Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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20.09.2019

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.9.2019 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 18.1.2016 - IV C 1 - S 2252/08/10004:017 (BStBl. I 2016, 85) zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer erneut in Teilbereichen aktualisiert.

20.09.2019

Polizei darf Fotos von Versammlungen nicht auf Twitter und Facebook veröffentlichen

OVG Münster v. 17.9.2019 - 15 A 4753/18

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von Teilnehmern einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zu veröffentlichen. Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht nicht.

19.09.2019

Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen und von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.9.2019 hat die Finanzverwaltung zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen und von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020 Stellung genommen.

19.09.2019

Grundstücksenteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG dar

BFH v. 23.7.2019 - IX R 28/18

Der Eigentumsverlust durch Enteignung (hier: Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz) stellt keine Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar. In einem solchen Fall findet der Entzug des Eigentums nämlich ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen statt.

19.09.2019

Zum Umfang eines Einspruchs bei gleichzeitig mit der Steuerfestsetzung erfolgten Zinsfestsetzung

Niedersächsisches FG v. 8.5.2019 - 4 K 50/19

Einsprüche, in denen nur die Steuerbescheide genannt und inhaltlich angegriffen werden, richten sich nur gegen die Steuer-, nicht aber gegen die damit verbundenen Zinsfestsetzungen.

19.09.2019

Unbelegte Brötchen mit Heißgetränken stellen kein Frühstück dar

BFH v. 3.7.2019 - VI R 36/17

Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich dabei grundsätzlich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Für die Annahme eines (einfachen) Frühstücks muss jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten.

19.09.2019

Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts

FG Düsseldorf v. 29.5.2019 - 15 K 736/16 F

In der Literatur wird zwar vertreten, dass dieser neueren BAG-Rechtsprechung auch steuerlich Rechnung zu tragen ist, weil § 6a EStG an der Arbeitsrechtslage orientiert sei - mit der Folge, dass selbst beliebige Widerrufsvorbehalte nicht länger rückstellungsschädlich sein könnten. Allerdings sieht sich das Gericht an den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes gebunden. § 6a EStG ist, solange die Norm besteht, eine eigenständige steuerliche Regelung, für die lediglich der Wortlaut der Zusage maßgeblich ist - nicht die daraus arbeitsrechtlich tatsächlich eintretende Wirkung.

18.09.2019

Steuerrechtliche Stellung des Kanzleiabwicklers

FG Berlin-Brandenburg 26.6.2019, 7 K 7092/18

Da der Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO und nicht mehr der Inhaber der abgewickelten Kanzlei die Honorarforderungen abrechnen und einziehen darf, entspricht es dem Sicherungszweck des § 34 AO, den Kanzleiabwickler auch für die Abführung der in den vereinnahmten Beträgen enthaltenen Umsatzsteuern an das Finanzamt in Anspruch zu nehmen. Allerdings wurde die Revision zugelassen, weil die Frage, ob ein Kanzleiabwickler Vermögensverwalter i.S.d. § 34 Abs. 3 AO ist, höchstrichterlich nicht geklärt und im Schrifttum nicht ganz unumstritten ist.

17.09.2019

Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG kann auch noch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden

FG Münster v. 14.5.2019 - 2 K 3677/16 E

Ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG kann nach Ansicht des Senats auch noch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte Aufwendungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind. Allerdings wird der BFH abschließend in der Sache entscheiden müssen.

17.09.2019

Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) 492/2011

BVerwG 11.9.2019, 1 C 48.18

Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Dieses steht einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU entgegen.

16.09.2019

Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten

FG Düsseldorf v. 1.2.2019 - 3 K 2466/18 F

Wie sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG ergibt, wird das Abschreibungsvolumen durch die Anschaffungskosten bestimmt. Der BFH hat dementsprechend entschieden, dass eine Berücksichtigung von AfA-Beträgen nicht erfolgen kann, wenn die geltend gemachten Beträge insgesamt über die angefallenen Herstellungskosten hinausgehen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn bei von Beginn an zutreffendem Ansatz der AfA-Beträge im Streitjahr noch ein grds. abzuschreibender Restwert geblieben wäre.

16.09.2019

Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

BFH v. 17.7.2019 - II B 35-37/18

Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. Bei einem durch einen fach- und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten stellt das Unterlassen eines Hinweises gem. § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar.

16.09.2019

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

BFH v. 17.7.2019 - II B 30, 32-34, 38/18

Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Bekundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das FG gezogenen Schlussfolgerungen stützen.

16.09.2019

In Vergangenheit unterlassene Einlage ist nicht über formellen Bilanzenzusammenhang nachholbar

BFH v. 17.6.2019 - IV R 19/16

Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten wurden, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. Die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs können keine Grundlage dafür sein können, einen im Vorjahr zu Unrecht unterbliebenen Ausweis einer Einlage nachzuholen.

13.09.2019

Körperschaften - Kapitalrückzahlungen einer amerikanischen Tochtergesellschaft

BFH v. 10.4.2019 - I R 15/16

Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln; seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des § 27 Abs. 1 Satz 3 und 5 KStG. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG dahin auszulegen ist, dass die (materiellen) Grundsätze zur Einlagenrückgewähr auch für Leistungen einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft, für die kein steuerliches Einlagenkonto i.S. des § 27 KStG geführt wird, zum Tragen kommen.

13.09.2019

Optionsprämien als Anschaffungsnebenkosten von Aktien

BFH v. 22.5.2019 - XI R 44/17

Der Begriff der Anschaffungskosten ist wegen der Einbeziehung von Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten grundsätzlich umfassend. Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.

13.09.2019

Zur Steuerhaftung des Rechtsanwalts

BFH v. 14.2.2019 - V R 68/17

Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten - und für die Steuerschuld haftenden - Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten.

12.09.2019

Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

BFH v. 7.5.2019 - VIII R 31/15 u.a.

Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nach der Einführung der Abgeltungsteuer auch dann zu besteuern, wenn die der Veräußerung zugrunde liegende Forderung vor dem 1.1.2009 erworben wurde. Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbs. 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbs. 2 EStG) führt nicht zu einer echten Rückwirkung hinsichtlich der Besteuerung von Stückzinsen im Veranlagungszeitraum 2009, da sie lediglich die bereits bestehende Rechtslage klarstellt.

12.09.2019

Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt"

FG Münster v. 8.8.2019 - 4 K 3925/17 Kg

Ein Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt" kann Teil einer einheitlichen Ausbildung sein. Es ist insoweit nicht von einer i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG schädlichen Erwerbstätigkeit nach Abschluss der ersten Berufsausbildung auszugehen.

10.09.2019

Zum Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer GbR

BFH v. 22.5.2019 - VI R 11/17

Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt. Bilden die Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetriebs einen Eigenjagdbezirk und werden diesem durch Vertrag gestützt auf § 5 Abs. 1 BJagdG Flächen angegliedert, so ist der Zusammenhang der Jagd in dem vergrößerten gepachteten Eigenjagdbezirk mit dem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb jedenfalls dann noch zu bejahen, wenn die Jagd überwiegend auf eigenbetrieblich genutzten Flächen ausgeübt wird.

10.09.2019

Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit

BFH v. 22.5.2019 - XI R 1/18

Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gem. § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Fehlt es in den dort genannten Fällen an der für eine Vorsteuer-Vergütung erforderlichen Gegenseitigkeit, ist auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren der Vorsteuerabzug des nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers für sämtliche Eingangsleistungen ausgeschlossen. Die Vorschriften verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.

09.09.2019

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden GmbH bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

BFH v. 11.4.2019 - III R 36/15

Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind. _TK

06.09.2019

Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen für Inanspruchnahme als Bürgin

BFH v. 27.2.2019 - I R 81/17

Ob einer Korrektur nach § 1 Abs. 1 AStG der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Unionsrechts entgegensteht, bestimmt sich nach einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Bei der Korrektur von Gesellschafterforderungen aus Darlehen oder Bürgschaften sind das wirtschaftliche Eigeninteresse und die Finanzierungsverantwortung auf der einen Seite sowie die strukturelle Nähe zur Eigenkapitalausstattung und die Änderung des Vermögens- und Liquiditätsstatus des Darlehensgebers bzw. Bürgen auf der anderen Seite zu berücksichtigen.

06.09.2019

Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibungen von Forderungen gegenüber Tochtergesellschaften

BFH v. 27.2.2019 - I R 51/17

Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985). Letzterer beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Forderungsausbuchung oder -abschreibung (entgegen Senatsurteile vom 24.6.2015 - I R 29/14 und vom 17.12.2014 - I R 23/13).

05.09.2019

Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK zweifelhaft

BFH v. 10.4.2019 - XI R 11/17

Es ist zweifelhaft, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG definiert nicht, was unter den Begriff "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit" verbundenen Umsätzen zu fassen ist.

05.09.2019

Steuerfreie Zuschläge für Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus

FG Düsseldorf v. 11.7.2019 - 14 K 1653/17 L

Die Fahrzeiten im Mannschaftsbus, mit dem Profi-Sportmannschaften regelmäßig zu Auswärtsterminen reisen, können zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei.

03.09.2019

Außergewöhnliche Belastungen? Prozesskosten einer sog. Kapazitätsklage zur Erlangung eines Studienplatzes

FG Münster v. 13.8.2019 - 2 K 3783/18 E

Die für den Sohn übernommenen Prozesskosten einer sog. Kapazitätsklage zur Erlangung eines Studienplatzes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG abzugsfähig. Bei den Gerichts- und Rechtsanwaltskosten handelt es sich um Aufwendungen für eine Berufsausbildung i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG. Zu den Aufwendungen für die Berufsausbildung gehören auch vorab entstandene Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen zu dem Zweck getätigt werden, dem Kind die von ihm gewünschte Art der Berufsausbildung zu ermöglichen.

02.09.2019

Verzicht auf die Einvernahme von Zeugen in der mündlichen Verhandlung

BFH v. 2.7.2019 - III B 125/18

Der Verzicht auf die Einvernahme von Zeugen in der mündlichen Verhandlung ist als Prozesshandlung nicht frei widerruflich.

02.09.2019

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung

FG Münster v. 25.7.2019 - 10 K 1583/19 K

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellen nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen grundsätzlicher Bedeutung war allerdings die Revision zuzulassen.

02.09.2019

Neues Reisekostenrecht: Kürzung des Verpflegungsmehraufwands in Fällen ohne erste Tätigkeitsstätte

Niedersächsisches FG v. 2.7.2019 - 15 K 266/16

Bei Seeleuten, die unentgeltlich von ihrem Arbeitgeber verpflegt werden, kann kein Verpflegungsmehraufwand zum Abzug zugelassen werden. Ein Verpflegungsmehraufwand ist jedoch an solchen Tagen zum Abzug zuzulassen, an denen der Arbeitgeber (ausnahmsweise) keine Mahlzeiten zur Verfügung gestellt hat.

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