Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.03.2021

Billigkeitsregelung bei der ertragsteuerlichen Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v.16.3.2021 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund des Abzugsverbots privater Schuldzinsen zu Billigkeitsmaßnahmen bei der ertragsteuerlichen Erfassung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen Stellung genommen.

18.03.2021

Zur Einziehung von Wertersatz

BGH v. 18.2.2020 - IX ZB 6/20

Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet.

18.03.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franzö-sischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.3.2021 wurde die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Besteuerung von Grenzpendlern zum dritten Mal verlängert.

18.03.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.3.2021 wurde die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Besteuerung von Grenzpendlern zum dritten Mal verlängert.

18.03.2021

Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG

Kurzbesprechung

§ 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle Änderungsanträge, über die nach dem 31.12.2013 zu entscheiden ist, unabhängig davon, ob sie Lohnsteuer-Anmeldungen für Veranlagungszeiträume vor 2014 betreffen, kommt nicht in Betracht. Steht eine Lohnsteuer-Anmeldung nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, hindert § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung nach den allgemeinen Korrekturvorschriften der §§ 172 ff. AO nicht.

18.03.2021

Corona: Laden zur Ausstellung und zum Vertrieb von Grills darf ohne zusätzliche Beschränkungen öffnen

VG Frankfurt a.M. v. 16.3.2021 - 5 L 623/21.F

Der Antrag der Betreiberin einer Verkaufsstelle zur Ausstellung und zum Vertrieb von Grills gegen zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen (CoKoBeV) war erfolgreich. Die Gewebetreibende ist einstweilen berechtigt, ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 Nr 22 CoKoBeV zu betreiben.

17.03.2021

Kein Recht auf Einsichtnahme in Steuerakten trotz Betrugsverdacht

FG Baden-Württemberg v. 25.11.2020 - 4 K 1065/19

Ein Dritter hat kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht.

16.03.2021

Zur Auskunftspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses

BGH v. 17.12.2020 - I ZR 228/19

Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, besteht regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären.

16.03.2021

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr und Warenähnlichkeit - Fahrrad vs. Auto

BGH v. 15.10.2020 - I ZR 135/19

Bei der im Rahmen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr vorzunehmenden Prüfung, ob zwischen den Waren, für die die Marke eingetragen ist (hier: Fahrräder), und den Waren, für die das angegriffene Zeichen benutzt wird (hier: Kraftfahrzeuge), Warenähnlichkeit besteht, sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen diesen Waren kennzeichnen. Hierzu gehören insbesondere die Art dieser Waren, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren.

16.03.2021

Kosten der Unterbringung eines Fünfzigjährigen in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer

FG Köln v. 30.9.2020 - 3 K 1858/18

Aufwendungen für die Unterbringung eines fünfzigjährigen Schwerbehinderten in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen.

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