Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5051 bis 5060 von 5130 gesamt

06.06.2011

BaFin veröffentlicht Jahresbericht 2010

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 6.6.2011 den Jahresbericht 2010 veröffentlicht. BaFin-Präsident Jochen Sanio äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass alle wichtigen Bankenländer das neue Regelwerk Basel III anwenden werden. Nur dann werde Basel III die gewünschte globale Bedeutung erlangen.

06.06.2011

Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden

BGH 17.2.2011, IX ZR 91/10

Der Zweck des Anfechtungsrechts, den Bestand des den Gläubigern haftenden Schuldnervermögens dadurch wiederherzustellen, dass bestimmte Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden, kann auch dann erreicht werden, wenn der Insolvenzverwalter nicht den anfechtbar weggegebenen Vermögensgegenstand zurückerhält, sondern den Rückgewähranspruch verwertet. Voraussetzung ist nur, dass eine gleichwertige Gegenleistung zur Masse gelangt.

06.06.2011

Erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung - nach zunächst erfolgter Rücknahme - erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig

BGH 12.5.2011, IX ZB 221/09

Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig. Es steht nicht im Belieben des Schuldners, neue Verfahren einzuleiten, um die an zeitliche Fristen geknüpften Versagungstatbestände des § 290 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 InsO zu umgehen und durch eine Anpassung der tatsächlichen Grundlagen nachträglich eine Restschuldbefreiung zu erreichen.

01.06.2011

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

BVerwG 1.6.2011, 8 C 5.10

Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das GG noch gegen europäisches Unionsrecht. Es erstreckt sich auch auf private Inhaber einer nach dem Gewerbegesetz der früheren DDR erteilten und nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten.

01.06.2011

Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein

BGH 1.6.2011, I ZR 140/09

Lernspiele können nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein. Für den Urheberrechtsschutz einer Darstellung wissenschaftlicher Art ist der dargestellte Inhalt ohne Bedeutung; nur die Form der Darstellung kann deren Urheberrechtsschutz begründen.

31.05.2011

Der für ein Darlehen an eine GmbH bürgende Inferent leistet mit der Ablösung des Darlehens keine verdeckte Sacheinlage

BGH 12.4.2011, II ZR 17/10

Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage. In der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage liegt eine verdeckte Sacheinlage, wenn das Darlehen wirtschaftlich vom Inferenten gewährt wurde oder die Einlage mit Mitteln bewirkt wird, die dem Inferenten vom Ehegatten zur Verfügung gestellt worden sind; das Näheverhältnis des Inferenten zum Darlehensgeber genügt nicht.

31.05.2011

Zur Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom

BGH 31.5.2011, II ZR 141/09

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau muss Aufwendungen der Deutschen Telekom AG ersetzen, die dieser nach dem sog. "dritten Börsengang" durch einen in den USA im Zusammenhang mit Sammelklagen wegen Prospekthaftung geschlossenen Vergleich entstanden sind. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland der Telekom zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, muss noch geklärt werden.

31.05.2011

Sparkassen dürfen für Benachrichtigung über Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift Entgelt verlangen

OLG Dresden 26.5.2011, 8 U 1989/10

Eine Klausel in den AGB einer Sparkasse, wonach diese von ihren Kunden ein Entgelt verlangt für die Mitteilung, eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten seines Kontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht einzulösen, ist letztlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Entscheidung weicht das OLG von der - vor Inkrafttreten der europäischen Zahlungsdienstrichtlinie ergangenen - Rechtsprechung des BGH ab.

30.05.2011

Zulässigkeitsprüfung einer Aufsichtsanordnung des Insolvenzgerichts nicht inzident im Rahmen der sofortigen Beschwerde gegen ein Zwangsgeld

BGH 7.4.2011, IX ZB 170/10

Der Insolvenzverwalter kann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht die Zulässigkeit der vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung bekämpfen. Die sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines (weiteren) Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter ist unstatthaft.

30.05.2011

Bundestag beschließt Änderung des Umwandlungsrechts

Der Deutsche Bundestag hat am 26.5.2011 eine Änderung des Umwandlungsgesetzes (UmwG) beschlossen. Das Änderungsgesetz dient in erster Linie der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die am 22.10.2009 in Kraft getreten ist, und sieht insbesondere eine weitere Vereinfachung der Vorbereitung der Hauptversammlung vor, die über die Umwandlungsmaßnahme beschließen soll.

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