Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.12.2021

Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt zum 15.3.2022

Bundestag und Bundesrat haben das "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19" beschlossen. Danach müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs bis zum 15.3.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

13.12.2021

Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert

BSG v. 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.

13.12.2021

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2022

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2022 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 €.

10.12.2021

Modellbezeichnung als Herkunftshinweis i.S. einer Zweitmarke

OLG Frankfurt a.M. v. 19.11.2021 - 6 W 97/21

Nicht jeder Modellbezeichnung (hier: Stoffhosen SAM SHORTS Uni) kommt die Funktion einer Zweitmarke zu. Das setzt vielmehr voraus, dass der Verkehr die Modellbezeichnung einem bestimmten Hersteller zuordnet und nicht davon ausgeht, dass nur ein allein der internen Zuordnung dienendes Bestellzeichen vorliegt. Ein Verständnis des Verkehrs als Zweitmarke kann fehlen, wenn es an einer markentypischen Hervorhebung der Modellbezeichnung mangelt, weil sie weder blickfangmäßig herausgestellt noch anderweitig hervorgehoben ist, und eine Dachmarke prominent ins Blickfeld gerückt ist.

10.12.2021

Energieverbrauch von Staubsaugern ohne Beutel: Kein Schadensersatz für Dyson

EuG v. 1.12.2021 - T-127/19

Durch die Wahl der standardisierten Testmethode mit leerem Behälter hat die Kommission weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung hinreichend qualifiziert verletzt.

10.12.2021

Corona: Ausgleichsanspruch des Vermieters einer Location wegen abgesagter Hochzeitsfeier

OLG Celle v. 2.12.2021 - 2 U 64/21

Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Bei der berechtigten Ausübung des Kündigungsrechts ist dem Vermieter jedoch eine Ausgleichszahlung zu leisten.

10.12.2021

Dieselskandal: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller

BGH v. 19.10.2021 - VI ZR 189/20

Ohne Feststellungen, dass vor Ablauf des Jahres 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen den Fahrzeughersteller erhoben wurde, dass der Kläger die streitgegenständlichen Ansprüche wirksam zum Klageregister angemeldet hat und dass den Ansprüchen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, kann eine Entscheidung darüber, ob die Verjährung durch eine wirksame Anmeldung des Klägers zu einer Musterfeststellungsklage gehemmt wurde, nicht getroffen werden.

09.12.2021

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

09.12.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.12.2021 hat die Finanzverwaltung die seinerzeit beschlossenen verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen verlängert.

09.12.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2021 hat die Finanzverwaltung die umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verlängert.

09.12.2021

Erneute Änderung des AO-Anwendungserlasses

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.11.2021wurde der AO-Anwendungserlass erneut in Teilbereichen geändert.

09.12.2021

Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG

BMF-Schreiben

Handelsübliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil vom 10. Juli 2019 - XI R 28/18.

09.12.2021

Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht

Kurzbesprechung

1. Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln.
2. Die ertragsteuerrechtliche Behandlung ist umsatzsteuerrechtlich auch dann unerheblich, wenn sie zur Annahme mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe führt.

09.12.2021

Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

Kurzbesprechung

1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor. Individuelle Verbraucherberatung gegen Entgelt kann im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs nach § 65 AO erfolgen.
2. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist --entgegen der Verwaltungsauffassung in Abschn. 12.9 Abs. 9 UStAE-- bei allgemeinen Zweckbetrieben (§ 65 AO) nur unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alternative 1 UStG anwendbar.

09.12.2021

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer

Kurzbesprechung

Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vorauszahlungen zu leisten gewesen wären, bewirkt keine Doppelverzinsung desselben Steueranspruchs, wenn sich die den Festsetzungen zugrunde liegenden Zinsläufe nicht überschneiden.

09.12.2021

Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

BGH v. 9.12.2021 - I ZR 146/20

Werbung für die Leistung eines "digitalen Arztbesuchs" mit den Worten "Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App." verstößt gegen § 9 HWG in seiner alten und in seiner neuen Fassung. Das gilt jedenfalls dann, wenn für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung, Krankschreibung) im Wege der Fernbehandlung geworben wird.

09.12.2021

Rechtswidriger SCHUFA-Negativeintrag

VG Wiesbaden v. 27.9.2021 - 6 K 549/21.WI

Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung getilgt hat, ist rechtswidrig und zu löschen.

09.12.2021

Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten über Automaten

EuGH v. 9.12.2021 - C 370/20

Beim Verkauf von Zigaretten mithilfe von Ausgabeautomaten an der Kasse dürfen die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Darstellungen der Packungen nicht fehlen. Das gilt selbst dann, wenn der Verbraucher vor dem Erwerb der Zigarettenpackung die Gelegenheit hat, diese Warnhinweise auf der dem Bild entsprechenden Zigarettenpackung wahrzunehmen.

09.12.2021

Vergabeverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen

OLG Celle v. 18.11.2021 - 13 Verg 6/21

Aus den Vergabeunterlagen (hier: für interaktive Schultafeln) muss für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, welche Erklärungen von ihnen verlangt werden. Die Auslegung der Leistungsbeschreibung hat unter Berücksichtigung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont aus Sicht des potentiellen Bieters zu erfolgen.

09.12.2021

Entsprechende Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer

BGH v. 27.10.2021 - XII ZR 84/20

Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Grundstückseigentümer erst im Zeitpunkt der Veräußerung des vermieteten Grundstücks ein wirtschaftliches Interesse am Eintritt des Erwerbers in den bestehenden Mietvertrag hat.

08.12.2021

Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern (sog. Dieselskandal)

BGH v. 8.12.2021 - VIII ZR 190/19

Der Käufer eines mangelhaften Neufahrzeugs kann im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte die Ersatzlieferung eines nunmehr hergestellten Nachfolgemodells nur gegen eine angemessene Zuzahlung verlangen, wenn dieses einen erheblichen Mehrwert gegenüber dem ursprünglich erworbenen Fahrzeug aufweist. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der Unverhältnismäßigkeitseinrede des Verkäufers nach § 439 Abs. 3 BGB (alte Fassung), der den Käufer auf eine kostengünstigere Nachbesserung verweisen will, trifft grundsätzlich den Verkäufer.

08.12.2021

Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

OVG Rheinland-Pfalz v. 17.11.2021 - 3 A 10118/21.OVG

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen.

08.12.2021

Plane vor Kellerfenstern begründet keine Mietminderung

AG Tecklenburg v. 27.5.2021 - 13 C 171/20

Das Gericht hat erhebliche Zweifel, ob es sich bei den Verdunkelungen und Sichteinschränkungen durch eine schwarze gespannte Plane vor Kellerfenstern überhaupt schon um Mietmängel handelt. Dies gilt vor allem, wenn es sich dabei um als reine Kellerräume vermietete Räum und nicht um Wohnräume handelt.

08.12.2021

Videokamera im Treppenhaus zum Zweck des Brandschutzes

AG Köln v. 22.9.2021 - 210 C 24/21

Zwar mag es ein berechtigtes Anliegen auch im Sinne von Brandschutz sein, das Treppenhaus frei von brennbaren Materialien zu halten. Allerdings ist eine Videokamera nur bedingt geeignet, dem Ablegen von Zeitungen u.Ä. zu begegnen.

08.12.2021

Wird ein Stellplatz mit Wohnungsnummer automatisch mitvermietet?

AG Ibbenbüren v. 27.5.2021 - 30 C 330/20

Sofern das Schild auf dem Stellplatz erst später im Rahmen von Umbauarbeiten aufgestellt wurde, wäre der Stellplatz jedenfalls durch dieses Aufstellen der Schilder konkludent gem. der §§ 145 ff. BGB an die Mieterin mitvermietet worden. In dem Aufstellen des Schildes "Wohnung Nr. 5" wäre der streitgegenständliche Stellplatz der Wohnung der Mieterin zugeordnet und der Vermieterin ein Angebot auf Ergänzung des Mietvertrags um die Anmietung dieses Stellplatzes zu den bisherigen Konditionen gemacht worden.

07.12.2021

Selbstzahlerpauschale bei Zahlung ohne Bankeinzug

EuGH v. 2.12.2021 - C 484/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob das in der Zahlungsdienste-Richtlinie (EU) 2015/2366 vorgesehene Verbot von Zusatzentgelten für alle ab dem 13.1.2018 bewirkten Zahlungsvorgänge gilt, unabhängig davon, ob der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor oder nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurde.

07.12.2021

Wenn die Fluggesellschaft plötzlich insolvent ist

LG Frankfurt a.M. v. 4.11.2021 - 2-24 O 59/21

Konsequenz aus der Einordnung als gesetzlicher Anspruch auf vertraglicher Grundlage bzw. dem Erfordernis eines Beförderungsvertrages bzw. eines Beförderungsanspruches ist damit folgende: Fehlt die vertragliche Grundlage, fehlt der Beförderungsanspruch, besteht auch kein daraus abgeleiteter gesetzlicher Anspruch aus der Fluggastrechteverordnung.

07.12.2021

Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst "Cookiebot" nutzen

VG Wiesbaden v. 1.12.2021 - 6 L 738/21.WI

Das VG Wiesbaden hat der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst "Cookiebot" auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden.

07.12.2021

Gewinne aus Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig

FG Baden-Württemberg v. 11.6.2021 - 5 K 1996/19

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind als sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig. Ein strukturelles Vollzugsdefizit liegt nicht vor, auch wenn sich die meisten Handelsplattformen für Kryptowährungen im Ausland befinden.

07.12.2021

Reiserücktrittsversicherung: Gilt Corona als Naturkatastrophe?

AG München v. 20.5.2021 - 275 C 23753/20

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich mangels unmittelbarer physischer Auswirkungen, lokalem Auftreten und zeitlicher Eingrenzung um keine typische Naturkatastrophe. Reiseabbruchsversicherungen haften deshalb bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges.

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