Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
01.08.2023

Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aus Gründen des Kindeswohls?

EuGH, C-261/22: Schlussanträge der Generalanwältin vom 13.7.2023

Generalanwältin Ćapeta ist der Ansicht, dass die Vollstreckung eines gegen eine Mutter kleiner Kinder ausgestellten Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden könne, wenn dies dem Kindeswohl entspreche. Eine solche Ablehnung sei nur dann möglich, wenn die vollstreckende Behörde nach Nutzung des Kommunikationsmechanismus nicht über ausreichende Informationen verfüge, um mit absoluter Sicherheit davon auszugehen, dass die Vollstreckung des betreffenden Europäischen Haftbefehls nicht dem Kindeswohl zuwiderliefe.

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01.08.2023

Keine Überprüfung von künstlerischem Wettbewerb auf Staatskosten

LG München II v. 1.3.2023 - 14 O 4110/22

Das LG München II hat mit rechtskräftigem Beschluss einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage abgelehnt, mit welcher die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines Werkes begehrt wurde.

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01.08.2023

Welches Rechtsmittel gegen eine nicht gerechtfertigte Unterlassung der Zulassung der Rechtsbeschwerde?

BGH v. 1.6.2023 - I ZB 65/22

Die Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde stellt keinen Begründungsmangel dar und kann deshalb nicht mit Erfolg gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde angegriffen werden. Gegen eine nicht gerechtfertigte Unterlassung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist allein die Verfassungsbeschwerde mit der Begründung der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes eröffnet.

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31.07.2023

Einigungsgebühr kann auch für einen Zwischenvergleich in einer Familiensache fällig werden

BGH v. 25.5.2023 - IX ZR 161/22

Ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter Zwischenvergleich kann eine 1,0 Einigungsgebühr zur Entstehung bringen. Die Einbeziehung von Teileinigungen führt nicht zu einer unbilligen Gebührenlast für den Mandanten.

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31.07.2023

Gebührenstreitwert: Klage auf Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt

OLG Hamburg v. 17.7.2023 - 4 W 23/23

Der Gesetzgeber hat durch die Neufassung des § 41 Abs. 5 GKG mit dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes zum 1.1.2021 aus sozialpolitischen Erwägungen den Streitwert auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung begrenzt. Dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung die Fälle der Feststellungsansprüche nach § 556d BGB i.V.m. § 556g Abs. 1 BGB, die im Ergebnis auf eine Herabsetzung der Miete auf den wirksamen Teil abzielen, übersehen hat, ist nicht ersichtlich. Somit scheidet eine analoge Anwendung von § 41 Abs. 5 GKG aus, da eine planwidrige Regelungslücke nicht besteht.

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28.07.2023

Belastung mit Bestattungskosten für unbekannten Halbbruder ist rechtens

VG Mainz v. 19.7.2023 - 3 K 425/22.MZ

Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Ein fehlendes familiäres Näheverhältnis zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen stellt die Zumutbarkeit der Bestattung regelmäßig nicht in Frage. Die gesetzliche Pflichtenstellung knüpft nämlich lediglich an das objektiv bestehende nahe Verwandtschaftsverhältnis an.

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27.07.2023

Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie

OLG Oldenburg v. 22.6.2023 - 8 U 174/22

Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft. So auch in einem Fall, den das OLG Oldenburg jetzt zu entscheiden hatte.

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27.07.2023

Schadensersatzpflicht eines Vermieters bei schuldhafter Verursachung einer Notlage des Mieters

BGH v. 21.6.2023 - VIII ZR 303/21

Mit dem verletzten Gebrauchserhaltungsinteresse des Untermieters stehen die in der Folge angefallenen Unterbringungskosten in einem inneren Zusammenhang. Denn ebenso wie der einem Mieter zustehende Gebrauchsüberlassungsanspruch ist auch die Unterbringung in einer "Notunterkunft" nicht auf Dauer angelegt. Insofern fehlt es an dem gebotenen inneren Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Untervermieters und dem Schaden auf Seiten des ehemaligen Untermieters nicht deshalb, weil dieser infolge seiner "Notunterbringung" nicht (mehr) die Rechte und Pflichten eines Mieters i.S.d. §§ 535 ff. BGB hat.

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25.07.2023

Persönliche Haftung des Polizeihundeführers für Bisse seines Diensthundes

LG Lübeck v. 23.6.2023 - 15 O 81/22

Das LG Lübeck hat einen Polizeibeamten des Landes Schleswig-Holstein zum Ersatz der Schäden seines Dienstherrn verurteilt. Das Land musste Schadensersatz an ein Kind leisten, das von dem Diensthund des Beamten gebissen und verletzt worden war.

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25.07.2023

Mietspiegel: Doppelhaushälfte kann Einfamilienhaus sein

AG Hanau v. 7.7.2023 - 34 C 126/22

Weist der Mietspiegel im Rahmen der Bestimmung der ortsüblichen Miete einen Zuschlag für Einfamilienhäuser aus (hier: 25 %), so gilt dieser auch für Doppelhaushälften. Ein Einfamilienhaus muss nicht allein- bzw. freistehend sein.

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