Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4621 bis 4650 von 6909 gesamt

18.01.2016

Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

FG Münster 1.12.2015, 1 K 1387/15 E

Es liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. Dem Tatbestandsmerkmal "für eine Beschäftigung" ist außerdem zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter haben muss. Somit stellen an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn dar.

18.01.2016

Pflicht zur Nachfrage des Anwalts bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf ein Fristverlängerungsgesuch

BGH 2.12.2015, XII ZB 211/12

Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte.

15.01.2016

Vernichtung von Originalunterlagen durch die Behörde kann zu ihrem Nachteil gewertet werden

FG Münster 24.11.2015, 14 K 1542/15 AO (PKH)

Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Dokument berufen. In solchen Fällen muss es der Rechtsstaat aushalten, dass ein möglicherweise zugunsten der Finanzbehörde entstandener Anspruch nicht mehr festgesetzt werden kann.

15.01.2016

Entstrickungsbesteuerung rechtmäßig

FG Düsseldorf 19.11.2015, 8 K 3664/11 F

Die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG ist europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich. Es handelt sich zwar um eine grundsätzlich unzulässige konstitutive Änderung des Gesetzes, deren Anwendungsregelung echte Rückwirkung entfaltet; diese ist jedoch - ausnahmsweise - zulässig, da mit dem Entstrickungstatbestand nur eine frühere höchstrichterliche Rechtsprechung nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis festgeschrieben worden ist.

14.01.2016

Erhöhung der Grundsteuer in Hamm rechtmäßig

VG Arnsberg 6.1.2016, 5 K 520/15 u.a.

Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 vom Hundert des Bemessungssatzes ist rechtmäßig. Die Kommunen haben bei der Festsetzung der Hebesätze einen weiten Entschließungsspielraum. Er findet seine Grenzen lediglich in den allgemeinen Grundsätzen des Haushalts- und Steuerrechts.

14.01.2016

Umsatzsteuer: Steuerermäßigung für Taxifahrten im öffentlichen Nahverkehr ist nicht personenbezogen

BFH 23.9.2015, V R 4/15

Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn ein Taxi-Unternehmen die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. Die nationale Vorschrift enthält kein personenbezogenes Merkmal.

13.01.2016

Aktientausch: Zur Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses beim Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen

BFH 13.10.2015, IX R 43/14

Soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern besteht, ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Bewertung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen. Eine Veränderung der wertbestimmenden Umstände wirkt materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns zurück.

13.01.2016

Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

BFH 22.9.2015, VII R 32/14

Unionsrechtliche Abgaben sind, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen. Für den Fall, dass die Finanzbehörden aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung Abgaben zu erstatten haben, wird daher für die Berechnung der Zinsen auf den Erstattungsbetrag künftig zwischen unionsrechtlichen und nationalen Abgaben zu unterscheiden sein.

12.01.2016

Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters ohne Hochschulabschluss im Fach Informatik

FG Hamburg 14.7.2015, 3 K 207/14

Die Tätigkeit eines EDV-Beraters, der keinen (Fach-) Hochschulabschluss im Fach Informatik hat, ist nur dann als ingenieurähnlich und damit freiberuflich zu qualifizieren, wenn er nachweisen kann, dass er sich das Wissen eines Informatikers mit Bachelorabschluss in vergleichbarer Breite und Tiefe auf andere Weise (z.B. Fortbildung, Selbststudium oder praktische Arbeiten) angeeignet hat. Stehen diese Tatsachen nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, hat es auf Antrag eine Wissensprüfung beim Steuerpflichtigen durchzuführen. Ergibt die Prüfung nur unzureichendes Wissen, kommt es auf die praktische Arbeit des Klägers nicht an.

12.01.2016

Kein Finanzrechtsweg bei wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit

FG Hamburg 22.10.2015, 1 V 108/15

Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben. Es ist allerdings gerichtsbekannt, dass zahlreiche vergleichbare Verfahren sowohl beim FG als auch beim VG anhängig gemacht wurden, weshalb nun der BFH über die zu klärende Auslegung des § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO entscheiden kann.

11.01.2016

Beitrittsaufforderung: BMF soll zu Voraussetzungen für Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG Stellung nehmen (hier: u.a. Begriff des herrschenden Unternehmens)

BFH 25.11.2015, II R 63/14

Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem vorliegenden Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S.d. § 2 UStG ist, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen.

11.01.2016

Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG 2009

BFH 25.11.2015, II R 62/14

In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen. § 2 Abs. 5b EStG 2009 wirkt nicht auf die Prüfung der Einkunftsgrenzen des § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 ein.

08.01.2016

Pensionsrückstellung: Überversorgung bei Reduzierung des Gehalts

FG Düsseldorf 10.11.2015, 6 K 4456/13 K

In der Vorwegnahme künftiger Entwicklungen in Gestalt ansteigender säkularer Einkommenstrends liegt eine Überversorgung, die zur Kürzung der Pensionsrückstellung führt. Dies ist typisierend dann anzunehmen, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75% der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.

07.01.2016

Beitrittsaufforderung an das BMF: Erläuterung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

BFH 25.11.2015, II R 62/14

Der BFH hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, zum Verhältnis von § 6a S. 3 u. 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entsteht (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensausgliederung zur Neugründung), nicht anwendbar ist, zu § 6a S. 1 GrEStG, der durch die Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwG auch diese Umwandlungsvorgänge in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezieht, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen.

07.01.2016

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2013

Niedersächsisches FG 28.10.2015, 3 K 420/14

Das Niedersächsische FG hat sich vorliegend mit der verfahrensrechtlichen Frage befasst, ob ein Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen direkt bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags berücksichtigt werden kann. Materiell hatte es zu entscheiden, ob der Aufwand aus verfallenen Aktienoptionsscheinen (DAX Puts) steuerlich abziehbar ist.

06.01.2016

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

BFH 12.8.2015, I R 63/14

Eine Veranlagung zur Einkommensteuer mit einer Steuerfestsetzung, die eine Anrechnung einbehaltener Lohnsteuer ermöglicht, ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist ist ebenfalls nicht gewahrt, wenn die Kläger verpflichtet gewesen sein sollten, eine Steuererklärung abzugeben.

05.01.2016

Wöchentliche Zimmervermietung zum Zweck der Prostitution ist grundsätzlich steuerfrei

FG Hamburg 17.9.2015, 2 K 253/14

Die wochenweise Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte stellt keinen Fall von kurzfristiger Beherbergung dar und ist deshalb umsatzsteuerfrei. Der Vermieter erbringt in einem solchen Fall grundsätzlich eine steuerfreie Leistung i.S.v. § 4 Nr. 12a UStG, es sei denn, die Zimmervermietung ist mit weiteren Leistungen derart verbunden, dass diese der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben.

05.01.2016

Wie wirken sich Verluste aus Geschäften mit Knock-out Produkten steuerlich aus?

BFH 10.11.2015, IX R 20/14

Sollte eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert entfallen, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt. Die Besteuerung von Knock-out-Produkten widerspricht gerade nicht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sondern ist als folgerichtige Ausprägung der Systematik des § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG anzusehen.

04.01.2016

Zur Maßgeblichkeit einer vertraglichen Kaufpreisaufteilung im Hinblick auf die Berechnung der AfA

BFH 16.9.2015, IX R 12/14

Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist grundsätzlich auch der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen. Vereinbarungen der Vertragsparteien über Einzelpreise für Einzelwirtschaftsgüter binden allerdings nicht, wenn sie nur zum Schein getroffen wurden, einen Gestaltungsmissbrauch darstellen oder die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlen und wirtschaftlich nicht haltbar erscheinen.

04.01.2016

Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten stellen keine Werbungskosten dar

BFH 22.10.2015, VI R 22/14

Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar. Beruflich veranlasst sind grundsätzlich nur die Mobilitätskosten des steuerpflichtigen Arbeitnehmers selbst für seine eigenen beruflichen Fahrten.

04.01.2016

Auch nicht genutzte Flugscheine unterliegen der Mehrwertsteuer

EuGH 23.12.2015, C-250/14 u.a.

Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig. Wenn ein Dritter die Flugscheine einer Fluggesellschaft im Rahmen eines Franchisevertrags vertreibt und an Letztere für ausgegebene und verfallene Flugscheine einen Pauschalbetrag zahlt, fällt auch auf diesen Pauschalbetrag Mehrwertsteuer an.

23.12.2015

Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung

BFH 2.9.2015, VI R 32/13 u.a.

Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten.

23.12.2015

Kein Grundsteuererlass bei durch den Steuerschuldner zu vertretender Ertragsminderung

VG Koblenz 11.12.2015, 5 K 475/15.KO

Der Erlass von Grundsteuer setzt u.a. voraus, dass der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat. Trifft er die wirtschaftliche Entscheidung, die Nutzung eines Objekts von einer Gewerbeimmobilie in eine Wohnimmobilie zu ändern und nimmt er damit für den Zeitraum des Umbaus eine Ertragsminderung willentlich in Kauf, so hat er selbst durch ein ihm zurechenbares Verhalten die Ursache für die Ertragsminderung herbeigeführt.

22.12.2015

Differenzkindergeld für einen unter die VO (EWG) Nr. 1408/71 fallenden Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland

BFH 16.7.2015, III R 39/13

Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die Gewährung der Familienleistungen zuständige Mitgliedstaat und die Konkurrenz zu den im EU-Ausland gewährten Familienleistungen nach § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu lösen sein sollte.

22.12.2015

Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietverhältnisses bei Überlassung der Wohnung an die Tochter

FG Düsseldorf 20.5.2015, 7 K 1077/14 E

Ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis liegt nicht vor, wenn sich die Überlassung einer Wohnung an die Tochter nicht als entgeltliche Nutzungsüberlassung, sondern vielmehr als Gewährung von Naturalunterhalt darstellt. Die grundsätzlich denkbare Verrechnung zwischen dem Unterhaltsanspruch der Tochter und dem Anspruch der Eltern auf Mietzinszahlung müsste, um steuerlich anerkannt werden zu können, allerdings auch tatsächlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen nachweisbar durchgeführt worden sein.

21.12.2015

Zulagenschädlicher Einsatz von Brennerstationen und Notebooks außerhalb des Fördergebiets

BFH 15.10.2015, III R 15/13

Die Verwaltungsregelung zu den Baugeräten ist großzügiger als die für die "anderen" Wirtschaftsgüter. Mit solchen Geräten, die über Monate hinweg außerhalb der Betriebsstätte des Investors eingesetzt werden, sind Brennerstationen nicht zu vergleichen. Notebooks sind ohnehin keine Wirtschaftsgüter, die ihrer Art nach dazu bestimmt sind, außerhalb der Betriebsstätte des Investors eingesetzt zu werden.

18.12.2015

Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem Geschäftsbereich

BFH 22.10.2015, IV R 17/12

Ob die veräußerten Wirtschaftsgüter in ihrer Zusammenfassung einer sich von der übrigen gewerblichen Tätigkeit des Veräußerers deutlich abhebenden Betätigung dienen und als Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzen, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Maßgeblich sind dabei die Verhältnisse beim Veräußerer und nicht beim Empfänger.

18.12.2015

Missbrauch? Zum Betrieb einer Website in einem Mitgliedstaat mit niedrigerem Mehrwertsteuersatz

EuGH 17.12.2015, C-419/14

Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website livejasmin.com ermöglicht wurde, von Ungarn nach Madeira, wo der Mehrwertsteuersatz niedriger ist, stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar. Hingegen ist es als Missbrauch anzusehen, wenn durch die Übertragung verschleiert werden soll, dass die Website in Wirklichkeit von Ungarn aus betrieben wird.

17.12.2015

Vorsteuervergütung: Wahl des Vergütungszeitraums

FG Köln 24.11.2015, 2 K 3930/11

Zum Vergütungsverfahren bestimmt § 60 S. 1 UStDV, dass der Vergütungszeitraum nach Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kalenderjahr ist. Dabei ist ein Vorsteuervergütungsantrag, der einen Zeitraum betrifft, der bereits Gegenstand eines weiteren Vorsteuervergütungsantrags und Vorsteuervergütungsbescheides ist, nicht statthaft.

16.12.2015

Behandlung von regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen in Form von Beiträgen für eine Direktversicherung

FG Köln 24.9.2015, 15 K 3676/13

Als "kurze Zeit" i.S.d. § 11 EStG ist ein Zeitraum von 10 Tagen anzusehen. Da zu der Frage der Konkurrenz von § 11 Abs. 1 S. 2 zu § 38 a Abs. 1 S. 2 u. 3 EStG für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind, (soweit ersichtlich) bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist, wurde die Revision zugelassen.

Artikel 4621 bis 4650 von 6909 gesamt