Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
15.03.2023

WEG: Entnahme aus der Erhaltungsrücklage zur Bildung einer "Liquiditätsrücklage"

AG Köln v. 17.1.2023 - 215 C 48/22

Eine Verweigerung der Belegeinsicht vor der Eigentümerversammlung führt nicht zur Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse. Es kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, einen Teil der Erhaltungsrücklage in eine Liquiditätsrücklage umzuwidmen, auch wenn Erhaltungsmaßnahmen anstehen, deren voraussichtliche Kosten den Betrag der vorhandenen Erhaltungsrücklage deutlich übersteigen.

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15.03.2023

Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers

BGH v. 7.2.2023 - VI ZR 87/22

Auch wenn der Fahrer des Pkw, der die Kontrolle über das von ihm geführte Fahrzeug verloren hatte, den Unfallablauf maßgeblich bestimmt haben mag, ist das Schadensgeschehen bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung durch den Anhänger (mit)geprägt worden und auch seinem Betrieb zuzurechnen. Gefahr wird vom Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG a.F. bzw. § 19 Abs. 1 Satz 1 StVG n.F. erfasst.

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14.03.2023

Metallspäne im Diesel: Schadensersatzanspruch gegen den Tankstellenpächter?

LG Koblenz v. 11.1.2023 - 15 O 47/22

Haftet der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

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14.03.2023

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

OLG Frankfurt a.M. v. 21.2.2023 - 26 Sch 11/22

Nach § 1068 Abs. 1 ZPO a.F. genügte zum Nachweis der Zustellung nach Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 der Rückschein oder der gleichwertige Beleg. Das schlichte Nichtabholen bei der Post zur Abholung bereitliegender Sendungen stellt im Anwendungsbereich des Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 noch keine treuwidrige Zugangsvereitelung dar.

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14.03.2023

Reiserecht: Blitzeinschlag stellt außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 dar

LG Frankfurt a.M. v. 23.2.2023 - 2-24 S 14/22

Einem Vogel- oder Blitzschlag kommt keine Unterstützungsfunktion zur Bewältigung des Flugverkehrs zu. Vielmehr handelt es sich in beiden Fällen um ein von außen wirkendes (Natur-) Ereignis und damit um einen außergewöhnlichen Umstand.

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14.03.2023

Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten über Ausgabeautomaten an der Supermarktkasse

EuGH v. 9.3.2023 - C-356/22

Gesundheitsbezogene Warnhinweise auf der Packung oder Außenverpackung eines Tabakerzeugnisses sind nicht allein deshalb "verdeckt" i.S.v. Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Tabakrichtlinie, weil dieses Erzeugnis in einem Warenausgabeautomaten vorrätig gehalten wird und deshalb von außen überhaupt nicht sichtbar ist.

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14.03.2023

Mietstreitigkeit um zu langsames Warmwasser und den Empfänger der Kündigung

AG Brandenburg v.13.2.2023 - 31 C 210/21

Die Hausverwaltung eines Vermieters kann Empfangsvertreter des Vermieters hinsichtlich eines Kündigungsschreibens eines Mieters sein (§ 180 und § 542 BGB). Weist die Temperatur des Warmwassers nach ca. 15 Sekunden noch keine 40 °C bis 43 °C und nach ca. 30 Sekunden keine 55 °C auf (DIN 1988-200) kann ein Mietmangel vorliegen, der die Mieter der Wohnung berechtigt Mietminderungsansprüche gegenüber dem Vermieter geltend zu machen (§ 536 BGB).

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13.03.2023

Folgenschwere verbotene Eigenmacht des Vermieters eines Gewerbegrundstücks

OLG Hamm v. 21.12.2022 - 11 U 119/21

Scheitert der Abschluss eines Mietvertrages über eine Immobilie, begeht der Vermieter verbotene Eigenmacht, wenn er den Mietinteressenten, dem die Mietsache bereits überlassen wurde, gegen seinen Willen aus dem Besitz setzt. Diese vorsätzliche unerlaubte Handlung schließt eine Aufrechnung des Vermieters mit ihm zustehenden Schadensersatzansprüchen aus. Zudem macht sich der Vermieter selbst schadensersatzfplichtig, wenn er zu Unrecht zurückgehaltene Sachen des Mietinteressenten im Anschluss an die Inbesitznahme veräußert oder entsorgt.

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13.03.2023

Extra-Nutzungsvereinbarung über Kellerraum kann Umgehung der "Mietpreisbremse" darstellen

LG Berlin v. 22.2.2023 - 64 S 230/22

Schließen die Parteien eines Wohnungsmietvertrages gleichzeitig eine Nutzungsvereinbarung über einen Kellerraum, die für den Mieter während einer mehrjährigen Mindestlaufzeit nicht unabhängig von dem Wohnungsmietverhältnis kündbar ist, kann dieses vertragliche Konstrukt auf eine Umgehung der Regelungen über die "Mietpreisbremse" hinauslaufen. Dafür spricht vorliegend, dass in Berlin eine Wohnung üblicherweise einen nutzbaren Keller oder vergleichbaren Abstellraum umfasst, ohne dass dafür ein zusätzliches Entgelt neben der Wohnungsmiete bezahlt werden muss.

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10.03.2023

Versicherer muss bei Einsatz sog. "Hausanwälte" Pflicht zur Kostenminderung beachten

OLG Rostock v. 22.2.2023 - 7 W 7/23

Verfügt ein bundesweit tätiger Versicherer über sog. "Hausanwälte" an verschiedenen Orten, denen er im Wege des Outsourcing die weitere Bearbeitung von Leistungsfällen im Zusammenhang mit gerichtlichen Streitigkeiten überlässt, muss er diese organisatorischen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Kostenminderung in Ausrichtung an dem konkreten Streitfall sachorientiert und effizient nutzen. Dies bedingt die Mandatierung eines gerichtsansässigen "Hausanwaltes", wenn die Erforderlichkeit einer besonderen Spezialisierung eines Rechtsanwaltes am dritten Ort nicht ersichtlich ist.

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