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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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03.06.2019

Bundesregierung beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Die Bundesregierung hat am 13.5.2019 einen Gesetzesbeschluss gefasst, der Auszubildenden ab 2020 ein gesetzlichen Mindestlohn von 515 € im ersten Lehrjahr verspricht. 

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29.05.2019

Apothekenautomaten mit Videoberatung sind wettbewerbswidrig

OLG Karlsruhe v. 29.5.2019, 6 U 36/18 u.a.

Eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe (sog. Apothekenautomaten) stellt keinen erlaubten "antizipierten" Versandhandel dar. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die Niederlande vorgenommenen Vermerke genügen nicht den Vorschriften der deutschen Apothekenbetriebsordnung.

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29.05.2019

Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung erfolglos

BVerfG v. 20.5.2019 - 2 BvR 649/19

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer der AfD nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung u.a. erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist und der Stiftung die Beschwerdebefugnis fehlt, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz und Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreift.

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29.05.2019

Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung?

BFH v. 3.4.2019 - VI R 15/17

Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

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29.05.2019

Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

BFH v. 19.3.2019 - VII R 27/17

Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner vormals vertretenen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird, hält der erkennende Senat nicht mehr fest.

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29.05.2019

Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

BFH v. 3.4.2019 - VI R 19/17

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Steuerpflichtige, die für die Unterbringung oder Pflege anderer Personen aufkommen, können für diese Aufwendungen die Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG hingegen nicht beanspruchen.

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28.05.2019

Widerruf eines Darlehensvertrages mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung

OLG Stuttgart v. 28.5.2019 - 6 U 78/18

Der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart hatte am 20.3.2019 die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen. Wegen der Unzulässigkeit konnten inhaltliche Fragen zur Widerruflichkeit der Darlehensverträge nicht geklärt werden. Dies konnte der 6. Zivilsenat nun im Berufungsverfahren eines Einzelklägers mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage nachholen.

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28.05.2019

Bezeichnung "braunes Schaf" stellt keine Formalbeleidigung dar

OLG Dresden v. 26.3.2019 - 4 U 184/19

Die Äußerung, der Betroffene bediene sich "der Quellen Rechtsextremer", sei "mittlerweile rechtsnational" und ein "braunes Schaf" kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen. Eine Formalbeleidigung liegt hierin nicht.

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28.05.2019

Zur örtlichen Zuständigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs

FG Baden-Württemberg v. 22.3.2019 - 3 K 3150/18

Eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO auf den Sitz der klagenden Behörde scheidet aus. In den Gesetzesmaterialien ist erkennbar, dass der Gesetzgeber bei Einfügung des Abs. 2a primär den rechtssuchenden Bürger (natürliche Person) und dessen Belange im Blick hatte, nicht jedoch Fälle, in denen eine Behörde/juristische Person Klägerin ist. Aus der Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes ergibt sich nicht anderes.

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28.05.2019

Keine Aufteilung eines etappenweise fertig gestellten gemischt genutzten Gebäudes für Zwecke der Vorsteuerberichtigung

FG Rheinland-Pfalz v. 25.4.2019 - 6 K 1630/16

Der Senat legt für die Berechnung der Vorsteuerberichtigung entgegen der Regelung des Abschnitts 15a.3 Abs. 2 Satz 1 UStAE nicht lediglich die entsprechend dem Baufortschritt bereits in Verwendung genommenen Gebäudeteile zugrunde, sondern das gesamte Gebäude. Da die Frage, ob ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten ist, soweit ersichtlich bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.

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