Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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07.09.2021

Grundsätze der Streitwertfestsetzung in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2021 - 6 W 53/21

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich ausführlich zu den Grundsätzen der Festsetzung des Streitwertes in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs anhand der Systematik des § 51 Abs. 2, Abs. 3 GKG geäußert.

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06.09.2021

Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents

OLG Frankfurt a.M. v. 22.7.2021 - 6 U 108/10

Eine Auslegung von § 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ dahingehend, dass die Vorschrift nicht nur eine Kollisionsnorm für das Recht auf die Diensterfindung enthält, sondern zugleich eine Kollisionsnorm für die Vindikation darstellt, entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung, den Arbeitsnehmer zu schützen und ihm eine Vindikation nach einer unter Umständen Vielzahl von Rechtsordnungen zu ersparen. Eine Erfindungsmeldung kann trotz fehlender Unterschrift eines Miterfinders nach § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. wirksam sein, wenn eine Auslegung ergibt, dass die Meldung auch im Namen der Miterfinder abgegeben wird.

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06.09.2021

Ehemaliger Vertragshändler darf Marke nicht als Teil der neuen Unternehmensbezeichnung nutzen

OLG Frankfurt a.M. v. 12.8.2021 - 6 U 102/20

Die Einschränkung der Rechte des Unionsmarkeninhabers gem. Art 14 Abs. 1 lit. c UMV setzt voraus, dass die Benutzung der Marke praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Werbende spezialisiert auf den Handel von Waren mit dieser Marke ist. Eine in diesem Sinne zulässige Benutzung der Marke liegt nicht vor, wenn auf eine ehemalige Vertragshändlereigenschaft hingewiesen wird, indem die Marke als Teil einer Unternehmensbezeichnung eingesetzt wird.

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02.09.2021

Mobilfunk: Nulltarif-Optionen verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet

EuGH v. 2.9.2021 - C-854/19 u.a.

"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen die Verordnung (EU) 2015/2120 über den Zugang zum offenen Internet. Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem Unionsrecht unvereinbar.

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02.09.2021

Beschwerde gegen Luca-App-Vergabe zurückgewiesen

OLG Rostock v. 1.9.2021 - 17 Verg 2/21

Die Bestellung der sog. Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung ist nicht zu beanstanden. Die gegen einen entsprechenden Beschluss der Vergabekammer Schwerin gerichtete Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH hatte vor dem Vergabesenat des OLG Rostock keinen Erfolg.

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02.09.2021

Fremdwährungsdarlehen mit missbräuchlicher Klausel über Wechselkursdifferenz

EuGH v. 2.9.2021 - C-932/19

Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, sind offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies ist dann der Fall, wenn diese Rechtsvorschriften es ermöglichen, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte, auch wenn die Nichtigerklärung des Vertrags für ihn vorteilhafter wäre.

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01.09.2021

"recht viele Personen": Relevantes Kriterium für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung

BGH v. 27.5.2021 - I ZR 119/20

Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium "recht viele Personen" ist nicht erfüllt, wenn ein Produktfoto, dass zunächst von einem Verkäufer urheberrechtsverletzend auf einer Internethandelsplattform im Rahmen seiner Verkaufsanzeige öffentlich zugänglich gemacht worden war, nach Abgabe einer Unterlassungserklärung des Verkäufers nur noch durch die Eingabe einer rund 70 Zeichen umfassenden URL-Adresse im Internet zugänglich war und nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass die URL-Adresse nur von Personen eingegeben wird, die diese Adresse zuvor - als das Foto vor Abgabe der Unterlassungserklärung noch im Rahmen der Anzeige des Verkäufers frei zugänglich gewesen war - abgespeichert oder sie sonst in irgendeiner Weise kopiert oder notiert haben, oder denen die Adresse von solchen Personen mitgeteilt worden war.

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30.08.2021

Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

OLG Karlsruhe v. 30.6.2021 - 12 U 4/21 u.a.

Das OLG Karlsruhe hat in zwei Urteilen vom 30.6.2021 darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im "Lock-down" aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. In einem Fall hat es dabei einen Leistungsanspruch bejaht und in dem anderen Fall - bei anders formulierten Versicherungsbedingungen - einen Anspruch des Betriebsinhabers verneint. Entscheidend war jeweils die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte Beschränkung des Versicherungsschutzes auf einen Katalog von Krankheiten und Erregern, welcher das neuartige Corona-Virus nicht umfasst, in ihren Versicherungsbedingungen ausreichend klar und verständlich - und damit wirksam - zu regeln.

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30.08.2021

Zum Auskunftsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal bei sofortiger Löschung

OLG Köln v. 29.4.2021 - 15 W 29/21

Ein Anspruch eines Unternehmers gegenüber einem Online-Bewertungsportal auf Auskunft aus § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der mittelbaren Störerhaftung der Beteiligten - sei es auch erst im weiteren Verlauf des Verfahrens (!) - begründet sind. Das ist aber nicht der Fall, wenn auf die Löschungsaufforderung hin unstreitig sogleich reagiert worden ist.

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30.08.2021

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen: Anfechtung und Kündigung der Unterlassungserklärung bei Täuschung über Aktivlegitimation wirksam

LG Potsdam v. 18.5.2021, 52 O 62/20

Mit BGH-Urteil vom 14.2.2019 (Az. I ZR 6/17) ist davon auszugehen, dass dann, wenn der Abmahnende bei der der Unterlassungsvereinbarung vorausgegangenen Abmahnung rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG vorgegangen ist, der die strafbewehrte Unterlassungserklärung Abgebende diese als Dauerschuldverhältnis nach § 314 Abs. 1 BGB außerordentlich kündigen kann.

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StVO Straßenverkehrs-Ordnung

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