Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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15.02.2013

Zum Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 S. 1 WpÜG und dem Andienungsrecht nach § 39c WpÜG

BGH 18.12.2012, II ZR 198/11

Ein Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 S. 1 WpÜG und damit ein Andienungsrecht nach § 39c WpÜG besteht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der (weiteren) Annahmefrist nach § 16 WpÜG Aktien der Zielgesellschaft i.H.v. mindestens 95 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals gehören oder die Voraussetzungen des § 39a Abs. 4 S. 2 WpÜG erfüllt sind.

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14.02.2013

Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Kürzungen von Sachverständigenhonoraren im Rahmen außergerichtlicher Schadensregulierung

BGH 19.7.2012, I ZR 105/11

Einer Unterlassungsklage, mit der auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Dadurch würde in unzulässiger Weise auf die Rechtsverteidigung des Versicherers eingewirkt werden.

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13.02.2013

Zur Zahlung eines Differenzbetrages bei verzögerter Verschmelzung

BGH 4.12.2012, II ZR 17/12

In Fällen, in denen sich die Eintragung einer Verschmelzung zweier Unternehmen verzögert, können die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers vom übernehmenden Rechtsträger nicht einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seine Aktionäre ausgeschütteten Dividende für ein Geschäftsjahr verlangen, für das sie aufgrund der Vereinbarung eines variablen Zeitpunkts der Gewinnberechtigung im Verschmelzungsvertrag nicht gewinnbezugsberechtigt sind.

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12.02.2013

Zur Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

BGH 18.12.2012, II ZR 220/10

Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozial-versicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers. Diesen trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

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08.02.2013

Auch Kartellabsprachen zum Nachteil eines illegal auf dem Markt tätigen Konkurrenten verstoßen gegen Wettbewerbsregeln

EuGH 7.2.2013, C-68/12

Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt auch dann gegen die Wettbewerbsregeln, wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen.

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07.02.2013

EuGH-Vorlage zur Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele

BGH 6.2.2013, I ZR 124/11

Es stellt sich die Frage, ob sich der Schutz von Maßnahmen zum Schutz von "hybriden Produkten" wie insbesondere Videospiele nach den speziell für Computerprogramme oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen richtet oder ob sowohl die einen als auch die anderen Bestimmungen anwendbar sind. Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, musste sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.

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06.02.2013

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

BGH 6.2.2013, IV ZR 230/12

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub. Insoweit liegt auch keine Kreditgewährung i.S.d. der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) bzw. des BGB vor.

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06.02.2013

Umsetzung geänderter Finanzkonglomerate-Richtlinie

Das Bundeskabinett hat am 6.2.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ersten Änderung der Finanzkonglomerate-Richtlinie (sog. FiCoD I) beschlossen. Damit soll ein weiterer Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte umgesetzt werden.

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06.02.2013

Bundesregierung beschließt Trennbankengesetz und neue Strafrechtsregelungen im Finanzsektor

Das Bundeskabinett hat am 6.2.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen beschlossen. Das Gesetz umfasst drei Regelungsbereiche: die vereinfachte Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, die Abtrennung von risikoreicheren Bereichen vom Einlagengeschäft sowie die Einführung von klaren Strafbarkeitsregeln für Pflichtverstöße der Geschäftsleitungen von Banken und Versicherungen.

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06.02.2013

Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

BGH 6.2.2013, I ZR 62/11

Studienergebnisse, die in der Werbung oder im Prozess als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt werden, sind grundsätzlich nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Für die Frage der Irreführung kommt es daneben vor allem darauf an, ob der Verkehr in der Werbung hinreichend deutlich auf die Besonderheiten der Art, Durchführung oder Auswertung dieser Studie und ggf. die in der Studie selbst gemachten Einschränkungen im Hinblick auf die Validität und Bedeutung der gefundenen Ergebnisse hingewiesen wird.

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