Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 2741 bis 2750 von 2846 gesamt

26.09.2014

Zur Frage der Einbeziehung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

BGH 27.8.2014, VII ZB 8/14

Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung dieses Verfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber wirksam an sich gezogen hat, auf Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel unter Heranziehung eines anderen Rechtsanwaltes, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung keine Anrechnung der auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die auf Klägerseite im Hauptsacheverfahren entstandene Verfahrensgebühr vorzunehmen.

25.09.2014

OLG Hamm nimmt zu Vorfahrtsregeln auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen Stellung

OLG Hamm 29.8.2014, 9 U 26/14

Einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des "fließenden" Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden gibt es zwar grundsätzlich nicht. Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr ausnahmsweise aber auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen.

24.09.2014

Einigung bei der Mietpreisbremse

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am 23.9.2014 eine Einigung zur Mietpreisbremse erzielen können. Danach soll die ortsübliche Vergleichsmiete in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten künftig nur noch höchstens um 10% überschritten werden dürfen. Auch das Bestellerprinzip für Maklertätigkeiten soll kommen.

23.09.2014

Pauschale Schönheitsreparaturklausel ist bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung unwirksam

LG Heilbronn 22.7.2014, 2 S 63/13

Eine pauschale Klausel zur Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist jedenfalls dann unwirksam, wenn dem Mieter eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen wurde. Dass der Mieter für die Beseitigung von Gebrauchsspuren (mit-)verantwortlich sein soll, die nicht auf seinen Mietgebrauch zurückzuführen sind, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar.

23.09.2014

Bambusanpflanzung kann Hecke darstellen

OLG Karlsruhe 25.7.2013, 12 U 162/13

Die Anpflanzung von Bambus (Gattung Phyllostachys) kann i.S.d. Nachbarrechts als Hecke anzusehen sein, auch wenn Bambus im botanischen Sinne den Gräsern zuzurechnen ist. Ein Drahtzaun ist ein Zaun aus Maschendraht o.Ä. (dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend - ein dünn, lang und biegsam geformtes Metall), der kaum Schatten wirft.

18.09.2014

Schwangerschaft nach Sterilisation - Keine Haftung des Krankenhauses bei zutreffender Information über verbleibende Versagerquote

OLG Hamm 17.6.2014, 26 U 112/13

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert wurde. Schließlich weiß die betroffene Patientin dann, dass das Risiko einer Schwangerschaft in dem genannten Promillebereich fortbesteht und sie gegebenenfalls weitere Verhütungsmaßnahmen ergreifen muss, wenn sie einen einhundertprozentigen Sicherheitsstandard anstrebt.

16.09.2014

Zum dinglichen Vorkaufsrecht an ungeteilten Grundstücken bei Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an einem belasteten Grundstück

BGH 11.7.2014, V ZR 18/13

Es ist anerkannt, dass ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein kann, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist. Ob diese Möglichkeit der Ausgestaltung eines Vorkaufsrechts auch für eine Beschränkung der Ausübung auf den Erwerb ideeller Bruchteile gilt, ist für das Vorkaufsrecht im Allgemeinen bislang noch nicht diskutiert worden, letztlich aber zu bejahen.

08.09.2014

Sicherungsinteresse gebietet nicht zwangsläufig die Anschaffung neuer Rauchwarnmelder für sämtliche Wohnungen

LG Braunschweig 7.2.2014, 6 S 449/13 (154)

Das Sicherungsinteresse gebietet nicht, dass seitens der Gemeinschaft für sämtliche Wohnungen neue Rauchwarnmelder angeschafft werden und dass die Gemeinschaft dann für diese Geräte einen einheitlichen Wartungsvertrag abschließt. Ebenso ist es möglich, dass der jeweilige Wohnungseigentümer, der bereits Rauchwarnmelder angeschafft hat, der Verwaltung gegenüber nachweist, dass die betreffenden Geräte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und dass die Wartung in dem erforderlichen Umfang durchgeführt wird.

08.09.2014

Fristlose Kündigung ist trotz vorbehaltener Ersatzvornahme möglich

OLG Celle 15.7.2014, 2 U 83/14

Behält sich der Mieter für den Fall der Unterlassung der Mängelbeseitigung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist eine Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatzvornahme lediglich vor, steht der nach fruchtlosem Fristablauf erklärten fristlosen Kündigung nicht der Einwand widersprüchlichen Verhaltens gem. § 242 BGB entgegen. Es kann einem zulässigen und vorsichtigen Verhalten eines Mieters entsprechen, die Anmietung von Ersatzräumen angesichts eines schwebenden Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Beendigung des ursprünglichen Mietverhältnisses zurückzustellen.

02.09.2014

Wann müssen sich Wohnungseigentümer das Wissen ihres Verwalters zurechnen lassen?

BGH 4.7.2014, V ZR 183/13

Die Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen sich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche das Wissen des Verwalters nur dann als eigene Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB zugrechnen lassen, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche i.S.v. § 10 Abs. 6 S. 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 S. 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat.

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