Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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13.12.2013

Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

BGH 12.12.2013, I ZR 192/12

Gewinnspielkopplungen können nach § 4 Nr. 6 UWG im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Für die Beurteilung eines Gewinnspiels, an dem nur Käufer teilnehmen können, die das beworbene Produkt zuvor erworben haben, gilt dann nicht der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 S. 3 UWG, wenn die beanstandete Werbung voraussichtlich und vorhersehbar nicht allein das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen wesentlich beeinflusst, da das beworbene Produkt bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt ist.

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12.12.2013

Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung

BGH 11.12.2013, VIII ZR 41/13

Der Stromversorger ist bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden auch bei Einwänden gegen die erteilte Jahresrechnung berechtigt, die Stromversorgung zu unterbrechen. Unabhängig von streitigen Preiserhöhungen, die bei der Berechnung des Zahlungsrückstandes außer Betracht bleiben (§ 19 Abs. 2 S. 4 bis 6 StromGVV) schuldet der Kunde aus der Jahresrechnung bereits aufgrund des bei Vertragsschluss vereinbarten Anfangspreises zumindest einen entsprechenden Teilbetrag.

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11.12.2013

Zur Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderliche Informationen

BGH 5.11.2013, II ZB 28/12

Die in § 131 Abs. 1 S. 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderliche Informationen ist eine zulässige Maßnahme nach Art. 9 Abs. 2 S. 1 Fall 2 der Aktionärsrechterichtlinie. Jedenfalls dann, wenn eine Frage auf eine Vielzahl von Informationen gerichtet ist, die zumindest teilweise nicht für die Beurteilung eines Tagesordnungspunkts relevant sind, muss der Aktionär, der auf seine Frage eine aus seiner Sicht unzureichende Pauschalantwort erhält, durch eine Nachfrage deutlich machen, dass sein Informationsinteresse auf bestimmte Detailauskünfte gerichtet ist.

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11.12.2013

Erwerb von Skype durch Microsoft nicht wettbewerbswidrig

EuG 11.12.2013, T-79/12

Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar. Durch diesen Zusammenschluss wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt.

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10.12.2013

Abgebrochene Ebay-Auktion - hier: wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe - führt nicht zum Vertragsschluss

OLG Hamm 4.11.2013, 2 U 94/13

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot gem. den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Dabei ist es unerheblich, ob der Mindestpreis fehlerhaft eingegeben wurde oder ob das System einen an sich richtig eingegebenen Mindestpreis fehlerhaft nicht akzeptiert hat.

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10.12.2013

Vermieter bei Überlassung der Räume vor Insolvenzreife des Mieters regelmäßig Altgläubiger

BGH 22.10.2013, II ZR 394/12

Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger. Er erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können.

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09.12.2013

Derivatebranche: Kommission verhängt Geldbußen i.H.v. 1,71 Mrd. € für Teilnahme an Zinskartellen

Die EU-Kommission hat gegen acht internationale Finanzinstitute Geldbußen in einer Gesamthöhe von rd. 1,71 Mrd. € für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhängt. Vier dieser Institute beteiligten sich an einem Kartell in Bezug auf Zinsderivate in Euro, sechs von ihnen nahmen an einer oder mehreren bilateralen Absprachen in Bezug auf Zinsderivate in japanischen Yen teil.

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06.12.2013

Anzahlungsklauseln von über ein Drittel des Gesamtpreises in Reiseverträgen sind unwirksam

OLG Celle 28.11.2013, 11 U 279/12

Klauseln von Reiseveranstaltern sind unwirksam, wenn sie die Reisenden zu einer Anzahlung verpflichten, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt. Weder die Einführung des Sicherungsscheins (§ 651 k BGB) noch ein kostenfreier Rücktritt bei Reiseausfall können das Druckmittel zur Durchsetzung der Primärpflichten mit Hilfe des Leistungsverweigerungsrechtes gem. § 320 BGB entbehrlich machen.

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05.12.2013

Rechtsanwalt darf potenzielle Mandanten mit Beratungsbedarf unter bestimmten Voraussetzungen anschreiben

BGH 13.11.2013, I ZR 15/12

Schreibt ein Rechtsanwalt einen potenziellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich an und bietet ihm seine Dienste an, so verstößt er nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO). Ein Verstoß liegt zumindest dann nicht vor, wenn der Adressat durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich zudem in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann.

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05.12.2013

Anwaltliche Pflichten bei der Überwachung von Validierungsfristen für Patente

BGH 29.10.2013, X ZB 17/12

Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen insbesondere dann sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht. Dies gilt auch auch für die Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent.

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