Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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09.03.2015

Zur widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person

BGH 4.2.2015, III ZR 513/13

In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend oder an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Der Zusteller muss dann regelmäßig keine weiteren Nachforschungen veranlassen.

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09.03.2015

Kann ein Rechtsanwalt Urheber von AGB sein?

AG Kassel 5.2.2015, 410 C 5684/13

AGB können nicht durchweg als individuelle geistige Schöpfung eines einzelnen Juristen angesehen werden. Sie sind in ihrer Entstehung dadurch besonderer Art, weil sie sich auf vorveröffentlichte einschlägige Sammlungen in Formularbüchern oder vergleichbaren Publikationen zurückführen lassen oder aus konkreten veröffentlichten und damit jedenfalls der Fachwelt allgemein zugänglichen Aufsätzen und Rechtsprechungsentscheidungen entnommen sind.

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09.03.2015

Nein der Kommission zum Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext rechtmäßig

EuG 9.3.2015, T-175/12

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem der geplante Zusammenschluss der Deutschen Börse und NYSE Euronext untersagt wird, bestätigt. Keines der von der Deutschen Börse vorgetragenen Argumente konnte die Gültigkeit der Schlussfolgerungen der Kommission zur Definition des relevanten Marktes in Frage stellen.

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06.03.2015

Bundestag beschließt Frauenquote

Der Bundestag hat am 6.3.2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.

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06.03.2015

Zur Vergütungsvereinbarung im Handelsvertretervertrag im Hinblick auf den Umfang und den Zeitpunkt der Entstehung eines Provisionsanspruchs

BGH 22.1.2015, VII ZR 87/14

Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich. Die Vorschrift des § 87 Abs. 1 S. 1 HGB ist insoweit dispositiv.

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05.03.2015

Zur Einstufung aller Modelle eines potenziell fehlerhaften medizinischen Geräts als fehlerhaft

EuGH 5.3.2015, C-503/13 u.a.

Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines solchen fehlerhaften Geräts muss die Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch erstatten, wenn dieser erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das erwartet werden darf.

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05.03.2015

Makler oder Anlagevermittler können auch in doppelter Funktion tätig werden

BGH 19.12.2014, V ZR 194/13

In Fällen, in denen der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer verzichtet und dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife überlässt, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelte. Weder eine Außenvollmacht noch ein Handeln des Vermittlers für den Verkäufer setzen die Verwendung von Unterlagen voraus, die auf den Verkäufer hinweisen.

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04.03.2015

EZB: Zentrale Gegenparteien müssen nicht im Euroraum ansässig sein

EuG 4.3.2015, T-496/11

Das Gericht erklärt den von der EZB veröffentlichten "Eurosystem Oversight Policy Framework" für nichtig, wonach zentrale Gegenparteien im Euroraum ansässig sein müssen. Die EZB verfügt nicht über die erforderliche Befugnis, um ein solches Erfordernis für am Wertpapierclearing beteiligte zentrale Gegenparteien aufzustellen.

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03.03.2015

Telekom-Mitarbeiter dürfen ohne entsprechenden Auftrag nicht für Konkurrenten (hier: EWE TEL) auftreten

OLG Oldenburg 20.2.2015, 6 U 209/14

Das OLG Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen. Insbesondere dürfen Mitarbeiter der Telekom nicht im Namen der EWE TEL beim Kunden auftreten und wahrheitswidrig behaupten, Kunden der EWE TEL hätten sich über zu langsames Internet beschwert und die Telekom würde die Leitungen beim Kunden digitalisieren.

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03.03.2015

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internet-Unternehmen und einem Rechtsanwalt

OLG Frankfurt a.M. 28.1.2015, 6 W 4/15

Zwischen einem Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat, und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel hierüber berichtet und den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, besteht kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis. Dies gilt auch, wenn unterstellt werden kann, dass der Antragsgegner diesen Artikel auf seiner Kanzleiseite auch deshalb veröffentlicht hat, um Mandate zu erlangen, mithin seinen eigenen Absatz zu fördern.

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