Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
07.10.2019

Bekanntmachung der Vordruckmuster für Anzeigen nach der VermBDV

Mit Bekanntmachung v. 23. 9. 2019 hat die Finanzverwaltung die Vordruckmuster für Anzeigen nach § 8 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 VermBDV (VermB 12) und nach § 8 Absatz 1 Nr. 4 bis 6 VermBDV (VermB 13), die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung durch Datenfernübertragung sowie die Verfahrensbeschreibung für die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage bekannt gemacht.

Weiterlesen
07.10.2019

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.9.2019 hat die Finanzverwaltung die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2019 bekannt gegeben.

Weiterlesen
02.10.2019

Zur Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

FG Baden-Württemberg v. 4.7.2019 - 1 K 1384/19

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst auch Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist. Dies gilt jedenfalls bei einer engen sachlichen Verzahnung zwischen den statischen Berechnungen und den daraufhin erbrachten Handwerkerleistungen.

Weiterlesen
02.10.2019

Umsatzsteuer - Welchem Steuersatz unterliegen zum Verzehr in Konditoreien und Cafés angebotene Backwaren und Fast-Food?

FG Münster v. 3.9.2019 - 15 K 2553/16 U

Werden in Konditoreien und Cafés - sei es auch in Vorkassenzonen von Lebensmittelmärkten - Backwaren und Fast-Food zum Verzehr vor Ort mit Sitzgelegenheiten angeboten, so ist für diese Leistungen der allgemeine Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG anzuwenden. Dies gilt insbesondere, wenn Tassen, Geschirr und Besteck zur Verfügung gestellt und dieses nach dem Verzehr erforderlichenfalls durch Mitarbeiter wieder eingesammelt und gereinigt werden.

Weiterlesen
01.10.2019

Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen

FG Hamburg v. 2.7.2019 - 2 V 121/19

Soll trotz Erfüllung der Steuerforderung ein Insolvenzantrag nach der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO aufrechterhalten werden, muss das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden. Die Fortführung des Antrages kann unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft sein, wenn der Steuerschuldner eine Generalbereinigung seiner wirtschaftlichen Situation eingeleitet hat und der Finanzbehörde zur Sicherung künftiger Ansprüche die Eintragung einer Sicherungsgrundschuld anbietet.

Weiterlesen
01.10.2019

DBA Zypern: Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Tätigkeit an Bord eines Seeschiffes

FG Hamburg v. 16.4.2019 - 6 K 206/18

§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zur Vermeidung sog. weißer Einkünfte vor, dass ungeachtet der abkommensrechtlichen Freistellung eine Besteuerung im Inland erfolgen kann, wenn die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht aufgrund ihres Wohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Weiterlesen
01.10.2019

Energiesteuerentlastung bei der Herstellung eines Asphaltmischgutes

FG Düsseldorf v. 4.9.2019 - 4 K 450/19 VE

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG kann nicht nur die Herstellung von Erzeugnissen aus Beton begünstigt sein, sondern auch die Herstellung von Beton selbst. Dann kann der Wortlaut der Bestimmung indes nicht einer Auslegung entgegenstehen, nach der auch Asphaltmischgut als eine Ware aus Asphalt angesehen wird.

Weiterlesen
30.09.2019

Kein inländischer Wohnsitz bei einem serbischen Schulkind

FG Hamburg v. 5.7.2019 - 6 K 215/18

Wird ein Kind bereits zu Beginn des 1. Schuljahres zu den Großeltern ins Ausland geschickt, um dort mindestens zehn Jahre zur Schule zu gehen, genügt es nicht für die Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes, wenn das Kind die Eltern in den Schulferien für insgesamt ca. 3,5 Monate im Jahr besucht und wenn es keine besonderen Indizien für eine feste soziale Bindung an Deutschland gibt. Hierbei können auch mangelhafte deutsche Sprachkenntnisse Bedeutung erlangen.

Weiterlesen
30.09.2019

Streitwert - Zur Änderung einer gerichtlichen Streitwertfestsetzung

FG Düsseldorf v. 12.8.2019 - 10 K 1892/19 AO

Wird eine Steuerfestsetzung mehrfach geändert, ist nach jeder Änderung die Zinsfestsetzung erneut zu ändern. Ein nach § 233a Abs. 5 AO ermittelter Nachzahlungszinsbetrag wird zu bisher festgesetzten Nachzahlungszinsen addiert. Der geänderte Zinsbescheid weist nur den Gesamtzinsbetrag aus.

Weiterlesen
26.09.2019

Rechtliche Einordnung von Bitcoins als Wirtschaftsgut

FG Berlin-Brandenburg v. 20.6.2019 - 13 V 13100/19

Bei summarischer Prüfung spricht alles dafür, dass eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei sog. Krypto-Assets gem. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG zulässig ist. Virtuelle Währungen können einkommensteuerrechtlich als andere Wirtschaftsgüter qualifiziert werden.

Weiterlesen
26.09.2019

Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden ausgeschlossen

BFH v. 4.6.2019 - VII R 16/18

Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach § 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (Entschließungs-)Ermessen, so dass grundsätzlich keine Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme besteht.

Weiterlesen
26.09.2019

Konkretisierung des steuerlichen Abzugsverbots für (Kartell-)Geldbußen

BFH v. 22.5.2019 - XI R 40/17

Zwar ist die Bildung einer steuerwirksamen Rückstellung im Hinblick auf eine am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht verhängte (aber angedrohte) Kartellgeldbuße möglich. Eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende "Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.

Weiterlesen
25.09.2019

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters aus Steuerakten - Welcher Rechtsweg?

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.7.2019 - 3 K 91/19

§ 32i Abs. 2 AO ist mit Blick auf von einem Insolvenzverwalter erhobene informationsfreiheitsrechtliche Ansprüche kein den Finanzrechtsweg eröffnendes Bundesgesetz i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO. Allerdings ist es höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob trotz der materiellen Gleichschaltung durch § 32e AO für Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen weiterhin die Verwaltungsgerichte zuständig bleiben, weshalb die Beschwerde zugelassen wurde.

Weiterlesen
25.09.2019

Was ist unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S.d. § 174 Abs. 4 AO zu verstehen?

FG Köln v. 21.2.2019 - 10 K 1074/17

Können aufgrund der steuerlichen Folgerung, dass die Tätigkeit der Klägerin als Versicherungsmaklerin umsatzsteuerfrei ist, die Körperschaftsteuerbescheide gem. § 174 Abs. 4 AO zuungunsten der Klägerin geändert werden (Ansatz von Netto- statt Bruttoeinnahmen) oder ist die Umsatzsteuerfreiheit der betreffenden Leistungen lediglich die Rechtsfolge, die zu keiner Änderung der Körperschaftsteuerbescheide führt? Mit dieser Frage wird sich der BFH in Kürze befassen.

Weiterlesen
24.09.2019

Steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähiger nicht steuerbefreiter Stiftung

FG Rheinland-Pfalz v. 31.7.2019 - 1 K 1505/15

Im Interesse der gebotenen steuerlichen Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Stiftungen ist auch für rechtsfähige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto zu führen. Für dieses sind (auch) die in § 27 Abs. 1 Satz 2 KStG normierten Regelungen zu Zu- und Abgängen im Zeitraum vom Beginn bis zum Ende des Wirtschaftsjahres zu beachten.

Weiterlesen
23.09.2019

Keine Gewährung der erweiterten Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei gewerblich geprägter Personengesellschaft mit eigener Grundbesitzverwaltung

BFH v. 27.6.2019 - IV R 44/16

Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Anders als eine natürliche Person kann eine Personengesellschaft zur gleichen Zeit nur einen Gewerbebetrieb i.S.d. § 2 Abs. 1 GewStG unterhalten, wobei dies auch dann gilt, wenn sie gleichzeitig sachlich an sich selbständige Tätigkeiten ausübt.

Weiterlesen
23.09.2019

Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs

BFH v. 8.5.2019 - VI R 26/17

Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen Eigentümers. Die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt gilt auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetriebs.

Weiterlesen
20.09.2019

Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand

BFH v. 27.3.2019 - I R 20/17

Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindlichkeit den Buchwert der Aktien übersteigt, entsteht ein Gewinn, der § 8b Abs. 2 KStG unterfällt.

Weiterlesen
20.09.2019

Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH v. 24.7.2019 - VII B 65/19

Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des Finanzamtes nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen. Hat das FG die Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid als unbegründet abgewiesen, kommt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Insolvenzverwalter nach § 727 ZPO nicht in Betracht.

Weiterlesen
20.09.2019

Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Art.s 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14, SaudaçoIII

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.9.2019 hat die Finanzverwaltung auf die EuGH- und BFH-Rechtsprechung zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Art.s 13 MwStSystRL reagiert.

Weiterlesen
20.09.2019

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.9.2019 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 18.1.2016 - IV C 1 - S 2252/08/10004:017 (BStBl. I 2016, 85) zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer erneut in Teilbereichen aktualisiert.

Weiterlesen
20.09.2019

Polizei darf Fotos von Versammlungen nicht auf Twitter und Facebook veröffentlichen

OVG Münster v. 17.9.2019 - 15 A 4753/18

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von Teilnehmern einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zu veröffentlichen. Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht nicht.

Weiterlesen
19.09.2019

Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen und von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.9.2019 hat die Finanzverwaltung zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen und von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020 Stellung genommen.

Weiterlesen
19.09.2019

Grundstücksenteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG dar

BFH v. 23.7.2019 - IX R 28/18

Der Eigentumsverlust durch Enteignung (hier: Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz) stellt keine Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar. In einem solchen Fall findet der Entzug des Eigentums nämlich ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen statt.

Weiterlesen
19.09.2019

Zum Umfang eines Einspruchs bei gleichzeitig mit der Steuerfestsetzung erfolgten Zinsfestsetzung

Niedersächsisches FG v. 8.5.2019 - 4 K 50/19

Einsprüche, in denen nur die Steuerbescheide genannt und inhaltlich angegriffen werden, richten sich nur gegen die Steuer-, nicht aber gegen die damit verbundenen Zinsfestsetzungen.

Weiterlesen
19.09.2019

Unbelegte Brötchen mit Heißgetränken stellen kein Frühstück dar

BFH v. 3.7.2019 - VI R 36/17

Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich dabei grundsätzlich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Für die Annahme eines (einfachen) Frühstücks muss jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten.

Weiterlesen
19.09.2019

Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts

FG Düsseldorf v. 29.5.2019 - 15 K 736/16 F

In der Literatur wird zwar vertreten, dass dieser neueren BAG-Rechtsprechung auch steuerlich Rechnung zu tragen ist, weil § 6a EStG an der Arbeitsrechtslage orientiert sei - mit der Folge, dass selbst beliebige Widerrufsvorbehalte nicht länger rückstellungsschädlich sein könnten. Allerdings sieht sich das Gericht an den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes gebunden. § 6a EStG ist, solange die Norm besteht, eine eigenständige steuerliche Regelung, für die lediglich der Wortlaut der Zusage maßgeblich ist - nicht die daraus arbeitsrechtlich tatsächlich eintretende Wirkung.

Weiterlesen
18.09.2019

Steuerrechtliche Stellung des Kanzleiabwicklers

FG Berlin-Brandenburg 26.6.2019, 7 K 7092/18

Da der Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO und nicht mehr der Inhaber der abgewickelten Kanzlei die Honorarforderungen abrechnen und einziehen darf, entspricht es dem Sicherungszweck des § 34 AO, den Kanzleiabwickler auch für die Abführung der in den vereinnahmten Beträgen enthaltenen Umsatzsteuern an das Finanzamt in Anspruch zu nehmen. Allerdings wurde die Revision zugelassen, weil die Frage, ob ein Kanzleiabwickler Vermögensverwalter i.S.d. § 34 Abs. 3 AO ist, höchstrichterlich nicht geklärt und im Schrifttum nicht ganz unumstritten ist.

Weiterlesen
17.09.2019

Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG kann auch noch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden

FG Münster v. 14.5.2019 - 2 K 3677/16 E

Ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG kann nach Ansicht des Senats auch noch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte Aufwendungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind. Allerdings wird der BFH abschließend in der Sache entscheiden müssen.

Weiterlesen
17.09.2019

Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) 492/2011

BVerwG 11.9.2019, 1 C 48.18

Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Dieses steht einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU entgegen.

Weiterlesen
Zuletzt angesehen
Buch

Yearbook of Private International Law Vol. XXII – 2020/2021

Mehr erfahren
259,00 €  (inkl. MwSt.)