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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.12.2018

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1.1.2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.11.2018 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2019 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht.

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07.12.2018

Steuerbefreiung für Gremienmitglieder in Versorgungswerken

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2018 hat die Finanzverwaltung die bislang bestehende Übergangsregelung bis zum 31.12.2019 verlängert.

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07.12.2018

Steuerfreie Umsätze von Heileurythmisten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v 27.11.2018 hat sich die Finanzverwaltung der Rechtsansicht des BFH zur Umsatzsteuerbefreiung heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen angeschlossen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

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07.12.2018

Alle weiteren am 5.12.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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07.12.2018

Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Kurzbesprechung

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird.

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07.12.2018

Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

Kurzbesprechung

Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf Null €; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung zugänglich.

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06.12.2018

Zum Umfang der unternehmerischen Betätigung eines Kurortes

FG Baden-Württemberg v. 18.10.2018 - 1 K 1458/18

Eine Kommune (staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort) ist keine Unternehmerin, soweit sie Leistungen an ihre Kurgäste ausführt. Unternehmerin (mit Vorsteuerabzug) kann die Kommune sein, soweit sie ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlässt.

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06.12.2018

Zur EZB-Direktaufsicht über die Landeskreditbank BW

EuGH, C-450/17 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.12.2018

Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge in dem Verfahren zur Direktaufsicht der EZB über die Landeskreditbank Baden-Württemberg vorgelegt. Danach hat es die EZB zu Recht abgelehnt, die Landeskreditbank als weniger bedeutendes Institut i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einzustufen.

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06.12.2018

Bundesnetzagentur kann Beschäftigungsverbote nach dem EnWG auch außerhalb der EU durchsetzen

BGH v. 13.11.2018 - EnVR 30/17

Das nachvertragliche Anstellungsverbot gem. § 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertragsverhältnisses bei einem anderen, nicht im Inland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens angestellt werden soll. § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

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06.12.2018

Durchschnittsbesteuerung für Lieferung von Fruchtjoghurt aus selbst hergestelltem Joghurt und beigemischten Fruchtmischungen

BFH v. 27.9.2018 - V R 28/17

Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern. Die Lieferung des Fruchtjoghurts unterliegt daher der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG.

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