Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 1981 bis 2000 von 3049 gesamt

08.02.2022

Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

OVG Münster v. 25.1.2022 - 12 B 1966/21

Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Die Betreuung darf auch in kleinerem Umfang nicht auf einen Dritten delegiert werden. Schon eine geringe Abweichung von diesem Grundprinzip lässt ungeachtet des Grades der konkret in Kauf genommenen Kindeswohlgefährdung auf ein mangelndes Problembewusstsein und damit eine mangelnde Verlässlichkeit schließen.

08.02.2022

Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

OVG Münster v. 2.2.2022 - 9 A 146/21 u.a.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben.

08.02.2022

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs

BGH v. 11.1.2022 - VIII ZB 37/21

Wird die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels deshalb versäumt, weil der Prozessbevollmächtigte der Partei zuvor einen unstatthaften Rechtsbehelf - hier Anhörungsrüge - eingelegt hat, liegt hierin regelmäßig ein der Partei zuzurechnendes (§ 85 Abs. 2 ZPO), einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegenstehendes Verschulden da von einem Rechtsanwalt erwartet wird, dass er das Rechtsmittelsystem der jeweiligen Verfahrensart kennt. Das Gericht, bei dem der unstatthafte Rechtsbehelf eingeht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Partei einen Hinweis so rechtzeitig zu erteilen, dass diese in die Lage versetzt wird, das eigentlich statthafte Rechtsmittel noch fristgerecht einzulegen.

07.02.2022

Probleme bei vorzeitiger Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung

LG Rostock a.M. v. 18.1.2022 - 1 T 157/21

Steht die Kündigung eines Mietvertragsverhältnisses im Streit und geht es um die Frage, ob der Vermieter gem. § 259 ZPO vorzeitig Klage auf Räumung und Herausgabe erheben darf, wird in der Literatur zwar teilweise eine allgemeine Erklärungspflicht des Mieters aus § 241 Abs. 2 BGB hergeleitet. Diese Ansicht verkennt allerdings das Widerspruchsrecht des Mieters gem. § 574 Abs. 1 BGB.

07.02.2022

Flug nach Australien wegen Reduzierung der Kapazitäten storniert

LG Frankfurt a.M. v. 20.1.2022 - 2-24 O 137/21

Muss eine Fluggesellschaft wegen geringer Beförderungskapazitäten einen Flug nach Australien stornieren und kann sie einen Ersatzflug erst drei Monate später anbieten, hat der Fluggast einen Anspruch auf Ausgleichsleistung von 600 € pro Person aus Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. c VO (EG) 261/2004. Dass die Reduzierung der Kapazität der zu befördernden Personen auf einer Anordnung der australischen Behörden beruhte, hindert die Ausgleichsleistung nicht. Das Unternehmen muss aber nicht für die Kosten einer Ersatzbeförderung aufkommen, wenn die Fluggäste nicht bis zu diesem Zeitpunkt warten wollen.

07.02.2022

Wenn mehrere Kinder zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten vom (Stief-)Vater erhalten

OLG Karlsruhe v. 24.1.2022 - 10 W 8/21

Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten erteilt, ermächtigen diese regelmäßig nicht zum Widerruf der (Vorsorge-)Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten. Andernfalls wäre der Wunsch des Vollmachtgebers, mehreren Personen eine Einzelvertretungsmacht einzuräumen, ständig der Gefahr ausgesetzt, nach dem "Windhundprinzip" konterkariert zu werden, indem jeder Einzelbevollmächtigte fortlaufend gewärtigen müsste, seine Vollmacht werde durch einen anderen Bevollmächtigten widerrufen.

07.02.2022

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung

EuGH v. 3.2.2022 - C-20/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob im Fall eines einheitlich gebuchten mehrteiligen Fluges die Gerichte am Ort der Zwischenlandung für eine Klage auf Verspätungsentschädigung zuständig sind.

04.02.2022

Vermieterin muss der Haltung eines Boxerhundes in Ein-Zimmer-Wohnung zustimmen

AG Köln v. 7.7.2021 - 210 C 208/20

Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren (hier: eines Boxerhundes) in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen. Gem. § 5 Abs. 1 TierschutzhundeverO NRW darf der Hund nur in Räumen gehalten werden, bei denen Einfall von natürlichem Tageslicht gegeben ist.

04.02.2022

Flug verpasst: Entschädigung wegen überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle

OLG Frankfurt a.M. v. 27.1.2022 - 1 U 220/20

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er von der Bundesrepublik Deutschland Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat.

04.02.2022

Verpflichtung zur Belegvorlage umfasst nur Vorlage vorhandener Nachweise

BGH v. 1.12.2021 - XII ZB 472/20

Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen - etwa durch Ausdruck - hinausgeht und eine eigene schöpferische Leistung erfordert, besteht nicht.

03.02.2022

Keine Entschädigung für unzufriedenen Kunden eines Tätowierstudios

LG Köln v. 22.12.2021 - 4 O 94/19

Wenn ein Tattoo nicht mehr gefällt, kann es entweder mit einer Laserbehandlung entfernt oder mit einem neuen Tattoo überarbeitet ("Cover-Up") werden. Das Arbeiten des Tätowierers ohne Schablone im sog. "Freestyle" stellt insofern aber nicht per se einen Mangel dar.

02.02.2022

Nachbarwände können von beiden Nachbarn in Richtung auf das eigene Grundstück benutzt werden

BGH v. 12.11.2021 - V ZR 25/21

Werden Reihen- oder Doppelhäuser durch einen zweischaligen Wandaufbau, also durch zwei separate Wände geschieden, handelt es sich nicht um eine Nachbarwand, sondern um zwei Grenzwände. Dies gilt auch, wenn die Grundstücksgrenze eine oder beide Wände schneidet und insoweit ein Überbau vorliegt. Für die sachenrechtliche Beurteilung ist zudem unerheblich, ob die Wände in einer solchen Stärke und Ausführung errichtet worden sind, dass sie jeweils für sich genommen den bauordnungsrechtlichen Vorschriften oder anerkannten Regeln der Technik für eine freistehende Gebäudeaußenwand genügen.

02.02.2022

Arzthaftungsrecht: Keine Umkehr der Beweislast trotz Behandlungsfehlers

OLG Köln v. 20.12.2021 - 5 U 39/21

Wird nach einem Trauma eine Röntgenaufnahme in einer zum Ausschluss einer Fraktur der Wirbelsäule angezeigten zweiten seitlichen Ebene zunächst richtigerweise unterlassen, weil eine Verlegung in ein anderes Krankenhaus zur Versorgung einer schweren Schädelverletzung im Vordergrund steht, kann sich das Unterlassen der Vervollständigung der Diagnostik im weiteren Verlauf als einfacher, nicht aber als grober Behandlungsfehler darstellen, wenn eindeutig richtungsweisende Symptome fehlen. In einem solchen Fall liegt keine Umkehr der Beweislast vor.

01.02.2022

Einschränkung des Wohnungseigentümers hinsichtlich Sondereigentums?

AG Essen v. 9.12.2021 - 196 C 73/21

Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Wohnungseigentümer die Vermietung/Verpachtung von der Zustimmung eines Dritten entsprechend § 12 WEG abhängig machen können. Allerdings kann das Recht auf Vermietung des Sondereigentums nur durch die Gemeinschaftsordnung, d.h. eine Vereinbarung gem. §§ 10 Abs. 3, 15 WEG eingeschränkt werden.

31.01.2022

Herabwürdigende Äußerungen bei Facebook kein Verstoß gegen Kontaktaufnahmeverbot

OLG Frankfurt a.M. v. 17.12.2021 - 6 WF 147/21

Herabwürdigende Äußerungen über den Inhaber eines Vollstreckungstitels in einem Facebook-Account stellen keine Verstöße gegen ein Kontaktaufnahmeverbot i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG dar, die mit Ordnungsmitteln sanktioniert werden können. Die Äußerung, es dem Inhaber eines Vollstreckungstitels "gewaltig heimzuzahlen", stellt keine Drohung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG dar und kann ebenfalls nicht mit Ordnungsmitteln belegt werden.

31.01.2022

Kosten bei unrichtiger Durchführung einer Videoverhandlung

OLG Celle v. 4.1.2022 - 17 WF 230/21

Ordnet das Gericht eine Videoverhandlung an, so darf es gleichwohl im Gerichtssaal erschienene Beteiligte nicht an der persönlichen Teilnahme hindern. Wird ein Beteiligter verfahrensfehlerhaft an der persönlichen Teilnahme des Gerichtstermins gehindert, muss er dennoch die Kosten der angeordneten Videoverhandlung erstatten, wenn sich der Verfahrensfehler nicht auf die Entstehung der Kosten für die Videoverhandlung ausgewirkt hat.

31.01.2022

Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts

BGH v. 16.12.2021 - IX ZR 81/21

Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7.3.2019 - IX ZR 143/18). Die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft verjährt auch dann in fünf Jahren, wenn die Gesellschaftsschuld einer kürzeren Verjährung unterliegt.

28.01.2022

Dieselskandal: Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen

BGH v. 27.1.2022 - VII ZR 303/20

Der BGH hat sich vorliegend erneut mit der Frage befasst, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde.

25.01.2022

Gläubigerbenachteiligung durch Befriedigung eines Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit

BGH v. 9.12.2021 - IX ZR 201/20

Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann, wenn der Dritte zum Zeitpunkt der Befriedigung seiner Forderung den Gesellschafter nicht mehr aus der Gesellschaftersicherheit hätte in Anspruch nehmen können. Dies gilt ebenso, wenn der Anspruch aus der Bürgschaft bereits verjährt gewesen ist.

25.01.2022

DAV kritisiert die geplante Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht

Der DAV sieht die geplante Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht kritisch. Diese werde die Probleme nicht lösen. Das Ziel einer größeren Rechtssicherheit könne besser durch die komplette Streichung des Kündigungsrechts wegen Schriftformmängeln erreicht werden.

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