Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1301 bis 1350 von 5130 gesamt

21.02.2022

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee verabschiedet DRÄS 12

Der Fachausschuss Finanzberichterstattung hat in seiner Sitzung am 11.2.2022 den Deutschen Rechnungslegungs-Änderungsstandard N. 12 (DRÄS 12) zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht verabschiedet.

21.02.2022

Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 16.2.2022 - 9 U 134/21

Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist.

21.02.2022

Kennzeichnungspflicht als Werbung gilt auch bei geschenkten Waren (Influencerin III)

BGH v. 13.1.2022 - I ZR 35/21

Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation i.S.d. § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b TMG und Werbung i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV und § 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV, wenn ihr die Waren oder Dienstleistungen von dem durch den Bericht begünstigten Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.

18.02.2022

Zur Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz

BGH v. 20.1.2022 - III ZR 194/19

Zur Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung ist im Zivilprozess in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten, es sei denn, das Gericht verfügt ausnahmsweise selbst über die notwendige besondere Sachkunde und weist die Parteien zuvor hierauf hin.

17.02.2022

Patentnichtigkeitsverfahren: Wertänderungen nach Klageerhebung unerheblich für Festsetzung des Streitwerts

BGH v. 14.12.2021 - X ZR 26/20

Für die Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren sind Wertänderungen, die nach Erhebung der Klage bzw. Einlegung des Rechtsmittels eingetreten sind, grundsätzlich unerheblich. Zu berücksichtigen sind jedoch Erkenntnisquellen, die zwar erst nach dem maßgeblichen Stichtag zutage getreten sind, aber ein neues Licht auf die Wertverhältnisse an diesem Tag werfen.

16.02.2022

Irreführung durch den auf Bio-Eier-Kartons angebrachten Hinweis "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern"

OLG Celle v. 11.11.2021 - 13 U 84/20

Selbst wenn die einzelnen Hühner zum Nachweis ihrer Salmonellenfreiheit getestet würden, kann bei einem zweiwöchentlichen Testturnus nicht ausgeschlossen werden, dass Hühner zwischen zwei Testungen infiziert wurden und das zweite Testergebnis bei dem Inverkehrbringen der Eier noch nicht vorlag. Einer Irreführung steht es auch nicht entgegen, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. auf der von ihm betriebenen Internetseite lebensmittelklarheit.de, davon ausgeht, dass die Werbung zulässig sei.

15.02.2022

Soziale Netzwerke: Kein Recht auf Löschung und Sperrung im Wege einer ergänzender Vertragsauslegung

OLG Celle v. 20.1.2022 - 13 U 84/19

Ist die AGB-Klausel des Anbieters eines sozialen Netzwerks, die ihn zur Löschung von Nutzerbeiträgen berechtigt, unwirksam, ergibt sich ein Recht zur Löschung nicht rechtswidriger Beiträge auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung. Dem Anspruch des Nutzers auf Freischaltung eines vertragswidrig gelöschten Beitrages kann der Anbieter auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Geltendmachung des Anspruchs sei treuwidrig.

10.02.2022

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Amtspflichtverletzung infolge eines sog. "Settlements"?

OLG Köln v. 21.9.2021 - 7 U 166/20

§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gewährt weder einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung des im Wege eines "settlements" mit der Kartellbehörde durch einen rechtmäßigen Bußgeldbescheid festgesetzten Bußgelds noch einen solchen auf Erstattung des aufgrund der Verteidigung gegen die zutreffend erhobenen Vorwürfe entstandenen Verteidigerhonorars. Der Ersatz dieser Schäden ist nicht vom Schutzzweck der Norm des § 839 BGB iVm Art. 34 GG umfasst.

09.02.2022

EuGH-Vorlage: Vollständige Verbraucherinformationen erst im Nachgang mit der Versicherungspolice übermittelt

LG Erfurt v. 30.12.2021 - 8 O 1519/20

Steht das Unionsrecht, insbesondere Art. 31 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und Art. 15 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung, ggf. in Verbindung mit Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einer nationalen Regelung entgegen, wonach die vollständigen Verbraucherinformationen erst im Nachgang zu einem Antrag des Verbrauchers, nämlich mit der Versicherungspolice, übermittelt werden ("Policenmodell")?

08.02.2022

Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk

LG München I v. 31.1.2022 - 21 O 14450/17

In einem auf einer Internetplattform betriebenen Forschernetzwerk, in dem sich Wissenschaftler untereinander austauschen und hierzu jeweils Nutzerprofile anlegen können, dürfen keine verlagsgebundenen Fachartikel zugänglich gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn die streitigen Artikel von multinationalen Autorenteams stammen und die betreffenden Verlage ihren Sitz im Ausland (hier USA, Großbritannien und Niederlande) haben.

07.02.2022

Facebook darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen

OLG Karlsruhe v. 4.2.2022 - 10 U 17/20

Der Anbieter des sozialen Netzwerks muss in seinen AGB sicherstellen, dass der Nutzer über die Entfernung eines Beitrags jedenfalls unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung des Nutzerkontos vorab informiert und ihm der Grund dafür mitgeteilt wird.

07.02.2022

Kabelkanalanlagen II: Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

BGH v. 14.12.2021 - KZR 23/18

Sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB erfüllt, kann der dann tatbestandsmäßig vorliegende Missbrauch weder gesetzessystematisch noch nach Sinn und Zweck des § 19 GWB entfallen, weil das diskriminierte Unternehmen den Missbrauch durch eine Kündigung noch vertiefen und sich sodann auf das Regelbeispiel des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB berufen könnte.

03.02.2022

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch mit demselben Titel

OLG Frankfurt a.M. v. 11.1.2022 - 6 W 102/21

Zwischen dem Titel "Nie wieder keine Ahnung!" für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Wenn unterschiedliche Werke betroffen sind, scheidet eine Verwechslungsgefahr mangels Werknähe regelmäßig aus.

03.02.2022

Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals: Zur Haftung des Automobilherstellers nach § 826 BGB

BGH v. 21.12.2021 - VI ZR 277/20

Der BGH hat sich vorliegend einmal mehr mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall befasst. Das vorliegend Verfahren betraf den Kauf eines Audi Q3 nach Bekanntwerden des Dieselskandals.

03.02.2022

Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform erfolgreich

BVerfG v. 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen einer Politikerin der Partei DIE GRÜNEN die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform teilweise versagt wurden. Es geht um die Herausgabe personenbezogener Daten über mehrere Nutzer, die auf der Plattform Kommentare über die Politkerin getätigt haben. Die Fachgerichte haben unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht unterlassen.

02.02.2022

Recht auf Meinungsäußerung: Messenger Dienst darf Nutzer bei Versand von Missbrauchsfotos sofort ohne Anhörung sperren

LG München I v. 31.1.2022 - 42 O 4307/19

Nur durch eine sofortige Kündigung des Nutzungsverhältnisses es dem Messenger Dienst möglich, sicherzustellen, dass der Nutzer Missbrauchsfotos nicht weiterverbreitet. Eine vorherige Anhörung ist in einem solchen Fall entbehrlich. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Kündigung nachträglich anzugreifen und spätestens im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens die Gründe für die Sperrung anzugreifen und sich hierzu Gehör zu verschaffen.

01.02.2022

Zu den Anforderungen an Preisinformation bei Kopplungsangeboten

BGH v. 25.11.2021 - I ZR 148/20

Die an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten zu stellenden Anforderungen ergeben sich nunmehr aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 UWG), dem Tatbestand der Informationspflichtverletzung (im unternehmerischen Verkehr § 5a Abs. 1 UWG, im Verhältnis zu Verbrauchern § 5a Abs. 2 UWG) sowie aus dem Verbot aggressiver geschäftlicher Handlungen (§ 4a UWG) und der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel (im unternehmerischen Verkehr § 3 Abs. 1 UWG, im Verhältnis zu Verbrauchern § 3 Abs. 2 UWG; Weiterführung von BGH v. 13.6.2002 - I ZR 173/01 - Kopplungsangebot I; BGH v. 27.2.2003 - I ZR 253/00 - Gesamtpreisangebot).

01.02.2022

Generalanwalt: Automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit Datenschutz-Grundrechten vereinbar

EuGH v. 27.1.2022 - C-817/19, Schlussanträge des Generalanwalts

Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Fluggastdatensätzen in nicht unkenntlich gemachter Form kann hingegen nur zur Abwendung einer realen, aktuellen oder vorhersehbaren ernsten Bedrohung für die Sicherheit der Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden und sofern die Dauer dieser Speicherung auf das unbedingt Notwendige beschränkt ist. Die in der Fluggastdaten-Richtlinie vorgesehene Übermittlung von Daten der Rubrik "Allgemeine Hinweise" genügt zudem nicht den Anforderungen der Grundrechtecharte in Bezug auf Klarheit und Bestimmtheit.

31.01.2022

Markenrecht: Streit um das Design von Saftflaschen

LG Hamburg v. 13.1.2022 - 312 O 294/21

Eine nachschaffende Nachahmung liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt. Hierfür ist zu prüfen, ob das angegriffene Produkt die prägenden Gestaltungsmerkmale des Originalprodukts übernimmt, die dessen wettbewerbliche Eigenart ausmachen.

31.01.2022

Unternehmensangaben zur Frauenquote: IDW hebt Prüfungshinweis IDW PH 9.350.1 auf

Der Hauptfachausschuss (HFA) hat am 24.1.2022 mit sofortiger Wirkung die in die Zukunft gerichtete Aufhebung des IDW Prüfungshinweises: Auswirkungen der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung auf Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht (IDW PH 9.350.1) beschlossen. Hintergrund dieser Maßnahme sind Gesetzesänderungen betreffend die Erklärung zur Unternehmensführung.

31.01.2022

Aktionärszahlen weiter auf hohem Niveau

Knapp 12,1 Millionen Deutsche haben 2021 in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investiert, wie die jüngst veröffentlichten Aktionärszahlen des Deutschen Aktieninstituts zeigen. Das ist der dritthöchste Stand der Erhebungen und entspricht trotz eines Rückgangs um 280.000 Anlegern in etwa dem Niveau des Vorjahres.

31.01.2022

Urheberrechtliche Ansprüche wegen des Angebots eines sog. Adblockers

LG Hamburg v. 14.1.2022 - 308 O 130/19

§ 69c Nr. 2 UrhG nennt als Oberbegriff in wörtlicher Übernahme des entsprechenden Wortlauts der Computerprogrammrichtlinie und der internationalen Konventionen die "Umarbeitung" und fasst darunter in S. 1 beispielhaft die Übersetzung, Bearbeitung und das Arrangement. Es handelt sich dabei um ein weit gefasstes Recht, dem alle Abänderungen eines geschützten Computerprogramms unterfallen.

31.01.2022

Entwurf des neuen Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat die Vorschläge für Änderungen am Kodex für deutsche börsennotierte Gesellschaften veröffentlicht. Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen müsse die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Dem soll der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) durch Anpassungen Rechnung tragen. Darüber hinaus ergeben sich Änderungen infolge des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG).

27.01.2022

Geldbuße gegen Intel teilweise nichtig: Zum Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren

EuG v. 26.1.2022 - T-286/09 RENV

Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße i.H.v. rd. 1 Mrd. €uro verhängt hat, wird vom EuG teilweise für nichtig erklärt. Die Prüfung, die die Kommission durchgeführt hat, ist unvollständig und beweist rechtlich nicht hinreichend, dass die streitigen Rabatte möglicherweise oder wahrscheinlich wettbewerbswidrige Wirkungen hatten.

27.01.2022

Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks in bestimmten Fällen unwirksam

BGH v. 27.1.2022 - III ZR 3/21 u.a.

Die Bestimmungen zur Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken sind mit dem in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG in der bis zum 30.11.2021 geltenden Fassung zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass der Diensteanbieter die Nutzung der Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, nicht zu vereinbaren. Die Unwirksamkeit führt dazu, dass die Bestimmungen ersatzlos wegfallen und der Nutzer einen Anspruch darauf hat, das Netzwerk unter einem Pseudonym zu nutzen.

27.01.2022

Geschlechtsneutrale Anrede beim Online-Shopping erforderlich - aber kein Entschädigungsanspruch

OLG Karlsruhe v. 14.12.2021, 24 U 19/21

Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim "Online-Shopping" nur zwischen den Anreden "Frau" oder "Herr" auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht.

26.01.2022

Gaststättenschließung im Lockdown: Betriebsschließungsversicherung greift nicht

BGH v. 26.1.2022 - IV ZR 144/21

Einem Versicherungsnehmer stehen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte zu, wenn eine Betriebsschließung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 oder des Krankheitserregers SARS-CoV-2 nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist. Nach den (hier) zugrundeliegenden Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) - 2008 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. In dem dortigen Katalog der meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger werden weder COVID-19 noch SARS-CoV-2 aufgeführt.

26.01.2022

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners

BGH v. 14.12.2021 - VI ZR 403/19

Der Schutz der Privatsphäre ist sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst. Dies ist bei identifizierenden Informationen über die Häufigkeit sexueller Kontakte in einer Paarbeziehung ohne Weiteres der Fall.

25.01.2022

Ein Aufkleber, der vor Handystrahlung und Elektrosmog schützt? LG Berlin verbietet Werbung als irreführend

LG Berlin v. 28.9.2021 - 102 O 32/20

Das LG Berlin hat einer Firma werbende Aussagen über einen Aufkleber untersagt, mit dem sich der Nutzer angeblich u.a. vor Magnetfeldern, Elektrosmog, Handystrahlung und elektromagnetischen Feldern schützen könne.

24.01.2022

Bitte erst lesen: Facebook darf Hinweis beim Teilen eines ungelesenen Beitrags einblenden

LG Karlsruhe 20.1.2022, 13 O 3/22 KfH

Facebook darf dem Teilen eines nicht angeklickten (und folglich nicht gelesenen) Posts einen Hinweis vorschalten, mit dem der Nutzer gebeten wird, den Beitrag zunächst zu lesen. Es handelt sich hierbei nicht um ein abträgliches Werturteil, sondern um eine neutral gefasste Erinnerung an eigentlich Selbstverständliches, nämlich dass man nur weiterverbreiten sollte, was man selbst inhaltlich zur Kenntnis genommen hat.

21.01.2022

Regelung in EZVK-Satzung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung

BGH v. 1.12.2021 - XII ZB 304/20

Eine von einem Versorgungsträger mitgeteilte und unter (hier offengelassenem) Verstoß gegen Verfassungsrecht gebildete sog. Startgutschrift für rentenferne Versicherte kann ausnahmsweise die Grundlage für die Durchführung der internen Teilung eines Anrechts sein. Voraussetzung dafür ist, dass der hinsichtlich dieses Anrechts ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits Rentenleistungen bezieht, auf den Wertausgleich des Anrechts aus wirtschaftlichen Gründen dringend angewiesen ist, der Gesichtspunkt der Unabänderlichkeit der Ausgleichsentscheidung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dahinter zurücktritt und der ausgleichsberechtigte Ehegatte die Unwirksamkeit der Übergangsvorschriften nicht geltend gemacht hat.

20.01.2022

Staatliche Beihilfen: Flughafen Frankfurt-Hahn II

EuGH v. 20.12.2021 - C-594/19 P

Das EuG hat die Klage der Deutschen Lufthansa gegen den das förmliche Beihilfeprüfverfahren Frankfurt-Hahn-II abschließenden Beschluss der EU-Kommission vom 1.10.2014 zu Recht als unzulässig abgewiesen.

20.01.2022

Anspruch auf Verzugszinsen? Zu den Folgen der Reduzierung einer Geldbuße

EuG v. 19.1.2022 - T-610/19

Das EuG hat der Deutschen Telekom vorliegend eine Entschädigung i.H.v. rd. 1,8 Mio. € zugesprochen, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der EU-Kommission entstanden ist, ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt hatte.

18.01.2022

Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für die hessischen Schulen vergabewidrig

OLG Frankfurt a.M. v. 23.12.2021 - 11 Verg 6/21

Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, sind die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats des OLG Frankfurt a.M. im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu zu fassen.

17.01.2022

Pauschale "Mahngebühren" des Versandhandelsunternehmens Otto unzulässig

OLG Hamburg v. 22.12.2021 - 15 U 14/21

Das OLG Hamburg hat dem Versandhandelsunternehmen Otto untersagt, im Verzugsfall kommentarlos eine monatliche Mahnkostenpauschale in Höhe von 10 € zu berechnen.

11.01.2022

Sekundärsanktionen der USA gegen Iran: Geltendmachung des unionsrechtlichen Verbots im Zivilprozess

EuGH v. 21.12.2021 - C-124/20

Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die USA gegen Iran verhängt haben, kann in einem Zivilprozess geltend gemacht werden. Dieses Verbot gilt zwar auch ohne eine gesonderte Aufforderung oder Weisung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde der USA, doch darf es nicht die unternehmerische Freiheit einer von ihm erfassten Person dadurch verletzen, dass es bei ihr zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Verlusten führt.

05.01.2022

Garantiewerbung mit 36 Monaten kann irreführend sein

OLG Frankfurt a.M. v. 11.11.2021 - 6 U 121/21

Für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung reicht es nicht aus, dass das angegriffene Geschäftsmodell schon mehrere Monate am Markt war und auch in einer Presseveröffentlichung Erwähnung fand, sofern die Veröffentlichung nicht derart verbreitet war, dass die verantwortlichen Personen der Antragstellerin als Verband nahezu zwangsläufig davon Kenntnis erlangen mussten. Die Angabe "36 Monate Garantie" ist irreführend, wenn nicht darüber aufgeklärt wird, dass der Werbende nicht über die volle Laufzeit Garantiegeber ist, sondern zunächst ein Dritter.

04.01.2022

Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise für unwirksam erklärt

OLG Frankfurt a.M. v. 30.11.2021 - 11 U 172/19 (Kart)

Das OLG Frankfurt a.M. hat einige Regelungen des DFB - Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die Verpflichtung der Spielervermittler, sich allen Regelungen der FIFA und des DFB zu unterwerfen und das Verbot der prozentualen Beteiligung des Spielervermittlers an einem Weitertransfer bei bestimmten Vertragskonstellationen können aus kartellrechtlicher Sicht nicht gebilligt werden.

03.01.2022

Zu den Prüfungspflichten eines Anlageberaters

LG Hamburg v. 8.11.2021 - 322 O 96/21

Trägt ein Anlageberater vor, dass die Kundin durch frühere Beratung mit Sohn und Ehemann über die Kapitalanlage aufgeklärt worden sei, muss er davon ausgehen, dass die Kundin die Beteiligung auf der Grundlage der behaupteten früheren Beratung gezeichnet hat. Er müsste deshalb überprüfen, ob der Inhalt ihrer früheren Beratung weiter gelten soll. Dazu gehört, zu prüfen, ob es neue relevante Informationen über die mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken gibt.

03.01.2022

EuGH-Vorlage: Kann ein Unternehmen unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DS-GVO sein?

KG Berlin v. 6.12.2021 - 3 Ws 250/21

Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

03.01.2022

Vergleichszahlung und Wettbewerbsverbot eines ehemaligen Vorstandes

OLG München v. 15.12.2021, 7 U 2770/21

Die dem ehemaligen Vorstand durch das Wettbewerbsverbot, an das er sich gehalten hat, entgangenen Einnahmen aus einer Tätigkeit bei einem anderen Dienst- bzw. Arbeitgeber, die er ohne das Wettbewerbsverbot hätte ausüben können und auch ausgeübt hätte, hätten auf einem Dienst- bzw. Arbeitsvertrag mit einem Dritten beruht, während die Vergleichszahlung auf einer anderen Rechtsgrundlage gründet.

30.12.2021

Zur Begrenzung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

BGH v. 11.11.2021 - IX ZB 13/21

Ist eine Vielzahl von Forderungen durch den Sonderinsolvenzverwalter zu prüfen und machen diese einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderungen aus, kommt in der Regel eine Begrenzung der Vergütung auf eine solche nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht in Betracht.

29.12.2021

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG

BGH v. 23.9.2021 - I ZB 10/21

Da das BPatG im Beschwerdeverfahren daran gehindert ist, seine Entscheidung allein aufgrund des Zeitablaufs seit der Beschwerdeeinlegung zu treffen, wenn der Beschwerdeführer zugleich mit der Beschwerdeeinlegung eine Beschwerdebegründung angekündigt und mit einem weiteren Schriftsatz um Mitteilung gebeten hat, bis wann die Beschwerdebegründung eingereicht werden kann, und das BPatG nach den Umständen dieser Bitte auch entsprechen will, darf in einem solchen Fall der Beschwerdeführer grundsätzlich davon ausgehen, dass er Gelegenheit haben wird, seine Beschwerde vor einer Entscheidung des BPatG zu begründen. Einseitige Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs des anderen Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit, wenn nicht alle Verfahrensbeteiligte von dem Gesprächsinhalt unterrichtet werden.

27.12.2021

Ärztebewertungsportal JAMEDA: Zur Frage der Gleichbehandlung von zahlenden und nichtzahlenden Ärzten

BGH v. 12.10.2021 - VI ZR 488/19 u.a.

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten von nichtzahlenden Ärzten führt, die der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Portalbetrieb widersprochen haben. Maßgeblich ist vielmehr, welche konkreten Vorteile der Portalbetreiber zahlenden gegenüber nichtzahlenden Ärzten gewährt und ob die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in einer Gesamtschau mit allen anderen Umständen des konkreten Einzelfalls dazu führt, dass die Interessen des gegen seinen Willen in das Portal aufgenommenen Arztes die berechtigten Interessen des Portalbetreibers und vor allem der Portalnutzer überwiegen.

22.12.2021

Zur internationalen Zuständigkeit für Klagen wegen der Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet

EuGH v. 21.12.2021 - C-251/20

Der Ersatz ein durch Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens kann vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden. Diese Zuständigkeit setzt lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt in diesem Hoheitsgebiet zugänglich ist oder war.

22.12.2021

Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten erfolgreich

BVerfG v. 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung einer Fachreferentin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Die Referentin hatte einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines Fachvortrags zum Thema Reichsbürger u.a. als Antisemiten bezeichnet. Die Fachgerichte haben insbesondere keine konkrete Sinndeutung der Äußerung der Referentin vorgenommen, um die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Sängers klären zu können, und verkennen im Ergebnis die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit im öffentlichen Meinungskampf.

21.12.2021

Verbraucherschutz bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen

EuGH v. 21.12.2021 - C-243/20

Der EuGH hat vorliegend den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen präzisiert. Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf bestimmte Klauseln außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie ein höheres Schutzniveau für Verbraucher gewährleisten.

20.12.2021

Rechtswidrige Wiedergabe eines Fernsehinterviews in einer Zeitschrift

LG Köln v. 5.5.2021 - 28 O 417/20

Die Wiedergabe eines Teils eines in einer Fernsehtalkshow gegebenen Interviews in einer Zeitschrift stellt eine Verbreitung i.S.v. § 17 Abs. 1 UrhG dar, die bei fehlender Nutzungsrechteübertragung - soweit nicht von den Schranken der §§ 50, 51 UrhG gedeckt - rechtswidrig ist. Nicht privilegiert ist eine Berichterstattung, die das Werk oder die urheberrechtlich geschützte Leistung selbst zum Gegenstand hat.

20.12.2021

Irreführende Werbung mit Testergebnissen

OLG Frankfurt a.M. v. 18.11.2021 - 6 W 92/21

Die Werbung mit einem Testsieg aus über 500 Matratzen stellt eine Irreführung dar, wenn tatsächlich nicht alle Matratzen in einem Test getestet wurden, sondern über Jahre hinweg in mehreren Tests. Wenn Matratzen mit einem Testsieg beworben werden und sich erst aus den weiteren Angaben ergibt, dass der Testsieg nur eine bestimmte Matratzengröße betraf, ist dies unter bestimmten Voraussetzungen nicht irreführend.

20.12.2021

AGB-Klausel einer Bank über Bereitstellungsprovision als kontrollfreie Preisabrede?

OLG Karlsruhe v. 12.10.2021 - 17 U 545/20

Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, betreffend die Pflicht, eine Bereitstellungsprovision zu zahlen "Bereitstellungsprovision von 0,250 % pro Monat auf den ab ... nicht zur Auszahlung kommenden Betrag bis zur vollen Auszahlung, jeweils fällig mit den Zinsen." ist als Preisabrede gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB entzogen. Die Klausel ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, auch wenn die Bereitstellungsprovision den Darlehenszins relativ um mehr als 100% übersteigt.

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