten. Damit wendet sich der BFH gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell (Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE).

15.05.2018

Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH

FG Münster 23.2.2018, 1 K 2201/17 F

Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH stellt bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung dar. Ein wirtschaftlicher "Durchgriff" auf die Kommanditisten ist mit dem sog. Trennungsprinzip nicht vereinbar.

15.05.2018

Bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter entstehen keine Säumniszuschläge

BFH 22.11.2017, XI R 14/16

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es ist nicht erkennbar, dass durch das Wiederaufleben der Steuerforderungen rückwirkend die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Entrichtung der Steuerschulden i.S.d. § 240 AO beseitigt wurde und damit die Verwirkung von Säumniszuschlägen in Gang gesetzt wird.

14.05.2018

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

BFH 7.2.2018, X R 10/16

Spiegelt ein Geschäftspartner dem Steuerpflichtigen vor, er könne durch den Erwerb eines - tatsächlich nicht existierenden - Blockheizkraftwerks elektrischen Strom erzeugen und im eigenen Namen sowie für eigene Rechnung vermarkten, sind die dem Steuerpflichtigen zur Durchführung dieser Investition entstandenen Aufwendungen auf die Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gerichtet und daher als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar.

14.05.2018

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

BFH 25.4.2018, IX B 21/18

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 S. 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd €.

09.05.2018

Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte

FG Köln 15.2.2018, 2 K 465/17

Das mit der Geheimhaltung seitens der Behörde verfolgte Ziel der gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern hat laut BVerfG hohes, auch verfassungsrechtliches Gewicht. Es ist im Hinblick auf die Informationssammlung bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) höher zu bewerten, als das Auskunftsinteresse des Einzelnen am Inhalt der über ihn vorgehaltenen Datensammlungen.

08.05.2018

Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides per einfacher E-Mail zulässig

FG Köln 13.12.2017, 2 K 837/17

Die Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur und ohne Verschlüsselung ist rechtmäßig und steht der Wirksamkeit des Verwaltungsakts nicht entgegen. Die einfache elektronische Übermittlung erfüllt die gesetzlichen und unionsrechtlichen Vorgaben an die Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids.

08.05.2018

Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines Eroscenter

FG Baden-Württemberg 7.12.2017, 1 K 1921/17

Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundstücksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung.

08.05.2018

Stellen als "Gewinnvorab" für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter Entgelte dar?

FG Münster 27.3.2018, 5 K 3718/17 U

Der Begriff Gewinnvorab ist vielmehr grundsätzlich so auszulegen, dass der Betrag nur insoweit gezahlt werden soll, als der Gewinn der Gesellschaft hierfür ausreicht. Reicht der Gewinn der Gesellschaft nicht zur vollständigen Erfüllung des Gewinnvorab aus, so ist der vereinbarte Betrag dementsprechend anteilig zu kürzen.

07.05.2018

Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung

FG Baden-Württemberg 29.11.2017, 2 K 1032/16

Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gem. § 26a Abs. 2 S. 2 EStG hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen. In einem zweiten Rechenschritt sind dann die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen individuell bei jedem der Ehegatten durchzuführen.

07.05.2018

Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen

FG Baden-Württemberg 7.12.2017, 1 K 1293/17

Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen i.H.v. insgesamt rd. 200.000 € festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden war.

04.05.2018

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 2 V 3389/16

An der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, bestehen keine ernstlichen Zweifel. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstößt weder gegen das Übermaßverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

03.05.2018

Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung kein geldwerter Vorteil für Arbeitnehmer

FG Düsseldorf 22.2.2018, 9 K 580/17 L

Die Zuwendung eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung einen Shuttleservice von der Betriebsstätte zum Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen, stellt keinen geldwerten Vorteil für die Arbeitnehmer dar, da es sich bei dem Transfer um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Veranstaltung ohne eigenen Konsumwert handelt (anders bei Beförderungen mit Erlebniswert).

03.05.2018

Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Scheiben v. 23.4.2018 hat die Finanzverwaltung die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich geändert.

03.05.2018

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

BMF-Schreiben

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF mit Schreiben vom 1. 5. 2018 das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt gemacht.

03.05.2018

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.4.2018 hat die Finanzverwaltung die Frist für die elektronische Übermittlung für das Anlagejahr 2017 verlängert.

03.05.2018

Zur Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten Vereins

Kurzbesprechung

Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig.

Artikel 3551 bis 3600 von 7080 gesamt