Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.10.2022

Kein Mitverschulden des Vermieters wegen vermeintlich ungünstiger Versicherung eines hochwertigen Mietgegenstandes

OLG Düsseldorf v. 5.7.2022 - 24 U 5/21

Es ist anerkannt, dass selbst aus der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers keine grundsätzliche Verpflichtung folgt, für Kraftfahrzeuge, die dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden, eine Kaskoversicherung abzuschließen. Entsprechendes gilt für einen Mieter (hier: eines Teleskopladers), zumal dieser einen vergleichbaren Fürsorgeanspruch gegenüber dem Vermieter nicht hat. Grundsätzlich ist in einer Marktwirtschaft jede Seite für ihren Überblick über die Marktverhältnisse und die für sie vertragsrelevanten Informationen und deren Beschaffung selbst verantwortlich.

24.10.2022

Steuerbescheid gegen eine GbR als Steuerschuldnerin: Nur die GbR ist einspruchsbefugt

Schleswig-Holsteinisches FG v. 7.7.2022 - 4 K 122/20

Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid gegen eine GbR als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich auch nur diese - und nicht ein Gesellschafter - einspruchsbefugt. Diesem Grundsatz entsprechend muss der Einspruch im Namen der Gesellschaft nach §§ 709 Abs. 1, 714 BGB und zudem durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden. Dies gilt gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB auch nach einer Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses; die Einspruchseinlegung setzt damit gemeinschaftliches Handeln aller betroffenen Personen im Namen der Gesellschaft voraus. Diese vorbenannten Rechtsgrundsätze gelten auch im Falle der beabsichtigten Beseitigung des Rechtsscheins eines gegen eine angebliche GbR gerichteten Steuerbescheides. Auch wenn die betroffenen Personen der Überzeugung sind, dass die von der Finanzbehörde behauptete GbR nie gegründet wurde, so können sich die - vermeintlichen - Gesellschafter nur gemeinschaftlich und nur im Namen der GbR im Rechtsmittelwege gegen den Bescheid wehren.

24.10.2022

Wann sind die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt?

LG Köln v. 5.9.2022 - 14 S 9/21

Überträgt der Betreiber eines Gewerbebetriebes zur Vermietung von möblierten Wohnungen zur zeitlich auf wenige Monate befristeten Inanspruchnahme unbestimmter Personen zuvor von ihm empfangene Hör- und Fernsehfunksignale i.S.v. § 20b Abs. 1 UrhG zeitgleich, unverändert und vollständig durch technische Mittel wie Kabel an die angeschlossenen Empfangsgeräte in 66 Wohneinheiten weiter, sind die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt.

24.10.2022

Verstoß gegen Vergleichsvereinbarung: Teurer Streit zwischen Nachbarn ums Parken

OLG Dresden v. 18.10.2022 - 6 U 580/22

Haben Nachbarn in einem Vergleich vereinbart, dass der eine Nachbar seinen Wagen täglich nur bis zu fünfmal für maximal zehn Minuten auf der Straße vor seiner Grundstückseinfahrt abstellen darf, und für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 150 € festgelegt, so wird diese Vertragsstrafe auch bei vielfachen Verstößen jedes Mal fällig.

24.10.2022

Vergleiche mit Ex-Managern im Dieselskandal: Beschlüsse der Hauptversammlung der VW AG sind wirksam

LG Hannover v. 12.10.2022 - 23 O 63/21

In dem aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsverfahren zwischen der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. und der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e. V. (Kläger) gegen die Volkswagen AG (Beklagte) hat das LG Hannover ein Urteil verkündet: Das Gericht hat die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von im Zusammenhang mit dem "Abgasskandal" stehenden Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten vom 22. Juli 2021 abgewiesen und ausgeführt, dass die Beschlüsse weder nichtig noch anfechtbar sind.

24.10.2022

eBay-Abbruchjäger: Zur sekundären Darlegungslast des Bieters

OLG Braunschweig v. 13.10.2022 - 7 U 593/20

Wird behauptet, dass die Bieterin einer eBay-Auktion als Strohfrau für einen sog. "Abbruchjäger" geboten hat, trifft sie eine sekundäre Darlegungslast, nach welchen Kriterien Angebote abgegeben wurden, in welchem Umfang und mit welcher Zielsetzung Anbieter beobachtet wurden und inwieweit das Bieterverhalten hiervon abhängig war. Die sekundäre Darlegungslast erstreckt sich auf die Umstände des konkreten Kaufs und die Nutzung des Accounts der Bieterin durch bei eBay gesperrte Dritte.

24.10.2022

Kontrolle von Zusammenschlüssen: Generalanwältin präzisiert Anforderungen

EuGH, C-376/20 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.10.2022

Generalanwältin Kokott präzisiert die Anforderungen an den Nachweis nicht koordinierter Auswirkungen, die auf einem oligopolistischen Markt zu einer "erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs" führen, ohne dass das fusionierte Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat. Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle sowie die Anforderungen an die Beweisführung und das Beweismaß müssten dieselben sein, unabhängig von der Art des Zusammenschlusses, der zu einer solchen Behinderung führen könne.

24.10.2022

Unzureichende Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

LG Saarbrücken v. 2.8.2022 - 31 O 135/21 KfH

Unzureichende Angaben i.S.d. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung liegen nur dann vor, wenn den Vorgaben des Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht genügt wurde. Danach bedarf es nur Angaben zur Berechnungsmethode, nicht zu Einzelheiten der Berechnung. Letztere sind im Bedarfsfall zu klären, § 493 Abs. 5 BGB.

24.10.2022

Untersagung der Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.10.2022 - 23 TaBVGa 1094/22

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das "Warehouse Schöneberg" geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen ist.

24.10.2022

Wann ist eine Einschulung außerhalb des Schulbezirks möglich?

VG Koblenz v. 26.8.2022 - 4 L 819/22.KO

Der Anspruch eines Erstklässlers auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden Schule kommt nur aus wichtigem pädagogischen oder organisatorischen Grund in Betracht. Allein der Wunsch, mit Freunden eingeschult zu werden, rechtfertigt einen Schulbezirkswechsel nicht. Dieser Wunsch besteht erfahrungsgemäß bei einer Vielzahl der Erstklässler, kann aber regelmäßig aus tatsächlichen Gründen nicht erfüllt werden.

21.10.2022

Kartell: Zugunsten von Abnehmern streitender Erfahrungssatz hinsichtlich höherer Preise gilt auch gegenüber Tochtergesellschaften

BGH v. 28.6.2022 - KZR 46/20

Der zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitende Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, gilt auch dann, wenn die Ware nicht von der am Kartell beteiligten Muttergesellschaft, sondern von der zur selben wirtschaftlichen Einheit gehörenden Tochtergesellschaft erworben wird.

21.10.2022

Haften Fluglinien auch für psychische Unfallfolgen?

EuGH v. 20.10.2022 - C-111/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob eine Fluglinie für eine psychische Beeinträchtigung, die ein Fluggast durch einen Unfall an Bord oder beim Ein- oder Aussteigen erlitten hat, Schadenersatz leisten muss.

20.10.2022

Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul

BMF-Schreiben

Da die Zertifizierung der Version 1 der TSE der Firma cv cryptovision GmbH mit Ablauf des 7. Januars 2023 ausläuft, hat das BMF bis zum 31.7.2023 eine Übergangsregelung geschaffen.

20.10.2022

Alle weiteren am 20.10.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

20.10.2022

Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen

Kurzbesprechung

1. Der bis zum 30.06.2016 für die Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen maßgebende Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch bei mehreren gleichzeitig übertragenen wirtschaftlichen Einheiten für jede Einheit gesondert zu ermitteln.
2. Bei einer einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten kann die Erklärung zur optionalen Vollverschonung für jede wirtschaftliche Einheit gesondert abgegeben werden.
3. Wurde die Erklärung zur optionalen Vollverschonung für eine wirtschaftliche Einheit abgegeben, die die Anforderungen an die Vollverschonung nicht erfüllt, ist für diese wirtschaftliche Einheit auch nicht die Regelverschonung zu gewähren.

20.10.2022

Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Kurzbesprechung

An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.2021 keine ernstlichen Zweifel.

20.10.2022

Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers

Kurzbesprechung

Über das Merkmal des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht ist selbständig im Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 10a GewStG zu entscheiden. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines (wirksamen) Kaufvertrags über eine erste Immobilie, denn erst hierdurch wird er in die Lage versetzt, seine Leistung am Markt anzubieten.

20.10.2022

Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG

Kurzbesprechung

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen einer Dauerfristverlängerung erst danach fällig wird, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung erst im Jahr des Abflusses als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

20.10.2022

Anschaffungsnahe Herstellungskosten - Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG

Kurzbesprechung

Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.

20.10.2022

Speicherung von Kundendaten in zusätzlicher Datenbank wegen Serverstörung

EuGH v. 20.10.2022 - C-77/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und ggf. wie lange wegen einer Serverstörung Kundendaten in einer zusätzlichen Datenbank gespeichert werden dürfen.

20.10.2022

Genussrechte: Streit um Verlustabzug

OLG Brandenburg v. 14.7.2022 - 12 U 58/22

Allein eine bilanzielle Abwertung des Wertes der Genussrechte ohne weitere Ausführungen genügte insoweit nicht für Darlegung von Verlusten. Allein der Hinweis auf den Buchwert im Falle der Kündigung von 0,00 € im Mitteilungsschreiben ist ebenfalls nicht ausreichend und ersetzte keinen substantiierten Vortrag.

20.10.2022

Eidesstattliche Versicherung nicht beigefügt: Keine Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen

BGH v. 20.9.2022 - VI ZB 27/22

An einer Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen gem. § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehlt es, wenn in dem Wiedereinsetzungsantrag auf eine eidesstattliche Versicherung Bezug genommen wird, deren Beifügung versäumt und auch auf gerichtlichen Hinweis hin nicht nachgeholt wird.

20.10.2022

WEG: Anforderungen an die Vergütungsregelung des Verwalters

AG Köln v. 4.7.2022 - 215 C 8/22

Unter dem Gesichtspunkt der ordnungsmäßigen Verwaltung erfordert eine Vergütungsregelung zum einen eine klare und transparente Abgrenzung derjenigen - gesetzlich geschuldeten oder im Einzelfall vereinbarten - Aufgaben, die von einer vorgesehenen Grundvergütung erfasst sein sollen, von denen, die gesondert zu vergüten sind. Zum anderen muss bei den Aufgaben, die in jeder Wohnungseigentümergemeinschaft laufend anfallen, der tatsächliche Gesamtumfang der Vergütung erkennbar sein.

20.10.2022

Keine Rückführung eines von der Mutter nach Deutschland entführten Kindes in die Ukraine

OLG Stuttgart v. 13.10.2022 - 17 UF 186/22

Ein in der Ukraine lebender Vater kann von der getrenntlebenden Ehefrau nicht die Rückführung eines von ihr ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes, verlangen.

19.10.2022

beA: Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes

BGH v. 20.9.2022 - XI ZB 14/22

Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die Kontrolle, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gem. § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht.

19.10.2022

Rechtsfolgen bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert

BAG v. 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.

19.10.2022

Keine vorzeitige Beendigung des Amtes der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter fünf

BAG v. 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.

19.10.2022

Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

BGH v. 12.9.2022 - AnwZ (Brfg 41/21)

§ 69 Abs. 3 Satz 1 BRAO bezieht sich nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Sinn und Zweck allein auf die Nachwahl für den infolge der Amstniederlegung nachzubesetzenden Sitz. Sie bietet dagegen keine Grundlage dafür, den durch Amtsniederlegung aus dem Vorstand ausgeschiedenen für die Dauer der restlichen Amtszeit des von ihm niedergelegten Amtes auch als Kandidat bei einer in diesem Zeitraum durchgeführten turnusmäßigen Neuwahl auszuschließen.

19.10.2022

Klage unzulässig - Anschrift eines Postdienstleisters reicht nicht aus

LG Frankfurt a.M. v. 6.10.2022 - 2-13 S 95/21

Gibt die Klägerin ohne nachvollziehbaren Grund ihre Anschrift nicht an, sondern beschränkt sich auf die Angabe eines Dienstleistungsunternehmens, welches Post an sie weiterleitet, ist die Klage unzulässig. Der Verlust der Prozessführungsbefugnis in Störungsabwehrklagen, die vor dem 1.12.2020 erhoben worden sind, durch eine Erklärung des Verwalters über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

18.10.2022

Umgangsverfahren: Ohne vorhergehende Beratung durch das Jugendamt droht Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit

OLG Hamburg v. 18.8.2022 - 12 WF 87/22

Wenn in einem Umgangsverfahren ein Elternteil vor Inanspruchnahme des Gerichts keine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt in Anspruch nimmt, kommt im Einzelfall die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in Betracht.

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