Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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20.06.2011

Urheberrecht: Zur Erhebung eines gerechten Ausgleichs wegen der Erlaubnis kostenloser privater Kopien

EuGH 16.6.2011, C-462/09.

Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, die Urheber zu entschädigen. Diese Ergebnispflicht besteht auch dann, wenn der gewerbliche Verkäufer der Vervielfältigungsmedien in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

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17.06.2011

BaFin veröffentlicht neu gefasstes MaComp-Rundschreiben

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Damit führt die BaFin den mit der Erstfassung der MaComp im letzten Jahr eingeschlagenen Weg fort, sämtliche Veröffentlichungen zu den Wohlverhaltensregeln der §§ 31 ff. WpHG in einem Rundschreiben zu bündeln.

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16.06.2011

Zur Abtretung von Darlehensforderungen einer Bank an eine Nichtbank

BGH 19.4.2011, XI ZR 256/10

Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG gem. § 134 BGB nichtig. Dies folgt bereits daraus, dass sich das Verbot - anders als nach § 134 BGB grundsätzlich erforderlich - nicht gegen beide Vertragsparteien, sondern nur gegen eine Partei, nämlich gegen die Nichtbank, richtet und dementsprechend die Strafbarkeit, die sich aus § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG ergibt, nur auf Seiten einer Partei bestimmt ist.

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16.06.2011

Zur Durchsetzbarkeit eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Aufrechnungsrechts

BGH 19.5.2011, IX ZR 222/08

Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt. Die Zulassung der Aufrechnung gem. § 94 InsO nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans führt nicht zwangsläufig zu unbilligen Ergebnissen.

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14.06.2011

Zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

BGH 9.6.2011, I ZR 113/10

Zwar verstößt die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. Allerdings reicht eine zweimalige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker nicht aus, um den Erwartungen zu entsprechen, die der Verkehr an einen "zertifizierten Testamentsvollstrecker" stellt.

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09.06.2011

Keine schuldbefreiende Wirkung der Zahlungen eines Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto

BGH 12.5.2011, IX ZR 133/10

Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter eine Einziehungsermächtigung erteilt hat, der Schuldner den Drittschuldner vor der Zahlung angewiesen hat, das Geld auf das Anderkonto des Verwalters zu überweisen, oder der Schuldner die Zahlung nachträglich genehmigt hat.

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09.06.2011

Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen

EuGH 9.6.2011, C-52/10

Die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung ist nicht notwendige Voraussetzung für die Feststellung, dass eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegt. Eine andere Auslegung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" würde den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden.

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09.06.2011

BVerfG-Vorlage: Verzinsung von Kartell-Geldbußen verfassungswidrig?

OLG Düsseldorf 30.5.2011, V-1 Kart 1/11 (OWi)

Die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße verfehlt den Gesetzeszweck, weil sie einen Bußgeldschuldner geradezu auffordert, Einspruch einzulegen, um sich dann durch ein gerichtliches Urteil zinsfrei zu einer Geldbuße verurteilen zu lassen. Außerdem hält das OLG Düsseldorf die geltende Regelung für verfassungswidrig, da sie gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

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09.06.2011

Keine Rechtsbeschwerde bei fehlender Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers im Umfang der Zulassung

BGH 12.4.2011, II ZR 14/10

Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Rechtsbeschwerdeführer im Umfang der Zulassung nicht beschwert ist.

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08.06.2011

Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Mio. € verurteilt

OLG Düsseldorf 8.6.2011, VI-U (Kart) 2/11

Die Deutsche Telekom AG muss an die telegate AG 41,28 Mio. € zahlen. Das OLG Düsseldorf kam zu dem Entschluss, dass die Telekom AG als marktbeherrschendes Unternehmen in der Zeit von Oktober 1997 bis zum 22.1.2001 die Wettbewerbschancen der telegate AG unbillig behindert hatte, indem sie der Telefonie-Teilnehmerdaten zur Auskunftserteilung und Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen zu einem überhöhten Entgelt überließ.

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