Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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08.09.2014

Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets wirksam

OLG Frankfurt a.M. 4.9.2014, 16 U 15/14

Fluggesellschaften dürfen in ihren AGB Klauseln verwenden, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird. Die dem Flugreisenden drohenden Nachteile sind nicht so gravierend, dass sie in Anbetracht der berechtigten Interessen der Fluggesellschaften zu einem ungerechtfertigten Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien führen würden.

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05.09.2014

Wendel Investissement SA darf Vermögenswerte von Vivendi Universal Publishing erwerben

EuGH 5.9.2014, T-471/11

Die EU-Kommission war befugt, Wendel Investissement SA erneut als Erwerber des Teils der Vermögenswerte von Vivendi Universal Publishing zuzulassen, zu deren Veräußerung der Lagardère-Konzern verpflichtet war. Die Kommission war nicht zum Widerruf der Entscheidung, den Zusammenschluss zu genehmigen, verpflichtet, da die Ernennung eines unabhängigen Beauftragten eine Auflage, aber keine Voraussetzung darstellte.

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05.09.2014

EuGH klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten Unfällen

EuGH 4.9.2014, C-162/13

Von einer Kfz-Haftpflichtversicherung müssen alle Unfälle gedeckt sein, die bei der Benutzung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, verursacht wurden. Ein Fahrmanöver, das ein Traktor im Hof eines Bauernhofs ausführt, um seinen Anhänger in eine Scheune zu fahren, könnte unter den Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" fallen.

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04.09.2014

Italienische Regelung zur Mindestgrenze für Preise im Güterkraftverkehr verstößt gegen Unionsrecht

EuGH 4.9.2014, C-184/13 u.a.

Die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen dürfen, verstößt gegen das Unionsrecht. Die Geltung eines solchen Mindestpreises ist geeignet, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu beschränken.

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04.09.2014

Flugverspätung: Türöffnen steht für den Zeitpunkt der tatsächlichen Ankunft

EuGH 4.9.2014, C-452/13

Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Erst zu diesem Zeitpunkt kann nämlich das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung bestimmt werden.

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04.09.2014

Zur Rechtsscheinhaftung bei missbräuchlicher Überweisung im Online-Banking

LG Darmstadt 28.8.2014, 28 O 36/14

Dem Zahlungsdienstleistungsnutzer ist eine manipulierte Autorisierung im Online-Banking bei Nutzung des Smart-TAN-plus Verfahrens nach Rechtsscheingrundsätzen zuzurechnen. Eine Bank muss weder generell prüfen, ob die Abwicklung eines Zahlungsverkehrsvorganges Risiken für einen Beteiligten begründet, noch Kontobewegungen allgemein und ohne nähere Anhaltspunkte überwachen.

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04.09.2014

Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren

BGH 5.8.2014, XI ZR 172/13

Der BGH hat sich mit der Frage der Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren (hier: wegen Beratungspflichtverletzung im Hinblick auf den Erwerb von Zertifikaten) nach vorausgegangenen Verhandlungen der Parteien auseinandergesetzt. Dass der Anspruchsteller im Mahnverfahren wegen § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO lediglich den "kleinen" Schadenersatz geltend macht, auf den er, nachdem er einen Anspruch auf "großen" Schadenersatz begründet hat, im Laufe des Rechtsstreits zurückkommt ist, hindert den Eintritt der Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB insoweit nicht.

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03.09.2014

EuGH definiert die Rechte des Urhebers bei einer Parodie mit diskriminierender Aussage

EuGH 3.9.2014, C-201/13

Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch bestehen die wesentlichen Merkmale der Parodie darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, von dem sie sich wahrnehmbar unterscheiden muss, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Wenn eine Parodie aber eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird.

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02.09.2014

Zur Erforderlichkeit von Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kfz

OLG Frankfurt a.M. 7.8.2014, 6 U 61/14

Nimmt ein Tuningunternehmen an dem Kfz eines anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen, dass die "offiziellen" Benzinverbrauchs- und Abgasemissionswerte nicht mehr zutreffen, ist - soweit für das getunte Fahrzeug selbst kein weiteres Typgenehmigungsverfahren durchgeführt wurde - das getunte Fahrzeug unabhängig von der Laufleistung nicht als "neuer Personenkraftwagen" i.S.d. PKW-EnVKV einzustufen. Infolgedessen darf dieses Fahrzeug ohne Angabe der Verbrauchs- und Emissionswerte angeboten und ausgestellt werden.

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02.09.2014

Prokurist hat keine Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister

OLG Karlsruhe 7.8.2014, 11 Wx 17/14

Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister. Die im Register geführte Geschäftsanschrift ist für die Gesellschaft von weitreichender organisatorischer Bedeutung und ihre Anmeldung betrifft daher ein Grundlagengeschäft, für das dem Prokuristen die Befugnis fehlt.

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