Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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18.12.2023

Vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit bei Krankheit des Schuldners

BGH v. 12.10.2023 - IX ZR 162/22

Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn er dem regulären Arbeitsmarkt wegen seines Alters, aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund besonderer berücksichtigungsfähiger Umstände nicht zur Verfügung steht oder stehen kann, sofern er aus der selbständigen Tätigkeit einen Gewinn erzielt. Bei der Festlegung der Höhe des sich nach dem fiktiven Nettoeinkommen zu bestimmenden Abführungsbetrags ist bei einem Schuldner, von dem wegen seines Alters, aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund besonderer berücksichtigungsfähiger Umstände eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Schuldner überobligatorisch selbständig tätig ist.

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12.12.2023

Münchener Bier: Herkunftstäuschung und Irreführung hinsichtlich Klimaneutralität

LG München I v. 8.12.2023 - 37 O 2041/23

Druckt ein Handelsunternehmen, das zwar seinen Verwaltungssitz an einer Münchener Adresse hat, dort aber kein Bier braut, auf dem Etikett des von ihm vertriebenen Bieres "Wunderbräu" diese Münchener Adresse ab, so täuscht es damit über die Herkunft des Bieres. Die Bewerbung des Bieres mit "CO2 positiv" und "klimaneutrale Herstellung" auf der Flasche ist irreführend, da die Bewertungsmaßstäbe, aufgrund derer diese Äußerungen getroffen werden, auf den Etiketten der Flaschen nicht hinreichend transparent offengelegt sind.

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12.12.2023

Online-Glücksspiel: Keine deliktischen Ansprüche gegen den Casino-Betreiber

LG Hagen v. 5.10.2023 - 8 O 231/22

Eine teleologische Reduktion des § 817 BGB zugunsten des Spielers kommt bei Nichtigkeit des Spielvertrages mit dem Betreiber ein Website, auf der nicht konzessionierte Online-Casino-Angebote zugänglich sind, nicht in Betracht. Eine Schadensersatzverpflichtung des Betreibers für die verloren gegangenen Spieleinsätze folgt nicht aus § 823 Abs. 2 BGB, da weder § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. noch § 284 StGB Schutzgesetze i.S.d. Regelung sind, die das Vermögen des Spielers mit Blick auf verloren gegangene Einsätze schützen sollen.

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11.12.2023

Keine Haftung einer Suchmaschine bei unklarer Rechtslage

LG Köln v. 26.10.2023 - 14 O 285/23

Nach der neueren Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Intermediärshaftung wegen der Verletzung von Verkehrspflichten kommt zwar auch die Betreiberin einer Suchmaschine als Täterin einer Handlung der öffentlichen Wiedergabe in Betracht. Die haftungsbegründende Meldung an den Suchmaschinenbetreiber muss aber ausreichende Angaben enthalten, um es diesen zu ermöglichen, sich ohne eingehende rechtliche Prüfung davon zu überzeugen, dass die Wiedergabe rechtswidrig ist und eine etwaige Löschung des betreffenden Inhalts mit der Freiheit der Meinungsäußerung vereinbar wäre.

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08.12.2023

Streit um den Gewürznamen "Beef Booster"

OLG Köln v. 8.9.2023 - 6 U 39/23

Die Marke "BUTCHER´S by Penny" und die Bezeichnung "BEEF BOOSTER" werden nicht in unmittelbaren Zusammenhang zueinander bzw. als ein Gesamtzeichen verwendet. Aus der maßgeblichen Sicht des informierten Durschnittverbrauchers, die der Senat, dessen Mitglieder zum angesprochenen Verkehrskreis gehören, ohne weiteres selbst beurteilen kann, ist "BEEF BOOSTER" nicht herkunftshinweisend verwendet worden, sondern zur näheren Beschreibung des Produkts.

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07.12.2023

Schufa: DSGVO steht Scoring und längerer Speicherung von Informationen zur Restschuldbefreiung teilweise entgegen

EuGH v. 7.12.2023 - C-634/21 u.a.

Die DSGVO steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das "Scoring" nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO.

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05.12.2023

Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

BGH v. 5.12.2023 - KZR 101/20

Die Stadt Stuttgart ist nach Beendigung des zwischen ihr und dem Energieunternehmen EnBW vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden, noch kann sie von EnBW Übereignung des Netzes verlangen. Ebenso wenig steht der Stadt ein Anspruch auf Beseitigung der Netzleitungen zu. Umgekehrt hat aber auch EnBW, die das Fernwärmenetz in Zukunft weiterbetreiben möchte, keinen kartellrechtlichen Anspruch auf die erneute Einräumung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb des Fernwärmenetzes.

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05.12.2023

Ehemaliger Geschäftsführer wartet zu lange - Eilantrag abgewiesen

LG Lübeck v. 9.11.2023 - 15 O 231/23

In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass jedenfalls dann nicht (mehr) von der erforderlichen Dringlichkeit ausgegangen werden kann, wenn der Antragsteller in Kenntnis aller Umstände zu lange Zeit bis zur Stellung des Verfügungsantrags zuwartet. Wie lange der Antragsteller dabei mit dem Antrag zuwarten darf, lässt sich nicht allgemein bestimmen und hängt von der Art des Anspruchs und den Umständen des Einzelfalls ab.

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05.12.2023

Kartellschadensersatz für geleaste Lkw

BGH v. 5.12.2023 - KZR 46/21

Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden können auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lkw zustehen. Zugunsten der Abnehmer eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitet der Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten. Daraus folgt, dass auch die für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer oder Mietkäufer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte kartellbedingt überhöht sind, wenn die Leasing- oder Mietkaufverträge auf die vollständige Deckung des jeweiligen Anschaffungspreises gerichtet sind.

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05.12.2023

Zur Sanktionierung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen

EuGH v. 5.12.2023 - C-807/21 u.a.

Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen nationale Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können, gilt, dass die Verhängung einer solchen Geldbuße ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt, der Verstoß also vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein muss. Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, ist bei der Berechnung der Geldbuße auf den Umsatz des Konzerns abzustellen.

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Geschäfts- und Leistungsprozesse

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