Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.02.2022

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos

BVerfG v. 24.1.2022 - 1 BvR 2380/21 u.a.

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerdeführerinnen als praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) wenden. Die Vorschrift untersagt Personen, die nicht Tierärzte sind, Humanhomöopathika bei Tieren anzuwenden.

01.02.2022

Zu den Anforderungen an Preisinformation bei Kopplungsangeboten

BGH v. 25.11.2021 - I ZR 148/20

Die an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten zu stellenden Anforderungen ergeben sich nunmehr aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 UWG), dem Tatbestand der Informationspflichtverletzung (im unternehmerischen Verkehr § 5a Abs. 1 UWG, im Verhältnis zu Verbrauchern § 5a Abs. 2 UWG) sowie aus dem Verbot aggressiver geschäftlicher Handlungen (§ 4a UWG) und der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel (im unternehmerischen Verkehr § 3 Abs. 1 UWG, im Verhältnis zu Verbrauchern § 3 Abs. 2 UWG; Weiterführung von BGH v. 13.6.2002 - I ZR 173/01 - Kopplungsangebot I; BGH v. 27.2.2003 - I ZR 253/00 - Gesamtpreisangebot).

01.02.2022

Generalanwalt: Automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit Datenschutz-Grundrechten vereinbar

EuGH v. 27.1.2022 - C-817/19, Schlussanträge des Generalanwalts

Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Fluggastdatensätzen in nicht unkenntlich gemachter Form kann hingegen nur zur Abwendung einer realen, aktuellen oder vorhersehbaren ernsten Bedrohung für die Sicherheit der Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden und sofern die Dauer dieser Speicherung auf das unbedingt Notwendige beschränkt ist. Die in der Fluggastdaten-Richtlinie vorgesehene Übermittlung von Daten der Rubrik "Allgemeine Hinweise" genügt zudem nicht den Anforderungen der Grundrechtecharte in Bezug auf Klarheit und Bestimmtheit.

31.01.2022

Insolvenzverwalter: Prozessführung mit Hilfe eines Prozessfinanzierers

BGH v. 16.12.2021 - IX ZB 24/21

Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil des Erlöses an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, erhöht nur der Teil des Erlöses die Berechnungsgrundlage, welcher der Insolvenzmasse nach Abzug der dem Prozessfinanzierer zustehenden Beträge zufließt.

31.01.2022

Herabwürdigende Äußerungen bei Facebook kein Verstoß gegen Kontaktaufnahmeverbot

OLG Frankfurt a.M. v. 17.12.2021 - 6 WF 147/21

Herabwürdigende Äußerungen über den Inhaber eines Vollstreckungstitels in einem Facebook-Account stellen keine Verstöße gegen ein Kontaktaufnahmeverbot i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG dar, die mit Ordnungsmitteln sanktioniert werden können. Die Äußerung, es dem Inhaber eines Vollstreckungstitels "gewaltig heimzuzahlen", stellt keine Drohung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG dar und kann ebenfalls nicht mit Ordnungsmitteln belegt werden.

31.01.2022

Kosten bei unrichtiger Durchführung einer Videoverhandlung

OLG Celle v. 4.1.2022 - 17 WF 230/21

Ordnet das Gericht eine Videoverhandlung an, so darf es gleichwohl im Gerichtssaal erschienene Beteiligte nicht an der persönlichen Teilnahme hindern. Wird ein Beteiligter verfahrensfehlerhaft an der persönlichen Teilnahme des Gerichtstermins gehindert, muss er dennoch die Kosten der angeordneten Videoverhandlung erstatten, wenn sich der Verfahrensfehler nicht auf die Entstehung der Kosten für die Videoverhandlung ausgewirkt hat.

31.01.2022

Markenrecht: Streit um das Design von Saftflaschen

LG Hamburg v. 13.1.2022 - 312 O 294/21

Eine nachschaffende Nachahmung liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt. Hierfür ist zu prüfen, ob das angegriffene Produkt die prägenden Gestaltungsmerkmale des Originalprodukts übernimmt, die dessen wettbewerbliche Eigenart ausmachen.

31.01.2022

Unternehmensangaben zur Frauenquote: IDW hebt Prüfungshinweis IDW PH 9.350.1 auf

Der Hauptfachausschuss (HFA) hat am 24.1.2022 mit sofortiger Wirkung die in die Zukunft gerichtete Aufhebung des IDW Prüfungshinweises: Auswirkungen der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung auf Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht (IDW PH 9.350.1) beschlossen. Hintergrund dieser Maßnahme sind Gesetzesänderungen betreffend die Erklärung zur Unternehmensführung.

31.01.2022

Aktionärszahlen weiter auf hohem Niveau

Knapp 12,1 Millionen Deutsche haben 2021 in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investiert, wie die jüngst veröffentlichten Aktionärszahlen des Deutschen Aktieninstituts zeigen. Das ist der dritthöchste Stand der Erhebungen und entspricht trotz eines Rückgangs um 280.000 Anlegern in etwa dem Niveau des Vorjahres.

31.01.2022

Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam

ArbG Düsseldorf v. 28.1.2022 - 11 Ca 4335/21

Das ArbG hat über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden.

31.01.2022

Urheberrechtliche Ansprüche wegen des Angebots eines sog. Adblockers

LG Hamburg v. 14.1.2022 - 308 O 130/19

§ 69c Nr. 2 UrhG nennt als Oberbegriff in wörtlicher Übernahme des entsprechenden Wortlauts der Computerprogrammrichtlinie und der internationalen Konventionen die "Umarbeitung" und fasst darunter in S. 1 beispielhaft die Übersetzung, Bearbeitung und das Arrangement. Es handelt sich dabei um ein weit gefasstes Recht, dem alle Abänderungen eines geschützten Computerprogramms unterfallen.

31.01.2022

Entwurf des neuen Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat die Vorschläge für Änderungen am Kodex für deutsche börsennotierte Gesellschaften veröffentlicht. Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen müsse die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Dem soll der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) durch Anpassungen Rechnung tragen. Darüber hinaus ergeben sich Änderungen infolge des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG).

31.01.2022

Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts

BGH v. 16.12.2021 - IX ZR 81/21

Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7.3.2019 - IX ZR 143/18). Die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft verjährt auch dann in fünf Jahren, wenn die Gesellschaftsschuld einer kürzeren Verjährung unterliegt.

31.01.2022

Massenentlassungsverfahren: Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG?

BAG v. 27.1.2022 - 6 AZR 155/21 (A)

Das BAG hat den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht.

28.01.2022

Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

BFH v. 28.9.2021 - VIII R 25/19

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter nicht zum Zufluss von Kapitalerträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.

28.01.2022

Dieselskandal: Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen

BGH v. 27.1.2022 - VII ZR 303/20

Der BGH hat sich vorliegend erneut mit der Frage befasst, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde.

27.01.2022

Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.1.2022 hat die Finanzverwaltung ausführlich zu Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Stellung genommen.

27.01.2022

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.1.2022 hat die Finanzverwaltung die Hauptquartiere aufgelistet, die Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG in Anspruch nehmen können.

27.01.2022

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant und Verpflegungsdienstleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2022 hat die Finanzverwaltung die Pauschbeträge für Sachentnahmen 2022 bekannt gemacht.

27.01.2022

Geldbuße gegen Intel teilweise nichtig: Zum Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren

EuG v. 26.1.2022 - T-286/09 RENV

Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße i.H.v. rd. 1 Mrd. €uro verhängt hat, wird vom EuG teilweise für nichtig erklärt. Die Prüfung, die die Kommission durchgeführt hat, ist unvollständig und beweist rechtlich nicht hinreichend, dass die streitigen Rabatte möglicherweise oder wahrscheinlich wettbewerbswidrige Wirkungen hatten.

27.01.2022

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2022

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.1.2022 hat die Finanzverwaltung den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.2022 bekannt gegeben.

27.01.2022

Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts

Kurzbesprechung

Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurücknimmt und reinigt, führt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) sonstige Leistungen aus, die vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterlagen.

27.01.2022

Abfindungszahlung im Scheidungsfall

Kurzbesprechung

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind ("Bedarfsabfindung"), liegt keine freigebige Zuwendung vor.

27.01.2022

Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

Kurzbesprechung

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter nicht zum Zufluss von Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.

27.01.2022

Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks in bestimmten Fällen unwirksam

BGH v. 27.1.2022 - III ZR 3/21 u.a.

Die Bestimmungen zur Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken sind mit dem in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG in der bis zum 30.11.2021 geltenden Fassung zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass der Diensteanbieter die Nutzung der Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, nicht zu vereinbaren. Die Unwirksamkeit führt dazu, dass die Bestimmungen ersatzlos wegfallen und der Nutzer einen Anspruch darauf hat, das Netzwerk unter einem Pseudonym zu nutzen.

27.01.2022

Geschlechtsneutrale Anrede beim Online-Shopping erforderlich - aber kein Entschädigungsanspruch

OLG Karlsruhe v. 14.12.2021, 24 U 19/21

Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim "Online-Shopping" nur zwischen den Anreden "Frau" oder "Herr" auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht.

27.01.2022

Zur Haftung des Herstellers im Dieselskandal: Deliktszinsen - Annahmeverzug - Verjährung

BGH v. 21.12.2021 - VI ZR 212/20

Der BGH hat sich vorliegend ein weiteres Mal mit der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall befasst. Konkret ging es hier um die Themen Deliktszinsen, Annahmeverzug und Verjährung.

26.01.2022

Gaststättenschließung im Lockdown: Betriebsschließungsversicherung greift nicht

BGH v. 26.1.2022 - IV ZR 144/21

Einem Versicherungsnehmer stehen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte zu, wenn eine Betriebsschließung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 oder des Krankheitserregers SARS-CoV-2 nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist. Nach den (hier) zugrundeliegenden Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) - 2008 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. In dem dortigen Katalog der meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger werden weder COVID-19 noch SARS-CoV-2 aufgeführt.

26.01.2022

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets sind nicht nach § 29 SGB IX umsatzsteuerbefreit

FG Kassel v. 21.10.2021, 1 K 736/19

Erbringt ein Anbieter für Leistungen in Form von ambulanten Hilfen als pädagogische Fachleistungen bzw. Assistenzleistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen oder geistiger Behinderung ausschließlich Leistungen, die von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013.

26.01.2022

EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

FG Köln v. 17.11.2021, 2 K 1544/20

Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist mit 6 % zu verzinsen. Da der deutsche Gesetzgeber diese Fälle nicht spezialgesetzlich geregelt hat, muss auf die allgemeinen Verzinsungsgrundsätze der AO zurückgegriffen werden.

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