Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
22.09.2022

Eine Mutter und zwei Väter - Strafbarkeit nach § 271 StGB?

AG Aschersleben v. 15.8.2022 - 6 Ds 535 Js 15302/21

Der Gesetzgeber hat das Auseinanderfallen von rechtlicher und tatsächlicher Vaterschaft gesehen und hingenommen. Mit den Anfechtungsmöglichkeiten sind ausreichend Instrumente bereitgestellt. Die familienrechtliche Vaterschaft schlägt auch auf das Strafrecht durch.

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21.09.2022

Kein Anspruch auf teilweise Überlassung der Wohnung zu Wohn- bzw. Benutzungszwecken

OLG Brandenburg v. 22.6.2022 - 13 UF 49/22

Nach § 1568a Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte zwar verlangen, dass der andere ihm die Ehewohnung anlässlich der Scheidung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere oder wenn die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Anspruchsziel ist allerdings allein die vollständige Überlassung der Wohnung zu Wohn- bzw. Benutzungszwecken. Die Möglichkeit der Teilung der Wohnung ist nach geltendem Recht nicht vorgesehen.

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21.09.2022

Verkehrssicherungspflicht auf eigenem Grundstück

OLG Frankfurt a.M. v. 8.9.2022 - 17 W 17/22

Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe des Grundstückseigentümers, einen untergeordneten Zuweg zu der Terrasse ihres Wohnhauses völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer auszugestalten. Kann der Nutzer dieses Zuwegs bei zweckgerichteter Benutzung unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt etwaige Sturzgefahren abwenden, bestehen für den Grundstückseigentümer keine weitergehenden Pflichten.

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21.09.2022

Zum besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts

OLG Brandenburg v. 24.8.2022 - 9 UF 97/22

Eine Entscheidung, durch die das Umgangsrecht weder versagt noch in irgendeiner Weise eingeschränkt wird, die aber eine gerichtliche Hilfe zur tatsächlichen Ausgestaltung verweigert, lässt das Umgangsrecht nur scheinbar unberührt. Der grundsätzlich umgangsberechtigte Elternteil weiß dann nämlich nicht, in welcher Weise er das Recht tatsächlich wahrnehmen darf und in welchem zeitlichen Abstand er einen neuen Antrag auf gerichtliche Regelung zu stellen berechtigt ist.

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20.09.2022

Beschwerde gegen Entscheidung über Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

BGH v. 24.8.2022 - XII ZB 268/19

Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen Nachweises festzustellen. Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln. Da ausländische Rechtsnormen Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast keine Anwendung.

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19.09.2022

Fahrzeughalter muss Standgebühren nach Abschleppen nicht unbegrenzt zahlen

OLG Dresden v. 15.9.2022 - 8 U 328/22

Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für die Kosten des Abschleppens aufkommen und auch für die Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens - allerdings nicht unbegrenzt.

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19.09.2022

Mangel im Aufgebot bei Fehlen des Adressaten der Anmeldung

OLG Celle v. 5.9.2022 - 6 W 100/22

Fehlt im Aufgebot entgegen § 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG das Gericht als Adressat der Anmeldung, leidet das Aufgebot an einem schweren Verfahrensfehler und ist auf Beschwerde der Ausschließungsbeschluss mitsamt Aufgebot aufzuheben. Der Hinweis im Aufgebot auf § 434 FamFG reicht nicht aus.

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19.09.2022

Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung

OLG Celle v. 10.8.2022 - 21 WF 87/22

Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Mitbenutzung der (gemieteten) Ehewohnung kann nicht allein mit der Begründung versagt werden, dass eine unbillige Härte i.S.v. § 1361b Abs. 1 BGB nicht dargelegt wurde. Denn im Gegensatz zur Überlassung der Ehewohnung ist die Rechtsverfolgung auf Einräumung des Mitbesitzes, die auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, auf § 861 BGB sowie auf § 1361b BGB analog gestützt werden kann, gerichtet.

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19.09.2022

Land Hessen muss für Mietkosten des Impfzentrums in der Frankfurter Messehalle aufkommen

VG Frankfurt a.M. v. 14.9.2022 - 5 K 3054/21.F

Das Land Hessen muss für die Mietkosten zum Betrieb des Impfzentrums in der Messehalle in Frankfurt a.M. aufkommen. Die Stadt Frankfurt a.M. hält zwar 60 % der Gesellschaftsanteile der Messe Frankfurt GmbH, übt damit jedoch keinen beherrschenden Einfluss aus, da für Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

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16.09.2022

Zur Auslegung von Anträgen im Ehescheidungsverfahren

OLG Hamburg v. 25.8.2022 - 12 UF 98/22

Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, dass die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen. Die Auslegung eines Antrags hat im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften zu bleiben, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen.

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