Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.02.2025

Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen

FG Niedersachsen v. 11.12.2024 - 9 K 83/24

Werden beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage in den Veranlagungszeiträumen vor 2022 erzielte Einspeisevergütungen im Jahr 2022 zurückgezahlt, ist die Rückzahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig. Der Betriebsausgabenabzug ist nicht nach § 3c Abs. 1 EStG eingeschränkt. Die Regelung des § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG enthält kein Gewinnermittlungsverbot und schränkt einen gegebenen Betriebsausgabenabzug nicht ein.

20.02.2025

Ist das Kunst? Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

BGH v. 20.2.2025 - I ZR 16/24

Sandalenmodelle von Birkenstock sind keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst. Das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente ist dem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich. Für den Urheberrechtsschutz muss vielmehr ein Grad an Gestaltungshöhe erreicht werden, der Individualität erkennen lässt.

20.02.2025

Musterfeststellungsklage: Erstattung von Inkassokosten?

BGH v. 19.2.2025 - VIII ZR 138/23

Eine Inkassovergütung stellt auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt (sog. Konzerninkasso) und die zwischen diesen beiden Gesellschaften getroffenen Vereinbarungen dazu führen, dass eine (unmittelbare) Zahlung der Vergütung durch den Gläubiger an den Inkassodienstleister im Regelfall ausscheidet.

19.02.2025

Nächtlicher Lärm im Mietshaus: Auch typisches Wohnverhalten kann Hausfrieden stören

AG Hamburg v. 11.2.2025 - 21 C 344/24

In Anlehnung an die TA-Lärm liegt die allgemein übliche Nachtzeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, wobei die Rücksichtnahmepflicht ab 22:00 Uhr erhöht, zwischen 0:00 Uhr und 06:00 Uhr deutlich erhöht ist. Auch typisches Wohnverhalten (Duschen, Baden, Staubsaugen, Möbelrücken, Unterhaltungen) kann zu einer außerordentlichen Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Störung des Hausfriedens führen.

19.02.2025

Kein Erstattungsanspruch bei telefonischer pushTAN Freigabe an Dritte

OLG Braunschweig v. 6.1.2025 - 4 U 439/23

Die Behauptung eines vermeintlichen Bankmitarbeiters am Telefon, dass die Löschung der Kreditkarte erforderlich sei, obwohl es angeblich nur eine versuchte Kreditkartenanmeldung gegeben hat, muss bei einem Bankkunden Misstrauen wecken. Dies gilt auch für die Behauptung, dass die EC-Karte trotz Sperrung des Kontos weiter genutzt werden kann.

19.02.2025

Eigenbedarf: Schöne Wohnlage ist kein ausreichendes Indiz für eine verbindliche Nutzungsabsicht

AG Hamburg v. 14.2.2025 - 49 C 86/24

Der Umstand, dass es bei einer großen Wohnung in einer schönen Hamburger Wohnlage naheliegend ist, dort einzuziehen, soweit der Mietzins sich als finanzierbar und die in das Objekt zu investierenden Beträge/ Arbeiten sich als leistbar erweisen - was vorliegend jeweils vollkommen ungeklärt ist -, genügt insoweit nicht, um von einem Nutzungswunsch oder gar einer verbindlichen Nutzungsabsicht mit hinreichender Sicherheit auszugehen.

18.02.2025

"Herr Transfrau" in der Damendusche? Unzulässige Presseberichterstattung über transidente Person

LG Frankfurt a.M. v. 14.11.2024 - 2-03 O 275/24

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat eine von einer transidenten Klägerin zuvor erwirkte einstweilige Verfügung gegen verschiedene Medienberichterstattungen aus formellen Gründen aufgehoben. Zuvor hatte es entschieden, dass die Bezeichnung als "Herr Transfrau" oder "Herr in Damenkleidung" und die Verwendung männlicher Fürwörter einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen. Außerdem verletze die Offenlegung ihres Vor- und Nachnamens die Klägerin in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht, denn dieses beinhalte auch das Recht, anonym zu bleiben. Zulässig hingegen sei das Wortspiel "Mit-Glied-Schaft".

18.02.2025

Meinungsfreiheit - Frankreich: Verurteilung des Direktors einer Zeitung und zweier Journalisten wegen verleumderischen Artikels

EGMR v. 5.12.2024 - 835/20

Der Schutz, den Art. 10 EMRK Journalisten in Bezug auf die Berichterstattung über Fragen von öffentlichem Interesse gewährt, steht unter dem Vorbehalt, dass sie in redlicher Absicht handeln, um im Einklang mit der journalistischen Ethik genaue und zuverlässige Informationen zu liefern. (Giesbert u.a. gegen Frankreich)

18.02.2025

Meinungsfreiheit / Diskriminierungsverbot u.a. - Russland: Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung

EGMR v. 3.12.2024 - 226/18 u.a.

Der EGMR rügt mit drei Urteilen zahlreiche Menschenrechtsverstöße wegen Maßnahmen Russlands gegen die LGBTI-Gemeinschaft. (EGMR v. 3.12.2024 - 226/18 u. 22327/22 (Yevstifeyev u.a. gegen Russland) sowie EGMR v. 4.2.2025 - 8825/22 und 19130/22 (Bazhenov u.a. gegen Russland) und EGMR v. 4.2.2025 - 33421/16 und sechs weitere (Klimova gegen Russland)

18.02.2025

Unglück auf Baumschaukel: Grundstückseigentümer haftet

LG Lübeck v. 17.1.2025 - 9 O 112/23

Das LG Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück auf einer Baumschaukel schwer verletzt hatte. Grundstückseigentümer müssten ihren Baumbestand regelmäßig überprüfen, unter Umständen auch durch geschulte Baumpfleger.

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