Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
17.04.2023

Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners nach § 519 Abs. 2 ZPO

BGH v. 14.12.2022 - IV ZB 1/22

Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen. Eine unbeschränkte Berufungseinlegung kann auch in Fällen zu bejahen sein, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende, genannt wurde.

Weiterlesen
17.04.2023

Verkehrsunfall: Streit um die merkantile Wertminderung

AG Aschaffenburg v. 30.3.2023 - 130 C 302/22

Die Wertminderung ist in vollem Umfang ohne Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung zu erstatten. Maßgeblich ist dabei, dass es sich bei der merkantilen Wertminderung nicht um eine Schadensersatzposition i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB handelt, sondern um einen Entschädigungsanspruch i.S.d. § 251 BGB. Es gibt zudem gute Argumente gegen den Abzug der Mehrwertsteuer bei einem Vorsteuerabzugsberechtigten.

Weiterlesen
14.04.2023

Kein gutgläubiger Erwerb bei nächtlichem Kauf eines Lamborghinis auf dem Imbiss-Parkplatz

OLG Oldenburg v. 27.3.2023 - 9 U 52/22

Wer einen Lamborghini nachts um 1 Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz von Dritten erwirbt, ohne Kontakt zum Eigentümer zu haben oder zumindest eine Vollmacht vorgelegt zu bekommen, handelt grob fahrlässig, insbesondere wenn weitere auffällige Umstände hinzutreten. Ein gutgläubiger Erwerb des Fahrzeugs scheidet dann aus.

Weiterlesen
14.04.2023

Verschuldensfrage nach einem Unfall in einer Kletterhalle mit Toprope-Stationen

OLG Saarbrücken v. 24.3.2023, 4 U 12/21

Wenn der Betreiber einer Kletterhalle Toprope-Stationen einrichtet, verletzt er seine Verkehrssicherungspflicht, zu deren Bestimmung auch die Empfehlungen des Deutschen Alpenvereins (DAV) gehören, wenn er das lose Restseilstück mittels Klebeband am Hauptseil befestigt. Haben in einem solchen Fall ein Kletterer und ein ihn sichernder Kletterpartner den gebotenen Sicherheits-/Partnercheck nicht auf hinreichende Weise vorgenommen und stürzt der Kletterer daher ab, so ist dies im Rahmen eines Mitverschuldens zu berücksichtigen (im konkreten Fall: 50 %).

Weiterlesen
13.04.2023

Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

BGH v. 1.3.2023 - XII ZB 444/22

Bei der Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich bleibt ein Anrecht in der Art von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) außer Betracht, wenn es nicht in die abzuändernde Erstentscheidung einbezogen war.

Weiterlesen
13.04.2023

Corona-Hochzeit auf Sylt: Testung aller Gäste kann Mangel darstellen

AG München v. 23.1.2023 - 132 C 12148/22

Der Rhythmus einer Hochzeitsveranstaltung ist auf Bedürfnisse wie üblichen Hunger und übliche Essenszeiten abgestimmt und soll zu etwas anderem dienen als sich auf Covid testen lassen zu müssen. Die auf einer Hochzeitsfeier vom Veranstalter verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters kann zu einem zur Minderung berechtigenden Mangel führen.

Weiterlesen
12.04.2023

Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Mieters

LG Berlin v. 30.3.2023 - 67 S 270/22

Der Mieter verstößt gegen die ihm gegenüber seinem Vermieter obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er das mit einem Inkassodienstleister zur Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 556 ff. BGB gegenüber dem Vermieter eingegangene und - wegen eines dem Inkassodienstleister zur Last fallenden Verstoßes gegen Vorschriften des Verbraucherschutzes - zunächst nicht wirksam zustande gekommene Vertragsverhältnis im Nachhinein bestätigt oder genehmigt, sofern erstmals durch die nachträgliche Genehmigung oder Bestätigung Vergütungsansprüche des Inkassodienstleisters für von diesem zum Zeitpunkt der Genehmigung oder Bestätigung bereits erbrachte vorgerichtliche Rechtsdienstleistungen begründet werden.

Weiterlesen
12.04.2023

WEG: Zum Streitwert einer Anfechtungsklage

BGH v. 24.2.2023 - V ZR 152/22

Wird ein nach Inkrafttreten des WEMoG gefasster Abrechnungsbeschluss gem. § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das für die Berechnung der Grenzen des § 49 Satz 2 GKG maßgebliche Individualinteresse des Klägers entspricht seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung.

Weiterlesen
11.04.2023

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Bietet die Düsseldorfer Tabelle 2023 noch einen verlässlichen Orientierungsrahmen für den Kindesunterhalt?

Podcast Familienrecht | Episode 11

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Heinrich Schürmann über die Düsseldorfer Tabelle 2023 und gehen dabei der Frage nach, ob diese noch einen verlässlichen Orientierungsrahmen für den Kindesunterhalt bietet.

Weiterlesen
11.04.2023

Ausgleich von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

BGH v. 1.3.2023 - XII ZB 360/22

Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) sind auch in der Anwartschaftsphase im Wertausgleich bei der Scheidung regelmäßig ausgleichsreif.

Weiterlesen