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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.11.2019

Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit ist zu Bereitschaftsdiensten verpflichtet

LSG München v. 20.6.2019 - S 38 KA 360/17

Ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, muss am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen. Dabei kann bei der Frage einer etwaigen Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst die Doppelbelastung in Form des Bereitschaftsdienstes als Chefarzt im Krankenhaus nicht berücksichtigt werden.

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21.11.2019

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.11.2019 hat die Finanzverwaltung zur unionskonformen Anwendung von § 2b UStG Stellung genommen. Die dort formulierten Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

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21.11.2019

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1.1.2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.11.2019 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2020 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht.

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21.11.2019

Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.11.2019 hat die Finanzverwaltung zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) Stellung genommen.

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21.11.2019

Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen und von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.11.2019 hat die Finanzverwaltung zur Aufgabe der Gesamtplanbetrachtung bei Anwendung von § 6 Absatz 3 und 5 EStG sowie zur Beibehaltung der Gesamtplanbetrachtung bei Anwendung der §§ 16, 34 EStG Stellung genommen.

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21.11.2019

Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

Kurzbesprechung

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

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21.11.2019

Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG

Kurzbesprechung

Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 58 EStG kann nur gewährt werden, wenn die Einkommensgrenzen des im Einzelfall einschlägigen Wohnraumförderungsgesetzes oder des Landesgesetzes zur Wohnraumförderung eingehalten sind.

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21.11.2019

Zum Begriff des "Sondervermögens" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG

Kurzbesprechung

"Sondervermögen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. Ähnlich in diesem Sinne sind Fonds, die gleiche Merkmale aufweisen wie OGAW und vergleichbare Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen, was zumindest voraussetzt, dass das nationale Recht eine besondere staatliche Aufsicht für solche Vermögen vorsieht.

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21.11.2019

Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

BFH v. 23.7.2019 - XI R 2/17

Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben.

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21.11.2019

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der sog. 90-Prozent-Grenze gem. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG

FG Münster v. 3.6.2019 - 3 V 3697/18

Berücksichtigt das Finanzamt bei der Berechnung der Schenkungsteuer bezüglich der Schenkung aller Anteile einer GmbH die Möglichkeiten der Steuerentlastung gem. §13a, b ErbStG nicht, da die 90-Prozent-Grenze des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG überschritten wurde, ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung begründet, da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auslegung des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bestehen.

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