Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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28.03.2017

Ukrainekrise: Restriktive Maßnahmen gegenüber russischen Unternehmen rechtmäßig

EuGH 28.3.2017, C-72/15

Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, sind gültig. Der EuGH ist für die Vorabentscheidung über die Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen zuständig, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber natürlichen oder juristischen Personen erlassen wurden.

28.03.2017

Eigenverwaltung: Verzicht auf Recht zur abgesonderten Befriedigung kann nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden

BGH 9.3.2017, IX ZR 177/15

Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird.

28.03.2017

Verselbstständigte Abmahntätigkeit gegenüber Wettbewerbern ist rechtsmissbräuchlich

LG Hamburg 7.2.2017, 312 O 144/16

Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen ist, wenn der Kläger unter den gegebenen Umständen an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann.

27.03.2017

Vollmilch darf als "Weide-Milch" bezeichnet werden

OLG Nürnberg 7.2.2017, 3 U 1537/16

Es existieren keine rechtlichen Vorgaben, wann eine Milch als "Weide-Milch" bezeichnet werden darf. Es ist zudem zweifelhaft, ob ein relevanter Teil des angesprochenen Verbraucherkreises tatsächlich unter der Bezeichnung "Weide-Milch" eine Milch versteht, die nur von Kühen stammt, die sich am Tag der Melkung oder am Vortag mindestens 6 Stunden auf der Weide befanden und angesichts der globalisierten Welt die Erwartung hegen, dass die Milch aus Teilen der Welt kommt, in denen Kühe das ganze Jahr über im Freien weiden können.

24.03.2017

Anrechnung der mehrfach anfallenden Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts

BGH 28.2.2017, I ZB 55/16

Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

23.03.2017

Markenrecht: Auslegungsfragen zu § 125c MarkenG im europarechtlichen Kontext

BGH 23.2.2017, I ZR 126/15

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken und des Art.34 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es geht um die nachträgliche Feststellung des Verfalls einer nationalen Marke sowie um die Wirkung des Zeitrangs einer Unionsmarke.

20.03.2017

Baden-Württemberg verstößt mit Rundholz-Vermarktung gegen europäisches Kartellrecht

OLG Düsseldorf 15.3.2016, Kart 10/15 (V)

Die Vermarktung von Rundholz durch das Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht. Das Land handelt sowohl beim gebündelten Verkauf von Rundholz aus nichtstaatlichen Wäldern als auch durch die Übernahme von Dienstleistungen für andere Waldbesitzer als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne und verfälscht den freien Wettbewerb beim Verkauf von Rundholz.

20.03.2017

Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

OLG Frankfurt a.M. 23.2.2017, 6 U 37/16

Der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gem. Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genügt der Hersteller grundsätzlich dadurch, dass er unabhängigen Marktteilnehmern den Lesezugriff auf diese Daten auf seiner Homepage ermöglicht. Die Vorschrift verlangt nicht, dass mittels einer Datenbankschnittstelle auch der Zugriff auf die Rohdaten und ihre Verknüpfung mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) ermöglicht wird.

17.03.2017

Sicherheitsleistung zur Zwangsversteigerung: Nennung einer vom Einzahler abweichenden Person in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse

BGH 12.1.2017, V ZB 96/16

Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Versteigerungstermin als Bieter auftreten und die Sicherheitsleistung verwenden wird. Enthält die Zahlungsanzeige keine eindeutige Verwendungsbeschränkung, hat das Vollstreckungsgericht davon auszugehen, dass die genannte Person entscheiden darf, ob sie die Sicherheitsleitung für ein Gebot im eigenen oder im fremden Namen einsetzt.

17.03.2017

Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

BVerwG 15.3.2017, 10 C 3.16

Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG verjähren mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. Da der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nach dieser Norm starke Ähnlichkeiten mit den zivilrechtlichen Bereicherungsansprüchen aufweist, liegt es nahe, auch für ihn ab dem 1.1.2002 die dreijährige Regelverjährung anzuwenden.

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