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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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23.01.2014

ESMA darf Leerverkäufe bei drohender Gefährdung der Finanzmärkte verbieten

EuGH 22.1.2014, C-270/12

Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Ausübung dieser Befugnis, die an verschiedene Kriterien und Bedingungen geknüpft ist, die den Handlungsspielraum dieser Behörde einschränken, lässt die im AEU-Vertrag vorgesehene Regelung der Übertragung von Befugnissen unberührt.

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22.01.2014

Zur teilweisen Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten vereinbarten Rentenversicherung nach dessen Tod

BFH 18.9.2013, II R 29/11

In Fällen, in denen ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet erhält, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten Rentenzahlungen die Höhe des Einmalbeitrags erreicht haben, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der Erbschaftsteuer. Der BFH teilt insofern die aktuelle Auffassung der Finanzverwaltung.

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22.01.2014

Übernahme von Bußgeldern stellt in der Regel Arbeitslohn dar

BFH 14.11.2013, VI R 36/12

Betreibt ein Arbeitgeber eine Spedition und bezahlt die Bußgelder gegen die bei ihm angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Der BFH hält insofern an seiner im Urteil vom 7.7.2004 (Az.: VI R 29/00) vertretenen Auffassung, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann, nicht weiter fest.

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22.01.2014

Kindergeldanspruch gilt auch für verheiratete Kinder

BFH 17.10.2013, III R 22/13

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Wenn die übrigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes erfüllt sind, können Eltern seit Januar 2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind etwa mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.

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22.01.2014

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

BGH 22.1.2014, I ZR 164/12

Ein Domainname, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist, kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der gewünschten Seite befindet.

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22.01.2014

Arbeitgeber müssen nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen

BAG 21.1.2014, 3 AZR 807/11

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer nicht von sich aus auf deren Anspruch auf Entgeltumwandlung aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hinweisen. Eine Aufklärungspflicht folgt weder aus § 1a BetrAVG noch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Unterbleibt ein Hinweis und macht der Arbeitnehmer deshalb keinen Anspruch auf Entgeltumwandlung geltend, so kann er daher mangels Pflichtverletzung vom Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen.

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21.01.2014

Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge zur Regelung von Kommunikationsproblemen

OLG Hamm 23.7.2013, 2 UF 39/13

Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert.

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21.01.2014

Mieterhöhungserklärungen müssen keine Erläuterungen zur Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt enthalten

BGH 4.12.2013, VIII ZR 32/13

Der BGH hat festgestellt, dass in einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 S. 2 WoBindG nur die Erhöhung selbst zu erläutern ist, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt. Außerdem wäre es eine "leere Förmelei" zu verlangen, dass die aus dem Briefkopf des Mieterhöhungsverlangens ersichtliche juristische Person oder deren Vertreter zusätzlich in der maschinellen Unterschrift bezeichnet sein müssten.

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21.01.2014

Photovoltaikanlagen liefernde Unternehmen schulden die Umsatzsteuer für die Leistungen ihrer Subunternehmer

Hessisches FG 26.9.2013, 1 K 2198/11

Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, kann nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen. Vielmehr schuldet er nach den Vorschriften zur sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer.

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21.01.2014

Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

BVerfG 11.12.2013, 1 BvR 194/13

Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen in einem Beitrag eines Online-Mediums gewandt hatte.

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