Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.03.2018

Vorerst weiterhin keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

OVG Hamburg 26.2.2018, 5 Bs 93/17

Die Facebook Ireland Ltd. darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Damit wird die vorausgegangene Entscheidung des VG Hamburg bestätigt, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit abgelehnt hatte.

01.03.2018

adidas erfolgreich: Keine Markeneintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen

EuG 1.3.2018, T-85/16 u.a.

adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen. Es besteht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen.

27.02.2018

Beweislast für Übergabe ordnungsgemäß gekühlter Ware an den Frachtführer bei Schadensersatzverlangen nach § 425 HGB

BGH 23.11.2017, I ZR 51/16

Ein Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz aufgrund nicht ausreichender Kühlung der Ware während des Transports beansprucht, muss beweisen, dass er die Ware in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat. Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos den Lieferschein, auf dem eine ausreichende Vorkühlung dokumentiert ist, trägt er die Beweislast dafür, dass er bei der Beladung an der Kontrolle der Ware gehindert worden ist.

27.02.2018

EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären

OVG Münster 26.2.2018, 13 A 17/16

Das OVG Münster hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln (sog. Webmail-Dienste), Telekommunikationsdienste sind und damit den entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen. Das hat das OVG auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google in einem Musterprozess entschieden.

27.02.2018

Wann setzt die Prüfungspflicht für Betreiber von Internet-Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein?

BGH 27.2.2018, VI ZR 489/16

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: google) ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.

26.02.2018

Angeordnetes Moratorium gegenüber einer in wirtschaftliche Schieflage geratenen Privatbank bestätigt

VG Frankfurt a.M. 22.2.2018, 7 L 662/18.F

Das VG Frankfurt a.M. hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren ein von der BaFin angeordnetes Moratorium gegenüber einer in wirtschaftliche Schieflage geratenen bayerischen Privatbank bestätigt. Das VG lehnte den Eilantrag der Privatbank ab, die sich gegen eine sogenannte Stillhalteverpflichtung in dem Bescheid der BaFin gewandt hatte.

23.02.2018

Werbung von Legal-Tech-Anbieter für Abfindungen ist irreführend

LG Bielefeld 12.12.2017, 15 O 67/17

Die Werbung erzeugt dadurch einen wettbewerbswidrigen Anreißeffekt, dass Arbeitnehmer, die soeben durch Kündigung ihren Arbeitsplatz verloren haben, veranlasst werden, über einen bequemen Online-Abfindungsrechner aus der Anonymität heraus einmal durchrechnen zu lassen, mit welcher Abfindung sie eventuell rechnen dürfen. Durch die Eröffnung des Rechtsschutzzuganges über ein Rechenprogramm wird eine gewisse Richtigkeitsgewähr suggeriert, obwohl tatsächlich keine individuelle Prüfung erfolgt.

23.02.2018

Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

OLG Stuttgart 22.2.2018, 2 U 39/17

In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken an Fachkreise, zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen. Bei einer kostenlosen Leistung ist oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen wird.

22.02.2018

Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als neun Jahre nach Darlehensrückzahlung

OLG Frankfurt a.M. 10.1.2018, 17 U 134/17

Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können. Dies gilt insbesondere für die Rückzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit.

20.02.2018

Filme im Internet: Haftung der Teilnehmer einer Tauschbörse

BGH 6.12.2017, I ZR 186/16

Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks.

20.02.2018

Ärztebewertungsportal Jameda: BGH bewilligt Löschungsanspruch mangels neutraler Informationsvermittlung

BGH 20.2.2018, VI ZR 30/17

Das Geschäftsmodell des Ärztebewertungsportals www.jameda.de, das die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstig (Premium-Paket), verlässt die für Bewertungsportale gebotene Neutralität (neutraler Informationsmittler). Das führt zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der nicht für Werbung bezahlenden Ärzte, so dass ihnen ein "schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung" ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.

19.02.2018

Zum Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

BGH 21.11.2017, II ZR 180/15

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind und im Kern darauf gestützt werden, dass durch den Emissionsprospekt ein unzutreffender Eindruck von den Risiken der Beteiligung vermittelt worden sei, betreffen in der Regel denselben Streitgegenstand.

16.02.2018

Marken und Unternehmenskennzeichen: Was darf Amazon bei der Suche vorschlagen?

BGH 15.2.2018, I ZR 138/16 u.a.

Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden. In der Verwendung eines Unternehmenskennzeichens in der automatischen Suchwortvervollständigung bei Amazon liegt keine Beeinträchtigung der Funktion des Zeichens, auf das entsprechende Unternehmen hinzuweisen.

15.02.2018

Schadensersatzansprüche bei Schmiergeldabrede und die Darlegungslast

BGH 18.1.2018, I ZR 150/15

Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der Begründung verlangt werden, er müsse sich die Kenntnis des Bevollmächtigten zurechnen lassen.

15.02.2018

Beseitigte Gläubigerbenachteiligung durch erneute Überlassung von Barmitteln des Darlehensgebers an den Schuldner

BGH 25.1.2017, IX ZR 299/16

Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt.

09.02.2018

Eintragung der Wortmarke Pippi Langstrumpf auch für Beherbergung von Gästen

BGH 5.10.2017, I ZB 97/16

Der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründen allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke, beseitigen jedoch nicht ihre Eignung, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betroffenen Dienstleistung zu wirken.

08.02.2018

Interbankenentgelte: Einbeziehung eines Co-Branding-Partners in das Drei-Parteien-Verfahren

EuGH 7.2.2018, C-304/16 u.a.

Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, unterliegt im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren. Der bloße Umstand, dass sich ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren eines Co-Branding-Partners bedient, führt jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass die Zugangsanforderungen für dieses Verfahren gelten.

07.02.2018

Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs

BGH 7.2.2018, VIII ZR 148/17

Der Kunde wird nach § 17 StromGVV im Regelfall mit seinen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung (etwa Mess- und Ablesefehler) im Zahlungsprozess des Versorgers ausgeschlossen. Die Darlegungs- und Beweislast des Versorgers für die Richtigkeit der Abrechnung ändert diese Regelung jedoch nicht. Vielmehr wird die Beweisaufnahme in diesen Fällen lediglich auf den Rückforderungsprozess des Kunden verlagert. Sofern der Kunde allerdings bereits die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" aufzeigen kann, ist er mit seinem Einwand nicht auf einen späteren Rückforderungsprozess verwiesen.

07.02.2018

Informationspflichten bei der Werbung für Kraftfahrzeuge

BGH 18.10.2017, I ZR 84/16

Ein Angebot i.S.d. § 5a Abs. 3 UWG setzt zwar nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss der Unternehmer bei einem Angebot i.S.v. § 5a Abs. 3 UWG aber seinen Vornamen und seinen Zunamen sowie seine Anschrift angeben.

06.02.2018

Veröffentlichung von Supermarkt-Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht zu beanstanden

BGH 6.2.2018, VI ZR 76/17

Bilder des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf sind dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften deshalb auch ohne dessen Einwilligung verbreitet werden. Die in besonderer Weise herausgehobene Stellung von Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt, der Kontext der Bildberichterstattung sowie das Ausmaß der von Wulff in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung waren bei der vorliegenden Abwägung zu berücksichtigen.

06.02.2018

Kein konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel

OLG Hamm 15.1.2018, 2 U 127/17

Geht ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel aus, kommt kein konkludenter Energielieferungsvertrag mit dem neuen Kunden zu Stande. Eine Realofferte richtet sich typischerweise an denjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den mit Energie belieferten Versorgungsanschluss ausübt.

05.02.2018

Kryptowährung: Verstoß gegen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - Verdacht kann Arrest rechtfertigen

OLG Hamm 4.1.2018, 4 Ws 196/17 u.a.

Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste (hier: Handel mit Kryptowährung OneCoin) ohne die nach dem ZAG erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest i.H.d. Beträge verhängt werden, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit den unerlaubten Geschäften erlangt haben soll und die im Fall einer späteren strafrechtlichen Verurteilung der Einziehung unterliegen.

02.02.2018

Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

OLG Köln 2.2.2018, 6 U 85/17

Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür zwar nicht erforderlich; die Kunden müssen aber jederzeit die Möglichkeit haben, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out").

02.02.2018

Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen

BGH 21.9.2017, I ZR 53/16

Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird.

30.01.2018

Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung

OLG Frankfurt a.M. 24.1.2018, 13 U 165/16

Das OLG Frankfurt a.M. hat den Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem BDSG für unwirksam erklärt und Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurückgewiesen.

30.01.2018

Erneutes Weiterleiten widerrufener Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs

BGH 11.10.2017, I ZR 210/16

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gem. § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hätten sich zum wiederholten Male zu seinen Gunsten entschieden.

30.01.2018

Anwaltsverträge können den Regeln über Fernabsatz unterworfen sein und widerrufen werden

BGH 23.11.2017, IX ZR 204/16

Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt jedoch in der Regel nicht schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz wie Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Telefon- und Faxanschlüsse vorhält.

29.01.2018

Zur Bedeutung der Distributionsrate auf das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit

BGH 12.12.2017, KZR 50/15

Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an. Entschließt sich ein Anbieter zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu, den Vertrieb seiner Waren auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem umzustellen, spricht es regelmäßig für das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit, wenn sich für den Zeitraum zuvor eine hohe Distributionsrate feststellen lässt.

29.01.2018

Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann keine Ansprüche der KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen

BGH 19.12.2017, II ZR 255/16

Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprüche der KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen. Mit dem Schadensersatzanspruch der KG gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wird kein Anspruch gegen einen Mitgesellschafter geltend gemacht, sondern gegen einen Nichtgesellschafter, weshalb eine Prozessführungsbefugnis auch nicht auf eine actio pro socio gestützt werden kann.

26.01.2018

BGH bestätigt Entscheidung des BKartA: ASICS-Händlern darf Zusammenarbeit mit Preissuchmaschinen nicht verboten werden

Bundeskartellamt, 25.1.2018 und BGH 12.12.2017, KVZ 41/17

Am 25.1.2018 gab das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt, dass der BGH am 12.12.2017 eine Verfügung des BKartA aus April 2015 betreffend die Rechtswidrigkeit eines Vertriebssystems der ASICS-Gruppe bestätigt hat. Das Vertriebssystem sah verschiedene Beschränkungen beim Online-Vertrieb, u.a. ein Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen, vor.

25.01.2018

Keine Sammelklage gegen Facebook in Österreich

EuGH 25.1.2018, C-498/16

Der Nutzer eines privaten Facebook-Kontos verliert im Hinblick auf den Gerichtsstand die Verbrauchereigenschaft nicht, wenn er Bücher publiziert, Vorträge hält, Websites betreibt, Spenden sammelt und sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich geltend zu machen. Allerdings kann der Verbrauchergerichtsstand nicht für die Klage eines Verbrauchers in Anspruch genommen werden, mit der er am Klägergerichtsstand nicht nur seine eigenen Ansprüche geltend macht, sondern auch Ansprüche, die von anderen Verbrauchern abgetreten wurden.

25.01.2018

Grundsatz der Staatenimmunität: Rechtmäßigkeitskontrolle eines ausländischen Gesetzes zum Austausch von Staatsanleihen unzulässig

BGH 19.12.2017, XI ZR 796/16

Der Grundsatz der Staatenimmunität steht einer Klage entgegen, soweit der Streitgegenstand der Klage eine hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Klage auf Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen gestützt ist, die aufgrund der nachträglich durch Gesetz eingeführten Allgemeinverbindlichkeitserklärung (hoheitliche Maßnahme) einer Gläubigerentscheidung gegen andere Staatsanleihen ausgetauscht worden sind.

25.01.2018

"Fack Ju Göhte" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

EuG 24.1.2018, T‑69/17

Das EUIPO hat die Eintragung des Wortzeichens "Fack Ju Göhte" als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen zu Recht abgelehnt. Das Wortzeichen verstößt gegen die guten Sitten und ist gem. Art. 7 Abs. 1 Buchst. f i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausgeschlossen.

24.01.2018

Inhaltsbestimmung bei einer energiewirtschaftsrechtlichen Festlegung der Bundesnetzagentur

BGH 12.12.2017, EnVR 2/17

Zur Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung i.S.d. § 36 VwVfG und einer Inhaltsbestimmung bei einer energiewirtschaftsrechtlichen Festlegung der Bundesnetzagentur. Festlegungen, deren Regelungen und Regelungsbestandteile einen untrennbaren Zusammenhang bilden, sind grundsätzlich objektiv nicht teilbar, so dass nicht einzelne Elemente von ihnen isoliert angefochten werden können.

23.01.2018

Facebook-Posts mit werbendem Inhalt für Tierarzneimittel gegen Parasiten können bei Reaktion auf Shitstorm zulässig sein

OLG Köln 12.1.2018, 6 U 92/17

Bei Reaktion auf einen Shitstorm können Facebook-Posts mit auch werbendem Inhalt für ein Tierarzneimittel zulässig sein, wenn mit dem Post nur ein kleiner Kreis an Hundehaltern angesprochen wird, der bereits Kenntnis von der negativen Diskussion des Mittels hatte. Das Interesse des Herstellers, sich in die Diskussion miteinzubringen (Art. 5 Abs. 1 GG), überwiegt in diesem Fall das Gewicht des Werbeverbots des § 10 Abs. 1 HWG.

22.01.2018

Zur Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Kaffee-Kapseln

LG Koblenz 24.10.2017, 9 O 111/16

Ein Elektronikgeschäft, das außer Kaffeemaschinen auch Kaffee in Kapseln vertreibt, muss in der Werbung neben dem Endpreis auch den Grundpreis (Preis je kg) für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee angeben. Anderenfalls werden die Preisvergleichsmöglichkeiten der Verbraucher durch die Werbung in unzulässiger Weise erheblich erschwert.

22.01.2018

Zur Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein KapMuG-Verfahren

OLG München 16.1.2018, 3 U 2181/17

Die Frage, ob die Entscheidung eines Rechtsstreits von den in einem Musterverfahren geltend gemachten Feststellungszielen abhängt, ist abstrakt zu beurteilen. Infolgedessen genügt es, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann. Dem Prozessgericht wird ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt.

18.01.2018

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

BGH 18.1.2018, I ZR 173/16 u.a.

In dem Verfahren Az.: 20 U 152/16 hat das OLG Düsseldorf Rechtsfragen zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke dem EuGH vorgelegt. Der Senat hat das bei ihm anhängige Verfahren Az.: I ZR 173/16 u.a. (die Frage betreffend, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt) deshalb wegen Vorgreiflichkeit des anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

17.01.2018

Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

BGH 17.1.2018, VIII ZR 241/16

Eine gewerbliche Zwischenvermietung i.S.v. § 565 BGB kann auch dann gegeben sein kann, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung selbst keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt und hierdurch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Diese sind in dem Bestreben zu sehen, für das Unternehmen Arbeitnehmer an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, die ihren Arbeitnehmern keine entsprechenden Werkswohnungen anbieten können.

17.01.2018

EU-Parlament: Stellungnahme des LIBE-Ausschusses zum Verordnungsvorschlag 'EU-Cybersicherheitsagentur'

Jan Philipp Albrecht/LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments, 15.1.2018

Am 15.1.2018 hat Jan Philipp Albrecht, MdEP, als Berichterstatter des LIBE-Ausschusses den Entwurf seiner Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag betreffend die 'EU-Cybersicherheitsagentur' (European Network and Information Security Agency/ENISA) vorgestellt. Am 29.1.2018 wird er den Entwurf dem LIBE-Ausschuss präsentieren.

16.01.2018

Ergänzender Leistungsschutz bei Vertrieb des Originalerzeugnisses unter mehreren Handelsmarken

OLG Frankfurt a.M. 23.11.2017, 6 U 224/16

Wird ein vom selben Hersteller stammendes Erzeugnis in erheblichen Stückzahlen von mehreren Handelsunternehmen unter unterschiedlichen Wortmarken vertrieben, steht dies mangels wettbewerblicher Eigenart einem ergänzenden Leistungsschutz des Erzeugnisses gem. § 4 Nr. 3 UWG grundsätzlich entgegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der angesprochene Verkehr weiß oder erkennen kann, dass es bei den Wortmarken um solche der jeweiligen Handelsunternehmen (Handelsmarken) handelt; etwa wenn die Handelsunternehmen ihre Marken warenübergreifend für eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte verwenden.

16.01.2018

Bürge kann sich auf Einreden des Hauptschuldners berufen

BGH 28.11.2017, XI ZR 211/16

Der Bürge kann sich nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen auch dann berufen, wenn sich der Gläubiger darin die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft ausdrücklich vorbehalten hat.

11.01.2018

Irreführende geschäftliche Handlung: Gericht darf nicht anderen Klagegrund zugrunde legen als beantragt

BGH 5.10.2017, I ZR 184/16

Ein Gericht verstößt gegen § 308 Abs. 1 ZPO, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt, als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Kläger seinen Klageantrag auf die Irreführung potentieller Kursteilnehmer durch angegebene Berufsbezeichnungen in der Kurswerbung stützt, und das Gericht die Verurteilung auf die Irreführung der potentiellen Kunden der Kursteilnehmer durch die Verwendung der Berufsbezeichnungen stützt.

09.01.2018

Zu den Voraussetzungen des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO

BGH 21.11.2017, XI ZR 106/16

Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Berufungsbeklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist.

09.01.2018

Bitkom-Stellungnahme zum Rats-Entwurf zu den Art. 6-8 und 10 der e-Privacy-Verordnung

Bitkom, 5.1.2018

Am 5.1.2018 hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) ein Positionspapier veröffentlicht, in welchem er zum aktuellen Entwurf des Rates zu den Art. 6-8 und 10 der europäischen e-Privacy-Verordnung Stellung nimmt. Der Rat hatte sich im Dokument 2017/0003 (COD) erneut mit diesen Artikeln auseinandergesetzt.

09.01.2018

Keine Wettbewerbshandlung bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben aufgrund gesetzlicher Ermächtigung

BGH 27.7.2017, I ZR 162/15

Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie Bestattungen, die behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich durch ihren Eigenbetrieb durchführen lässt.

09.01.2018

Verbraucherdarlehen: Zur Deutlichkeit einer Belehrung über die Widerrufsfolgen

BGH 28.11.2017, XI ZR 432/16

Der BGH hat sich vorliegend mit den Anforderungen an die Deutlichkeit einer bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen befasst.

08.01.2018

Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag

OLG Koblenz 3.1.2018, 10 U 893/16

Das OLG Koblenz hat einem aktuell in der Fußball-Oberliga spielenden Verein Zahlungsansprüche gegen den ehemaligen Hauptsponsor zugesprochen. Der ehemalige 1. Vorsitzende des Vereins, der zugleich Geschäftsführer der VerwaltungsGmbH des Sponsors ist, haftet nicht.

08.01.2018

Widerruf eines zum Autokauf abgeschlossenen Darlehensvertrags

LG Berlin 5.12.2017, 4 O 150/16

Die zweiwöchige Frist für den Widerruf eines Darlehensvertrags, den ein Autokäufer zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hat, beginnt nicht zu laufen, wenn in dem Vertrag nicht hinreichend erläutert wird, wie eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird und wenn der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über ein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt wird.

02.01.2018

Dienstleistung von Uber gehört zu Verkehrsdienstleistungen

EuGH 20.12.2017, C-434/15

Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen. Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen regeln, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird:

02.01.2018

Einfuhr von Tonic-Water: Einheitliche Gesamtmarke Schweppes?

EuGH 20.12.2017, C-291/16

Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von Tonic-Water-Flaschen, die mit der Marke "Schweppes" versehen sind, aus dem Vereinigten Königreich nicht widersetzen, wenn sie selbst den Eindruck hervorgerufen hat, dass es sich um eine einheitliche Gesamtmarke handelt. Gleiches gilt, wenn zwischen ihr und dem Dritten, der nunmehr im Vereinigten Königreich die Rechte an dieser Marke innehat, wirtschaftliche Beziehungen bestehen.

02.01.2018

Geschützte Ursprungsbezeichnung: Geschmack von Champagner Sorbet muss hauptsächlich durch Champagner hervorgerufen werden

EuGH 20.12.2017, C-393/16

Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Wenn das der Fall ist, profitiert diese Bezeichnung des Erzeugnisses nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne".

19.12.2017

Rückzahlung zuvor gewährter gewinnunabhängiger Ausschüttungen stellt eine erneute Einzahlung der Einlage dar

BGH 10.10.2017, II ZR 353/15

Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar. Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann.

19.12.2017

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

BGH 19.12.2017, XI ZR 152/17

Eine Bank, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt, muss auf die spezifischen Nachteile, Risiken und Besonderheiten dieser Finanzierungsform hinweisen. Die Bank verletzt ihre Aufklärungspflicht, wenn sie die Risiken der vom Kunden übernommenen wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung nicht hinreichend deutlich macht, indem sie z.B. weder auf das Fehlen einer Zinsobergrenze hinweist, noch die zinsrelevanten Folgen einer nicht nur unerheblichen Währungsaufwertung ausreichend deutlich beschreibt oder gar das Wechselkursrisiko verharmlost.

18.12.2017

Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben

OLG Köln 14.12.2017, 18 AktG 1/17

Das OLG Köln hat die Verschmelzung der STRABAG AG mit der ILBAU Liegenschaftsverwaltung AG freigegeben. Die beim LG anhängigen Klagen gegen den entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss stehen der Eintragung in das Handelsregister nicht entgegen.

15.12.2017

Bach-Blüten-Produkte: Vom Arzneimittel zum Lebensmittel

BGH 21.9.2017, I ZR 29/13

Der Anwendung der Übergangsregelung des Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf ein vor dem 1.1.2005 als Arzneimittel und nachfolgend als Lebensmittel vertriebenes Produkt stehen Änderungen seiner Aufmachung nicht und Änderungen seiner Darreichungsform nur dann entgegen, wenn sie zu einer Änderung seiner materiellen Eigenschaften geführt haben.

14.12.2017

BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen

BVerwG 13.12.2017, 6 A 6.16 u.a.

Das BVerwG hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben.

14.12.2017

Hinweis auf die von Preisnachlässen ausgeschlossenen Waren in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel selbst

BGH 27.7.2017, I ZR 153/16

Bei der Prüfung, ob Informationen vorenthalten werden, kommt es auf Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, nur an, wenn das für die Werbung benutzte Kommunikationsmedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen für die erforderlichen Angaben aufweist. Bei einer auf ein Warensortiment bezogenen Preiswerbung sind die Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren und Lieferanten schon in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel selbst zu machen, sofern räumliche oder zeitliche Beschränkungen dieses Kommunikationsmediums nicht entgegenstehen.

14.12.2017

EZB darf Aufsicht über dezentrale französische Genossenschaftsbanken organisieren

EuG 13.12.2017, T-712/15 u.a.

Die EZB ist befugt, eine Aufsicht über die Crédit mutuel-Gruppe durch die Confédération nationale du Crédit mutuel zu organisieren. Dies gilt auch in Bezug auf den Crédit mutuel Arkéa.

13.12.2017

Dem Sicherungsverlangen des Unternehmers können auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen

BGH 23.11.2017, VII ZR 34/15

Mit dem Forderungssicherungsgesetz vom 23.10.2008 (BGBl. I S. 2022) wurde § 648a BGB grundlegend umgestaltet. Es stellt demnach keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen.

11.12.2017

Zusätzliche stille Beteiligung des Gesellschafters

BGH 23.11.2017, IX ZR 218/16

Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar.

08.12.2017

Zur Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich

BGH 8.11.2017, XII ZR 108/16

Bei der Bemessung des im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns ist auch eine nicht unternehmensleitende Tätigkeit zu berücksichtigen, die der Unternehmer für das Unternehmen erbringt. Den Ausgleichsschuldner trifft für in die Wertermittlung einzubeziehende Umstände eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Ausgleichsgläubiger außerhalb des insoweit maßgeblichen Geschehensablaufs steht und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann.

07.12.2017

Coca-Cola kann der Eintragung des die gleiche Schrift beinhaltenen Zeichens "Master" widersprechen

EuG 7.12.2017, T-61/16

Zwar wird das Zeichen "Master" momentan nur außerhalb der EU in ähnlicher Form wie das von Coca-Cola benutzt. Coca-Cola kann aber durch logische Schlussfolgerung die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens dahin gehend belegen, dass es wahrscheinlich ist, dass "Master" in Zukunft nach Eintragung in gleicher Weise in der EU benutzt wird.

06.12.2017

MI PAD kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

EuG 5.12.2017, T-893/16

Apple hat sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation zur Wehr gesetzt. Das Zeichen MI PAD kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden.

06.12.2017

"GDPR Tracker": Wo und wie wird die DSGVO durch nationale Regelungen ergänzt?

Bird&Bird - GDPR Tracker

Die Kanzlei Bird&Bird bietet auf ihrer Website einen englischsprachigen General Data Protection Regulation (GDPR) - Guide, eine Informationssammlung zur europäischen Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO). In diesem Zusammenhang stellt sie dort auch einen englischsprachigen "GDPR-Tracker" bereit, welcher zeigt, in welchen Mitgliedstaaten der EU die Vorschriften der DSGVO durch nationale Regelungen ergänzt wurden bzw. eine Ergänzung geplant ist.

05.12.2017

Insolvenzverfahrenseröffnung begründet allein kein Abrechnungsverhältnis für Mängelrechte ohne Werkabnahme

BGH 9.11.2017, VII ZR 116/15

Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis i.S.d. Rechtsprechung des BGH, welches dem Besteller Mängelrechte gem. § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ausnahmsweise ohne Werkabnahme gewährt.

05.12.2017

Zeitpunkt der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs für dessen Rechtmäßigkeit entscheidend

BGH 6.7.2017, I ZB 11/16

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Schiedsspruch aufgehoben werden kann, weil seine Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offenbar unvereinbar ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung an. Es kommt nicht ohne weiteres zum Ausschluss der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit, wenn sich ein Schuldner gegenüber zwei Gläubigern zu einer Leistung verpflichtet, die er nur einmal erbringen kann.

04.12.2017

Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen

OLG Düsseldorf 30.11.2017, VI-5 Kart 33/16 [V]

Das OLG Düsseldorf hat in einem Musterverfahren die Beschwerde eines regionalen Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulierungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Der Netzbetreiber hatte sich gegen die Ankündigung der Regulierungsbehörde gewandt, netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen.

04.12.2017

Datenschutz europäisch denken: Forum Privatheit aktualisiert White Paper zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Forum Privatheit, 1.12.2017

Am 1.12.2017 hat das Forum Privatheit die dritte Auflage seines White Paper "Datenschutz-Folgenabschätzung - Ein Werkzeug für besseren Datenschutz" veröffentlicht. Das Papier wurde dafür umfassend aktualisiert und konkretisiert.

01.12.2017

Keine Haftung eines französischen Haftpflichtversicherers gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen

OLG Hamm 19.6.2017, 3 U 30/17

Der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, haftet nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen. Der Schutz dieser Haftpflichtversicherung ist auf das französische Staatsgebiet beschränkt.

30.11.2017

Auch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht darf auf zutreffende Rechtsmittelbelehrung in WEG-Sachen vertrauen

BGH 28.9.2017, V ZB 109/16

Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist.

30.11.2017

EuGH-Vorlage: Irreführung durch Angabe des Ursprungslandes Deutschland bei Kultur-Champignons?

BGH 21.9.2017, I ZR 74/16

Die Revision hat Erfolg, wenn die von der Beklagten verwendete Ursprungsbezeichnung ungeachtet ihres verpflichtenden Charakters gem. Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gegen das Irreführungsverbot gem. des Art. 2 Abs. 1a Ziff. i der Richtlinie Nr. 2000/13/EG und Art. 7 Abs. 1a LMIV verstößt.

30.11.2017

Empfehlung einer Finanzportfolioverwaltung ist weder Anlageberatung noch Anlagevermittlung

BGH 10.10.2017, VI ZR 556/14

Eine Anlageberatung wird nicht erbracht, wenn (nur) eine Finanzportfolioverwaltung empfohlen wird, ohne dass dabei auch auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird. Eine Anlagevermittlung wird nicht erbracht, wenn sich die Vermittlung nur auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezieht. Ein solcher Vertrag ist kein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG.

29.11.2017

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem GmbH-Gesellschafter führt zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits

BGH 24.10.2017, II ZR 16/16

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters. Der Gegenstand eines Beschlussmängelstreits gehört regelmäßig zur Insolvenzmasse.

29.11.2017

Zurverfügungstellung von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen

EuGH 29.11.2017, C-265/16

Die Zurverfügungstellung von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. Diese Dienstleistung stellt nämlich eine Weiterverbreitung der betreffenden Programme dar.

28.11.2017

Keine Irreführung durch geschwärzte Oliven in einem Oliven-Mix

OLG Frankfurt a.M. 22.6.2017, 6 U 122/16

Verbraucher werden nicht in die Irre geführt, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen - nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in durchsichtiger Plastikschale unter "Oliven-Mix" angeboten wird und die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind.

28.11.2017

Muss Haftpflichtversicherung für durch Fahrzeuge in ihrer Funktion als Arbeitsmaschine versurachte Schäden einstehen?

EuGH 28.11.2017, C-514/16

Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können, müssen nur dann von einer Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt sein, wenn diese Fahrzeuge in erster Linie als Transportmittel verwendet werden. Der Umstand, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls steht oder sein Motor läuft oder nicht, schließt es für sich allein nicht aus, dass die Benutzung dieses Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt von seiner Funktion als Transportmittel umfasst sein kann.

28.11.2017

EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies

BGH 5.10.2017, I ZR 7/16

Der Erfolg der Revision des Klägers hängt von der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 u. Art. 2f der Richtlinie 2002/58/EG i.V.m. Art. 2h der Richtlinie 95/46/EG sowie Art. 6 Abs. 1a der Verordnung (EU) 2016/679 ab. In der BGH-Rechtsprechung ist es für die Wirksamkeit der Einwilligung nach § 4a Abs. 1 BDSG bisher nicht als erforderlich angesehen worden, dass der Betroffene sie gesondert (i.S. eines "Opt-in") erklärt, indem er eine zusätzliche Unterschrift leistet oder ein dafür vorgesehenes Kästchen zur positiven Abgabe der Einwilligungserklärung ankreuzt.

27.11.2017

Pfändungsschutzkonto: Vergeblicher Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar

BGH 19.10.2017, IX ZR 3/17

Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar. Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip).

24.11.2017

Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

BGH 24.11.2017, LwZR 5/16

Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Das aus dem Transparenzgebot abgeleitete Bestimmtheitsgebot verlangt, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.

24.11.2017

Zur Beurkundung von zwei GmbH-Gesellschafterversammlungen in einer Niederschrift

BGH 26.9.2017, II ZB 27/16

Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift handelt es sich um mehrere in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasste Beurkundungsgegenstände. Für diese Zusammenfassung fehlt auch bei identischer Zusammensetzung der Gesellschafterversammlungen regelmäßig ein sachlicher Grund, so dass das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes dieser Beurkundungsgegenstände als besonderes Verfahren gilt und abzurechnen ist.

23.11.2017

Bei Barabhebung am Geldautomaten der kontoführenden Bank ist für das Vorliegen einer Verfügung i.S.v. § 850k Abs. 1 ZPO der Zeitpunkt der Abhebung maßgeblich

BGH 17.10.2017, XI ZR 419/15

Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag i.S.v. § 850k Abs. 1 S. 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügt. Das gilt auch dann, wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt.

23.11.2017

Mehrwertsteuer: Verbot missbräuchlicher Praktiken ist unabhängig von nationaler Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar

EuGH 22.11.2017, C-251/16

Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert.

23.11.2017

EU: Förderung des digitalen Binnenmarktes durch Verordnung zur Beendigung ungerechtfertigten Geoblockings

Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 20.11.2017

Am 20.11.2017 hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie sich zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über neue EU-Vorschriften geeinigt hat, die dem ungerechtfertigten Geoblocking auf Websites ein Ende bereiten sollen. Die Verordnung wird neun Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

23.11.2017

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

BGH 22.11.2017, VIII ZR 83/16 u.a.

Dem Verkäufer steht nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz bei Nutzung des Online-Zahlungsdienstes PayPal (erneut) ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zu. Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend, dass die (mittels PayPal) getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet wird.

21.11.2017

Inhaltlich nicht ordnungsgemäßer Zusatz bei formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügender Widerrufsbelehrung

BGH 10.10.2017, XI ZR 443/16

Eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten.

21.11.2017

Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke?

BGH 21.11.2017, X ZR 30/15

Die Haftungsvorschrift Art. 17 Abs. 1 MÜ bezweckt den Schutz des Reisenden vor spezifischen Gefahren einer Verletzung seines Körpers während einer Luftbeförderung und erfasst auch die Vorgänge des Einsteigens in das Flugzeug und des Aussteigens aus dem Flugzeug. Zum Einsteigevorgang gehört jedenfalls das Besteigen einer Flugzeugtreppe oder das Begehen einer Fluggastbrücke.

21.11.2017

EuGH-Vorlage: Welche Kommunikationsmittel muss der Betreiber eines Online-Shops dem Verbraucher wann zur Verfügung stellen?

BGH 5.10.2017, I ZR 163/16

Der BGH hat entschieden, dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Es soll insbesondere geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer einem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags bestimmte Kontaktaufnahmemöglichkeiten wie Telefonnummer, eine Telefaxnummer oder eine E-Mail-Adresse nennen muss.

21.11.2017

Darlehenswiderruf: Darlehensnehmer sind Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche

BGH 10.10.2017, XI ZR 449/16

Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche.

20.11.2017

Verbot von Kinderuhren mit Abhörfunktion

Bundesnetzagentur, Pressemitteilung vom 17.11.2017

Am 17.11.2017 hat die Bundesnetzagentur in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verkauf von Kinderuhren (Smart Watches) mit einer integrierten Abhörfunktion in Deutschland verboten sei. Die Uhren stellen eine unerlaubte Sendeanlage i.S.v. § 90 TKG dar.

17.11.2017

Mindestzeitmoment für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts?

BGH 10.10.2017, XI ZR 393/16

Von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein "Mindestzeitmoment" für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts geschlossen werden.

17.11.2017

Anforderungen an die Annahme der Verwirkung eines Widerrufsrechts

BGH 10.10.2017, XI ZR 555/16

Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, findet § 218 Abs. 1 S. 1 BGB keine Anwendung. Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren. Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht.

16.11.2017

Zur Unpfändbarkeit des Altersvorsorgevermögens aus tatsächlich geförderten Riester-Renten

BGH 16.11.2017, IX ZR 21/17

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben ist nicht pfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen. Ausreichend für die Unpfändbarkeit ist, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

16.11.2017

Notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

BGH 10.10.2017, II ZR 375/15

Das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmung bei einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist mit der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen in die notarielle Niederschrift aufzunehmen. Werden stattdessen Prozentzahlen aufgenommen, führt dieser Beurkundungsfehler nicht zur Nichtigkeit, wenn sich aus den Angaben in der Niederschrift das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis so errechnen lässt, dass danach keine Zweifel über die Ablehnung oder Annahme des Antrags und die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung verbleiben.

16.11.2017

KapMuG im Zusammenhang mit der Emission des "X1 Global Index Zertifikat"

BGH 19.9.2017, XI ZB 17/15

Das OLG Frankfurt a.M. hat zu dem angeblichen Fehler des Konditionenblatts zu Recht keine Feststellungen getroffen und ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der zwischen der Musterbeklagten und den institutionellen Ersterwerbern geschlossene Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet. Zudem hat der Senat zu zahlreichen verfahrensrechtlichen Fragen des Kapitalanleger-Musterverfahrens entschieden.

15.11.2017

EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

BGH 15.11.2017, VIII ZR 194/16

Ob Art. 16e der Verbraucherrechterichtlinie - wozu der VIII. Zivilsenat angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift tendiert - dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren solche Waren wie etwa Matratzen nicht gehören, ist nicht eindeutig zu beantworten. Falls diese Frage bejaht werden sollte, stellt sich ferner die Frage, wie eine Verpackung beschaffen sein muss, um als "Versiegelung" zu gelten und welchen Inhalt der nach den gesetzlichen Vorschriften nach Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 1 EGBGB; Art. 6 Abs. 1k der Verbraucherrechterichtlinie zu erteilende Hinweis über die Umstände des Erlöschens des Widerrufsrechts haben muss.

14.11.2017

Preisabsprachen landwirtschaftlicher Erzeugerorganisationen können unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein

EuGH 14.11.2017, C-671/15

Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen (oder Vereinigungen solcher Organisationen) getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Erfolgen solche Absprachen innerhalb ein und derselben Erzeugerorganisation (oder Vereinigung), können sie zulässig sein, wenn sie den Zielen, mit denen die Organisation bzw. Vereinigung betraut ist, dienen und insoweit verhältnismäßig sind.

14.11.2017

Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts entfällt i.d.R. nicht bei Fortentwicklungen oder Sondereditionen

OLG Köln 21.7.2017, 6 U 178/16

Die durch langjährige hohe Marktpräsenz und Bekanntheit gesteigerte wettbewerbliche Eigenart eines Produkten führt bei der Übernahme der dem Produkt eigenen Merkmale und bei gleichzeitig fehlender aufklärender Hinweise zu einer vermeidbaren Herkunftstäuschung i.S.d. § 4 Nr. 3a UWG. Die Eigenart eines Produkts wird nicht durch Fortentwicklungen oder durch Produkte im wettbewerblichen Umfeld geschmälert.

14.11.2017

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Betonpflastersteinsystems

OLG Köln 25.8.2017, 6 U 170/16

Ein Erzeugnis (hier: Pflastersteinsystem) besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Für die Annahme einer Nachahmung muss das Produkt mit dem Originalprodukt übereinstimmen oder ihm zumindest so ähnlich sein, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt.

14.11.2017

Zur Verbrauchereigenschaft bei Klagen gegen Facebook

EuGH, C-498/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.11.2017

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. In Bezug auf Ansprüche, die ihm von anderen Verbrauchern abgetreten wurden, kann er sich jedoch nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen.