Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
20.03.2015

Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

BVerfG 24.2.2015, 1 BvR 472/14

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten - vor dem Hintergrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege - ein Sachlichkeitsgebot gilt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

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20.03.2015

Vergütung des Insolvenzverwalters: Zum Umgang mit einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Masse

BGH 26.2.2015, IX ZB 9/13

Während eines Insolvenzverfahrens ist eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Masse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nur in der Höhe zu berücksichtigen, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt.

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20.03.2015

Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

BGH 19.3.2015, I ZR 94/13

Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist nicht zumutbar; eine Haftung auf Unterlassung besteht erst, wenn der Betreiber des Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt.

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20.03.2015

Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben kann Verbraucher beeinträchtigen

BGH 19.3.2015, I ZR 157/13

Ein Mahnschreiben eines Inkassoinstituts mit einem Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA kann als unangemessene Beeinträchtigung in die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gem. § 4 Nr. 1 UWG gewertet werden. So besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen.

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19.03.2015

Statusverfahren mit Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt

BGH 27.2.2015, II ZB 7/14

Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.

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17.03.2015

Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

BGH 17.3.2015, X ZR 35/14

Art. 3 Abs. 3 S. 1 der Fluggastrechteverordnung nimmt sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung aus. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob ein "Nulltarif" für die Öffentlichkeit verfügbar ist.

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17.03.2015

Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

BGH 17.3.2015, X ZR 34/14

Zwar setzt der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung grundsätzlich voraus, dass der Fluggast nicht nur über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügt, sondern sich auch zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") einfindet und ihm der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert wird. Es kommt aber weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern.

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17.03.2015

Reform der Insolvenzanfechtung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16.3.2015 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" an die Länder sowie die betroffenen Fachkreise und Verbände mit der Gelegenheit zur Stellungnahme versandt.

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17.03.2015

Zur Unwirksamkeit einer Schadenspauschalierung in den AGB eines Freizeitbades hinsichtlich der Verlustes eines zur Zahlung eingesetzten Armbandchips

BGH 18.2.2015, XII ZR 199/13

Eine in den AGB des Betreibers eines Freizeitbades enthaltene Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht, ist unwirksam, wenn der dabei geltend gemachte Betrag der jeweils mit dem Chip eingeräumten Kreditlinie, also dem maximal denkbaren Schaden, entspricht. Dies würde voraussetzen, dass im Fall des Verlusts regelmäßig Leistungen im Umfang des gesamten mit dem Chip eingeräumten Höchstbetrags in Anspruch genommen wurden; dies ist nicht der Fall.

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17.03.2015

Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

BGH 17.3.2015, 2 StR 281/14

Ist die Entgegennahme von "Beraterhonoraren" (hier: von einem Energie-Unternehmen) weder durch allgemeine Regeln noch durch eine Genehmigung gedeckt, weil der Abgeordnete wesentliche Inhalte der von ihm geschlossenen Verträge gegenüber seinem Dienstherrn verschwiegen hat, so ist der Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme gem. § 331 Abs. 1 StGB gegeben.

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