Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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16.12.2020

Erhöhtes Entgelt bei Buchung von Flugreisen mittels gängiger Kreditkarten

OLG Hamburg v. 12.11.2020 - 15 U 79/19

Erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen ein erhöhtes Entgelt nur bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln, muss der Verbraucher davon ausgehen, dass das zusätzliche Entgelt wegen der Benutzung dieser Zahlungsmittel anfällt. Das gilt unabhängig von der Bezeichnung dieses Entgelts (hier: als "Servicepauschale") und auch dann, wenn mehrere Entgeltbestandteile abhängig von der Wahl des Zahlungsmittels anfallen (hier: "Servicepauschale" neben "Entgelt für Kartenzahlung" bzw. "Entgelt für Sofortüberweisung").

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16.12.2020

Vergleiche ohne Produktprüfungen dürfen nicht als Test bezeichnet werden

OLG Köln v. 20.10.2020, 6 U 136/19

Produktvergleiche (hier: algorithmusbasiert) ohne Produktprüfungen dürfen nicht als Tests ausgegeben werden. Voraussetzung für einen Warentest ist insbesondere ein konkretes Untersuchungsprogramm, das u.a. die zu testenden Eigenschaften, die standardisierten Prüfverfahren und die für die Notenvergabe erforderlichen Testergebnisse vorab festlegt.

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15.12.2020

Einkaufen im Internet: Verbraucher-Beeinträchtigung wegen fehlender Angabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

BGH v. 24.9.2020 - I ZR 169/17

Eine Telefonnummer ist verfügbar und daher von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn sie dergestalt auf der Website des Unternehmers zu finden ist, dass einem Durchschnittsverbraucher suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Telefonnummer für seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt.

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10.12.2020

Zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskunft über Benutzer

BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17

Betreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Umfangs der Auskunft in § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG über die Regelung in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG hinausgehen wollte.

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10.12.2020

Nichtige Kommissionsentscheidung zur Erklärung der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs als bindend

EuGH v. 9.12.2020 - C-132/19 P

Der EuGH hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. Die für die Vertragspartner eines Unternehmens, das sich verpflichtet hat, bestimmte vertragliche Klauseln nicht einzuhalten, bestehende Möglichkeit, die nationalen Gerichte anzurufen, ist nicht geeignet, die Wirkungen auszugleichen, die die Entscheidung der Kommission, mit der die betreffenden Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden, auf die vertraglichen Rechte der Vertragspartner hat.

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10.12.2020

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und Halter als dinglich Anwartschaftsberechtigtem aus dem Sicherungsvertrag

BGH v. 27.10.2020 - XI ZR 429/19

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig festgestellter hundertprozentiger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin befasst.

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07.12.2020

Maritime Werbung für Fischprodukte: Nicht jeder ältere Herr ist Käpt"n Iglu

LG München I v. 3.12.2020 - 17 HK O 5744/20

Die von der Appel Feinkost GmbH & Co. KG einsetzte maritim gestaltete Werbung mit einem männlichen Protagonisten stellt keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes der Firma Iglo GmbH und der Werbe-Ikone Käpt"n Iglu dar.

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07.12.2020

App zur Kontaktaufnahme zwischen Taxikunden und Taxifahrern

EuGH v. 3.12.2020 - C-62/19

Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist.

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07.12.2020

Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) (Stand: 4.12.2020)

Berlin erhöht die Schlagzahl bei der Modernisierung des Sanierungsrechts. Nur vier Wochen nach dem Referentenentwurf hat das BMJV am 14.10.2020 den Regierungsentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Dessen Kern besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll.

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04.12.2020

Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) (Stand: 4.12.2020)

Online-Dossier

Berlin erhöht die Schlagzahl bei der Modernisierung des Sanierungsrechts. Nur vier Wochen nach dem Referentenentwurf hat das BMJV am 14.10.2020 den Regierungsentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Dessen Kern besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll.

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