Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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01.08.2017

Ausspruch der Änderung des Geburtsnamens im Adoptionsbeschluss nicht anfechtbar

BGH 21.6.2017, XII ZB 18/16

Der im Adoptionsbeschluss enthaltende Ausspruch der Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden ist nicht anfechtbar. Es handelt sich dabei lediglich um einen deklaratorischen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 1757 Abs. 1 BGB.

01.08.2017

Schadensersatzpflicht wegen misslungener Haarfärbung

LG Köln 14.7.2017, 4 O 381/16

Ein Model kann von ihrem Friseur Schadensersatz verlangen, wenn trotz mehrfacherer Nachbesserungsversuche das gewünschte Farbergebnis nicht erzielt wird.

01.08.2017

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Berichtigungsbeschluss nur bei offenbarer Unrichtigkeit möglich

BGH 5.7.2017, XII ZB 509/15

Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen Berichtigungsbeschluss ist nur bei offenbarer Unrichtigkeit möglich, wenn aus den Umständen für Dritte offensichtlich ist, dass sie schon im ursprünglichen Beschluss zugelassen werden sollte und lediglich versehentlich vergessen wurde. Das eine Rechtsmittelbelehrung vorhanden ist, reicht für eine solche Annahme nicht aus.

20.07.2017

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für die Kabelnetznutzung ein Einspeiseentgelt zahlen

OLG Düsseldorf 12.7.2017, VI-U (Kart) 16/13

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind dazu verpflichtet der Kabelnetzbetreiberin, für die Nutzung des Kabelnetzes ein Einspeiseentgelt zu zahlen. Der 2008 geschlossene an sich wirksame Einspeisevertrag ist nicht wirksam gekündigt worden.

20.07.2017

Silberfischchen in gebrauchten Immobilien stellen keinen Sachmangel dar

OLG Hamm 12.6.2017, 22 U 64/16

Der Käufer einer bereits genutzten Eigentumswohnung kann nicht davon ausgehen, dass die Wohnung vollkommen frei von Silberfischchen ist. Ein Grundbestand ist nicht unüblich. Allein dieser begründet keinen Sachmangel.

20.07.2017

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel im Zivilprozess

OLG Stuttgart 17.7.2017, 10 U 41/17

In einem Verkehrsunfall-Prozess hat das OLG Stuttgart am 17.7.2017 in einer mündlichen Verhandlung erstmalig Bilder einer auf dem Armaturenbrett angebrachten, das Verkehrsgeschehen laufend aufzeichnenden Videokamera (Dashcam) als Beweismittel zur Aufklärung des Unfallgeschehens herangezogen. Die Verwertung solcher Aufnahmen ist aus Gründen des Datenschutzes umstritten.

18.07.2017

Leicht fahrlässige Verletzung von mietvertraglichen Obhutspflichten begründet keinen übergegangenen Schadensersatzanspruch der Gebäudeversicherung gegen den Mieter

OLG Naumburg 29.9.2016, 4 U 76/15

Eine grob fahrlässige Verletzung mietvertraglicher Obhutspflichten liegt nicht vor, wenn der Mieter einer sanierten Altbauwohnung Vorkehrungen getroffen hat, der Vermieter ihn aber nicht darauf hingewiesen hatte, dass zur Verhinderung des Einfrierens von Leitungen im Bereich eines Drempels besondere Maßnahmen notwendig sein können. Der auf den Gebäudeversicherer übergegangenen Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Mieter besteht aufgrund eines konkludenten Regressverzichts bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

04.07.2017

Keine Pflichtverletzung des Rechtsanwalts bei wirksamer Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten

BGH 11.5.2017, IX ZR 238/15

Kehrt ein Rechtsanwalt auf Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung aus, begeht er keine Pflichtverletzung, wenn es an einem Vertretungsmachtmissbrauch fehlt.

22.06.2017

Deutscher Tatrichter muss sich die für die Ermittlung ausländischen Rechts notwendigen Kenntnisse nach seinem pflichtgemäßen Ermessen verschaffen

BGH 24.5.2017, XII ZB 337/15

Der deutsche Tatrichter hat sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts sich die notwendigen Kenntnisse zu verschaffen. In welcher Weise er das tut, obliegt seinem pflichtgemäßen Ermessen. Es wird nur überprüft, ob das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde und insbesondere ausreichend Erkenntnisquellen herangezogen wurden.

20.06.2017

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei gleichzeitiger Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einlegung eines Rechtsmittels

BGH 14.3.2017, VI ZB 36/16

Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt, ist bis zur Entscheidung über diesen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einlegen zu können, wenn er nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Dies gilt auch dann, wenn neben dem Antrag auf Prozesskostenhilfe zusätzlich eine unzulässige Berufung eingelegt wurde.

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